https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-14-august-2020-16903771.html

: Leserbriefe vom 14. August 2020

  • Aktualisiert am

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb fordern Demonstranten im April 2011 die Freilassung des ehemaligen Generals Ante Gotovina, der wegen Kriegsverbrechen an Serben in Den Haag vor Gericht steht. Bild: dapd

Schwieriges Gedenken +++ Kirchenaustritte +++ Interview mit VWL-Professor Westermann +++ Israel-Kritik von Achille Mbembe

          5 Min.

          Die Schäden des Sturms

          Der im Ganzen überzeugende Artikel „Sturmschäden“ zur Rückeroberung des kroatischen Staatsgebietes vor 25 Jahren in der F.A.Z. vom 3. August könnte zwei Präzisierungen vertragen: Die Operation „Sturm“ hat vor allem zu indirekter Vertreibung geführt. Die „Schäden“ sind vor allem serbischer Inkompetenz und Illoyalität anzulasten. Parallel zu der in Bosnien verhandelnden Kontaktgruppe gab es die sogenannten Zagreb Vier („the Z 4“). Die vier waren der amerikanische Botschafter Peter Galbraith, der russische Botschafter Leonid Kerestedjiants, der die UN vertretende norwegische Botschafter Kai Eide und, für die EU, der Verfasser. Die Z 4 erhielten im Herbst 1994 das Mandat, einen Autonomiestatus innerhalb Kroatiens für die von Serben mit Waffengewalt auf kroatischem Boden errichtete „Republik Serbische Krajina“ (RSK) auszuarbeiten. Sie arbeiteten zügig, auch wenn häufige und zumeist proserbische Änderungswünsche der beiden Vorsitzenden der noch bestehenden Jugoslawienkonferenz, Lord Owen und Stoltenberg, sowie heftige Auseinandersetzungen zwischen Galbraith und Eide störten. Das Ergebnis, der „Z-4-Plan“, war am Ende so zerpflückt, dass er wohl praktisch undurchführbar war.

          Am 30. Januar 1995 übergab die Gruppe, verstärkt durch den französischen und einen italienischen Botschafter, den Plan dem nicht erfreuten kroatischen Präsidenten und reiste sodann nach Knin. Dort weigerten sich RSK- „Präsident“ Milan Martić und seine Entourage, den für sie äußerst günstigen Plan auch nur entgegenzunehmen. Nach Beratung unter den Vermittlern machten Kerestedjiants und ich einen letzten eindringlichen Versuch. Wir beide kannten Land und Leute bestens und brauchten keinen Dolmetscher. Wir wiesen auf die militärische Lage hin, insbesondere auf die im Rücken der RSK in Bosnien aufgetauchten feindlichen Kräfte. Martić blieb hart, möglicherweise auf Weisung aus Belgrad. Ein Versuch der Gruppe, dort Milošević zu sehen, war erfolglos. Am 1. Mai 1995 eroberte die kroatische Armee in der Operation „Blitz“ den in Westslawonien gelegenen Teil der RSK, die, allein gelassen, kaum Widerstand leistete. Die serbische Zivilbevölkerung floh. Nach dieser Generalprobe beschwor ich Ende Juni Patriarch Pavle in Belgrad, auf Verhandlungen hinzuwirken, da mit einer kroatischen Militäraktion jeden Augenblick zu rechnen sei und dann das Serbentum für immer weit nach Osten abgedrängt werde. Patriarch Pavle gab Versöhnliches von sich, aber ein Erzbischof aus seiner Entourage erklärte, Serben und Kroaten seien wie Öl und Wasser und könnten nicht unter irgendeinem Plan gemeinsam leben. Am 4. August begann der „Sturm“. Stoltenberg, Eide und ich fuhren nach Zagreb, wo uns Präsident Tudjman wegen serbischer Raketen in einem tief gelegenen Luftschutzkeller empfing. Er war natürlich nicht bereit, die Kämpfe einzustellen. Die RSK-Armee, wieder allein gelassen, brach schnell zusammen. Die Kroaten brauchten die Serben nicht direkt zu vertreiben, denn die waren vor deren Ankunft geflohen. Das eroberte, in dieser Gegend seit langem serbisch besiedelte Land fand ich mit Begleitern deprimierend vor. Zum Beispiel in Donji Lapac (Zensus 1990: 97 Prozent Serben) fanden wir nur noch zwei alte, verängstigte Serbinnen. Der Wind wehte Familienpapiere und Fotos durch die Straßen. Bosnische Kroaten, die über die nahe Grenze geflüchtet waren, besetzten die verlassenen Häuser. Draußen, auf dem Lande, fanden wir in einem Gehöft vier verlassene und verzweifelte serbische Frauen: Großmutter, Mutter, Tochter, Kleinkind, gaben ihnen einige D-Mark.
          Dr. Dr. h. c. Geert-Hinrich Ahrens, Botschafter a. D., Bonn

           

