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: Leserbriefe vom 11. November 2020

  • Aktualisiert am

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Büro in der Dorotheenstraße in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

Joachim Gauck im Interview +++ Wahl in den Vereinigten Staaten +++ Mehr Gehalt für Pflegekräfte +++

          5 Min.

          In welchem Zustand war die DDR?

          Leser Lothar Gonschor beklagt in seinem Leserbrief „Die Diktatur des Marktes“ in der F.A.Z. vom 6. November zum Interview mit Joachim Gauck (F.A.Z.-Beilage „30 Jahre Deutsche Einheit“), dass aus seiner Sicht Herr Gauck einige Punkte der besseren „Befindlichkeit“ im kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich in der ehemaligen DDR nicht beachtet habe. Ich selbst hatte in der Zeit von August 1990 bis 1995 beruflich viele Begegnungen in den damals neuen Bundesländern zumeist in mittelständischen Firmen im baunahen Bereich, mit deren ortsansässigen Chefs und Mitarbeitern (kaum „Wessis“) sowie privat mit Verwandten.
          Meine Erkenntnisse daraus an ein paar Beispielen: Das Recht auf Wohnen bestand, aber in welchem Zustand befanden sich sehr viele Wohnungen? Fensterritzen wurden mit Zeitungen zugestopft, undichte Dächer wurden nicht repariert, wackelige Schornsteine nicht befestigt, Putz bröckelte ab, weil es keine Materialien gab. Recht auf Arbeit: Da haben viele von einem „Recht auf bezahlte Anwesenheit in der Firma“ gesprochen, weil oft nichts oder nur wenig zu tun war, wenn bisweilen einfachstes Material fehlte (war im Plan nicht vorgesehen oder Lieferengpässe), und das kam gegen Ende der DDR immer häufiger vor. Woher aber kam dann das Geld für die Bezahlung? Nicht durch Produktivität, sondern aus einer Staatskasse, die immer leerer geworden war und nur durch Westkredite des Klassenfeindes vorübergehend vor der kompletten Pleite bewahrt wurde. Für die soziale Befindlichkeit mag das Bewusstsein eines formalen Arbeitsplatzes gut gewesen sein, wenngleich dieses Recht faktisch in Teilen einer Sozialleistung entsprach, die nicht an anderer Stelle erarbeitet wurde. Gerechte Entlohnung: Über den Gerechtigkeitsbegriff wird seit jeher gestritten, und er unterliegt immer einer subjektiven Komponente. Dass man in der DDR bei den Bezahlungen relativ „gleicher“ war, ist bekannt, doch hat selbst dafür der dortigen Gesellschaft das Geld unter dem Strich gefehlt und wurde nicht erwirtschaftet, wie schon beschrieben. Krankenkasse für alle: Wir haben Krankenkassen für alle, über die Notwendigkeit der Anzahl kann man diskutieren. Aber ein gewisser Wettbewerb ist einem staatlichen Monopol immer vorzuziehen, wie sich an Vergleichen mit staatlichen Systemen in anderen Ländern erkennen lässt. Kulturelles Leben: Da hatte sich in der Tat die DDR engagiert, ihren Bürgern Abwechslung und Unterhaltung zu bieten, allerdings auch nur im sozialistischen und politischen Sinne gefiltert. Kultur aber kann es nicht umsonst geben, Kunst und Kultur haben Wertigkeit, die respektiert werden muss. Allerdings liegt deren öffentliche Förderung zugegebenermaßen nicht immer weit oben auf der Prioritätenskala. Zu Leser Gonschors Fazit, er sei von einer Diktatur der Gesinnung in eine solche des Marktes gekommen: Ein Leben, das alles für alle und alles gleich bietet, mag Traum für viele sein, hat aber bisher kein System wirklich und ehrlich erfüllen können. Vielleicht ist das auch nicht menschenmöglich. Immerhin hat sich eine Marktwirtschaft mit ausgeprägten sozialen Komponenten wie bei uns bislang als lebensfähiger erwiesen. Klaus A. Hess, Göttingen

           

          Verrottet und verkommen

          Zum Leserbrief von Lothar Gonschor in der F.A.Z. vom 6. November „Die Diktatur des Marktes“: Ich vermisse von Leser Gonschor die Antworten auf folgende Fragen: Weshalb hat er die so hochgelobte DDR 1986 verlassen? Weshalb ist dieser Staat, der bis dahin nur mühsam trotz Milliardeneinnahmen durch die Transitgebühren, durch den Verkauf seiner politischen Häftlinge (ich war einer von ihnen, der 1972 wegen Vorbereitungen zur Republikflucht zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde), durch den vom „Klassenfeind Franz Josef Strauß“ beschafften Milliardenkredit überleben konnte, im Jahre 1989 zusammengebrochen? Ohne die Wiedervereinigung mit dem wirtschaftlich starken Teil Deutschlands wäre es den Menschen in der DDR schlechter ergangen als zum Beispiel den Rumänen nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Diktatur. Hat er vergessen, dass eine alleinstehende Rentnerin sich nicht mal ein Pfund Kaffee leisten konnte? Kennt er nicht den Anblick der verrotteten Industrieanlagen, der verkommenen Häuser, die eben wegen der zu geringen Mieten nicht erhalten werden konnten? Dr. Jürgen Emmrich, Düsseldorf

           

          Reformbedürftigkeit des Wahlsystems

          Zu „Aufatmen“ von Klaus-Dieter Frankenberger (F.A.Z. vom 9. November): Der 7. November 2020 ist ein historischer Tag des Aufatmens und der Freude weltweit: „He is fired!“ Die Zitterpartie bei der Auszählung der Wahlstimmen ist endlich zu Ende, und die Tage von Donald Trump im Weißen Haus sind gezählt. Der Spuk des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist nach einem Betriebsunfall der amerikanischen Geschichte mit der Spaltung der Gesellschaft und der Beschädigung des politischen Systems in den Vereinigten Staaten vorbei, denn der Polit-Clown und Brandstifter Trump wurde nach der Stimmenauszählung in Pennsylvania und Nevada mit klarer Mehrheit abgewählt. Diese Wahl hat zudem die Reformbedürftigkeit des veralteten Wahlsystems erneut deutlich werden lassen, in dem man ohne die Mehrheit der Wählerstimmen Präsident werden kann. Wir wünschen dem frisch gewählten neuen Präsidenten Joe Biden und seiner designierten Vizepräsidentin Kamala Harris viel Glück bei der Bewältigung der riesigen Probleme und Aufgaben, die ihnen Donald Trump hinterlassen hat, auch wenn dieser sich seine Wahlniederlage noch nicht eingestehen kann! Hans-Henning Koch, Berlin

           

          Offensichtliche Ungleichheiten

          Zu dem Beitrag „Gehaltsschub für Pflegekräfte“ (F.A.Z. vom 26. Oktober): Die Pandemie gibt vielfältigen Anlass, über das Thema Solidarität nachzudenken. Es ist seit Ausbruch der Pandemie immer wieder davon die Rede, dass sie gesellschaftliche Ungleichheiten verstärke. Aber von der offensichtlichsten und unmittelbarsten Ungleichheit, die die Pandemie verursacht, wird kaum gesprochen: der Ungleichheit zwischen denen, die ihr Einkommen ungeschmälert weiter beziehen, und denen, die ihr Einkommen infolge des verordneten Stillstandes in weiten Bereichen des wirtschaftlichen und des kulturellen Lebens ganz oder zu einem erheblichen Teil verlieren, die also ein Sonderopfer für die Allgemeinheit bringen müssen. Es hätte nahegelegen, zur Solidarität zwischen den beiden Gruppen aufzurufen. Der für den Osten bestimmte Solidaritätszuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer, der ohnehin ausläuft, hätte durch einen neuen Solidaritätszuschlag ersetzt werden können, den die zahlen, die die Corona-Krise nicht trifft, und die empfangen, die sie hart trifft. Niedrige Einkommen hätte man von dieser Regel freistellen können.
          Man mag dagegen einwenden, dass der Ertrag gering gewesen wäre und dass der Staat, der sich ohnehin mit Hunderten von Milliarden verschuldet, auch ein paar Milliarden zusätzlicher Schulden verkraften könne. Das mag so sein. Aber als bewusst gesetztes Zeichen der Zusammengehörigkeit, der Übernahme von Verantwortung der Bürger des Gemeinwesens füreinander, eben der Solidarität in einer schweren Krise, hätte ein solches Hilfsprogramm einen unschätzbaren Wert gehabt, gegenüber dem die üblichen administrativen Einwände wenig Gewicht gehabt hätten. Ein Fonds wäre geschaffen worden, der Bürger unmittelbar in eine solidarische Beziehung zueinander gesetzt hätte. Soweit ich sehe, hat kein Politiker den Mut gehabt, einen Vorschlag dieser Art auch nur zur Diskussion zu stellen. Vor diesem Hintergrund muss man zur Tarifpolitik der Gewerkschaft Verdi und dann auch zum ausgehandelten Tarifabschluss feststellen: Von irgendeiner Rücksichtnahme auf die einzigartige Herausforderung, vor der das Gemeinwesen steht, ist da nichts zu spüren. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehören wie überhaupt alle Staatsbediensteten samt den Pensionären zur Gruppe derer, die keinerlei Einbuße erlitten haben oder befürchten müssen. Sie haben zudem kein Arbeitsplatzrisiko zu tragen. Gleichwohl wird der Staat, so liest man, mit sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet, die jedenfalls für die, die der Hilfe dringend bedürfen, nicht zur Verfügung stehen. Das Argument, es würden durch die Einkommenszuwächse besondere Leistungen in der Corona-Krise honoriert, trifft nur für einen Bruchteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu. Dem allerdings hätte man in einer besonderen Tarifrunde eine kräftige materielle Anerkennung zuteilwerden lassen können und sollen. Für den Rest aber wäre die vorläufige Fortschreibung der geltenden Tarifverträge in der gegebenen Lage angemessen gewesen.
          „Business as usual“ in Zeiten, die uns Außergewöhnliches, Außerordentliches abverlangen – das ist der deprimierende Befund. Professor Dr. Peter Graf Kielmansegg, Laudenbach

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