          Beleidigung menschlicher Intelligenz

          Zu „Die verdunkelte Botschaft“ (F.A.Z. vom 17. Juli): Daniel Deckers thematisiert den dramatischen Mitgliederschwund in der katholischen als auch der evangelischen Kirche und die Tatsache, dass man auf der Suche nach Gründen für diese Entwicklung im Allgemeinen auf „ratloses Schulterzucken“ stößt. Ich helfe Ihnen gerne: Es gibt immer mehr Menschen, die eine religiöse Erklärung unserer Welt für lächerlich halten, die die religiösen Zusprüche und Worte zum Sonntag, die uns auf sämtlichen Kanälen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehrmals täglich zugemutet werden, als eine Beleidigung menschlicher Intelligenz empfinden. Es gibt immer mehr Menschen, die es erzürnt, dass unser Grundgesetz, nach dem der Staat sich weltanschaulich neutral zu verhalten hat, anhaltend missachtet wird.
          Maria von Schlippenbach, Langenselbold

           

          Politik der Verschleierung

          Zum Interview mit Frank Westermann „Vor allem Kapitalflucht treibt den Target-Saldo“ (F.A.Z. vom 10. August): Das Interview verdeutlicht, dass es sich bei den Targetsalden keineswegs um eine Bagatelle handelt, wie uns zum Beispiel die EZB weismachen will. Was würde denn geschehen, wenn es die Währungsunion nicht gäbe? Diejenigen Länder, aus denen das Kapital „flieht“, würden eine massive Abwertung ihrer Währung erfahren, dazu noch einen kräftigen Anstieg der Zinsen. Die Ursachen für die Kapitalflucht liegen auf der Hand, sie sind vor allem in der schlechten Wirtschaftspolitik der betreffenden Länder zu suchen. In der Währungsunion fehlt indes das mögliche marktwirtschaftliche Korrektiv, nämlich das Signal über die relativen Preise. Ermöglicht wird die „lukrative Kapitalflucht“ allein durch die Notenbanken; dies ist eine der Kernaussagen des Interviews. Und diese Politik der Verschleierung durch künstlich niedrige Zinsen soll keine negativen Konsequenzen haben? Es kann doch nicht Sinn der Währungsunion sein, fundamentale Änderungen zu verhindern. Ferner: Welches Druckmittel hätte denn eine deutsche Regierung, wenn sie in Europa beispielsweise eine mehr marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik durchsetzen wollte? Zugegeben, man kann sich ein solches Szenario derzeit kaum vorstellen, bislang machen wir ja jeden teuren Unsinn in Europa (verkauft als „Solidarität“) mit. Aber irgendwann kann es den deutschen Steuerzahlern mal zu viel werden mit der Haftung für andere Staaten. Könnte Deutschland dann damit drohen, die Währungsunion zu verlassen? Wohl kaum, denn dann müssten enorme Verluste realisiert werden. Also wird die Politik, alle Probleme mit mehr Geld zuzudecken, einfach fortgesetzt. Das war bestimmt nicht die Idee für die Währungsunion.
          Professor Dr. Joachim Scheide, Kronshagen

           

          Mbembe und seine Unterstützer

          Wie schön, dass sich mit Professor Hubertus von Amelunxen (F.A.Z. vom 28. Juli) einer der Unterzeichner der Petition für Achille Mbembe nun doch noch geoutet hat! Im Kampf um eine neue Weltordnung sieht Mbembe die Afrikaner in der Rolle der Verfolgten und die Israelis seit 1948 in der Rolle der Verfolger. Israelische Politik, imperiale und postkoloniale Verbrechen behandelt Mbembe immer wieder als wesensgleich. Deshalb spricht er auch von Antisemitismus nur in einem Atemzug mit Rassismus. Wer würde es dem Theoretiker des Postkolonialismus, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, nicht nachsehen, dass er den Staat Israel mit dem Apartheids-System Südafrikas gleichsetzt? Maßlos wird dieser Vergleich erst dadurch, dass Mbembe die „Besetzung Palästinas“ zum „größten moralischen Skandal unserer Zeit“ erklärt. Das passt zu seinem Verdikt, Israel sei schlimmer als Südafrika. Ich schließe mich daher Ijoma Mangold von der „Zeit“ und Patrick Bahners an, die dem afrikanischen Global Player vorwerfen, er kenne nur Superlative. So steigert er sich immer stärker in düstere Beschreibungen und wütende Anklagen hinein. Kritiker bescheidet der Querdenker gebetsmühlenartig mit der Schelte, sie wollten ihn und seine Mitstreiter mundtot machen. In einem „offenen“ Brief an Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel verwahren sich 766 Intellektuelle im Namen Mbembes gegen derlei Pressionen: „Wir sind über die anhaltenden Versuche in Deutschland bestürzt, unsere Wortmeldungen zu stigmatisieren, unsere Denker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.“ Der Brandbrief wurde als anonyme „Petition“ im Internet verbreitet, so als dürfe man in Deutschland kein offenes Wort wagen, ohne sich zu gefährden. Unverblümt ist dagegen das Ziel der ehrenwerten Unterstützer: Sie fordern von Steinmeier und Merkel, Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen den Antisemitismus, aus seinem Amt zu entfernen, nur weil der es für richtig hält, vor Mbembes Methoden zu warnen. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Dr. Kurt Reumann,  Eschborn

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