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: Leserbriefe vom 11. Juli 2022

  • Aktualisiert am

Was kann der Pakt für den Rechtsstaat leisten? Bild: dpa

Zustand der Justiz +++ Antisemitisches Relief an der Marienkirche in Wittenberg +++ Mitgliederrückgang der Kirchen +++ "Alkestis" in Epidaurus +++ Machtmissbrauch in der Autoindustrie

          5 Min.

          Ethos des Dienstes

          Zu „Den Rechtsstaat stärken – aber wie?“ von Reinhard Müller (F.A.Z. vom 7. Juli): Dem Leitartikel ist in vollem Umfange beizupflichten. Die Klagen über den Zustand der Justiz sind in der Tat uralt. Nachdem ich 1969 als Assessor bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingestellt worden war, meinte ich, das könne doch alles nicht wahr sein, und habe, als Mitglied einer Partei und einer Gewerkschaft, versucht, etwas zu ändern, insbesondere für mehr Personal, nicht nur, aber auch, im höheren Dienst zu sorgen. Der damalige hessische Justizminister, der Vater des vormaligen Ministerpräsidenten Koch, erklärte mir väterlich milde, dass ich, obwohl ich in der falschen Partei sei, völlig recht habe. Er könne mir aber nicht helfen. Wenn er in seine Fraktion gehe, interessiere das niemanden, die Abgeordneten wollten lieber Dorfgemeinschaftshäuser bauen. Das Einzige, was sich geändert hat, ist die Begeisterung für Dorfgemeinschaftshäuser, weil „Gemeinschaft“ ja nicht mehr „in ist“. Schade. Noch wichtiger als die Menge an Personal ist dessen Auswahl. „Ethos des Dienstes“ ist in der Tat das Entscheidende. Wer Work-Life-Balance sucht oder „Spaß“ haben will, ist in der Justiz fehl am Platz. Die erforderliche Grundeinstellung wird durch die Examensergebnisse nicht abgebildet. Da mangels Prädikatsexamensbewerbern der in den letzten Jahrzehnten eingeschlagene Weg, durch Personalreferenten nur nach Examensnoten einzustellen, offenbar nicht mehr funktioniert, sollte man dazu zurückkehren, Behördenleiter Referendare in ihrer Arbeit beobachten zu lassen, sie gegebenenfalls anzusprechen, um sie für den Justizdienst zu interessieren und sie dann auch dem Personalreferenten im Ministerium als geeignete Bewerber vorzuschlagen, auch wenn nicht zwei Prädikatsexamen gelungen sind. Wie diese zustandekommen, ist problematisch genug. Meine Überlegungen gelten natürlich für alle „Geschlechter“. Apropos: An einer Tür des Dienstgebäudes des Bezirksstaatsanwalts von Suhl fand ich das Schild: „Der Jugendstaatsanwalt des Bezirks – Frau . . .“. Das war in Wahrheit fortschrittlich. Dr. iur. Hansjürgen Karge, Generalstaatsanwalt a. D., Modautal

           

          Mehr als 40 weitere „Judensäue“

          Die beiden Leserbriefe „Weg des geringsten Widerstandes“ und „Artenschutz für die Judensau“ (F.A.Z. vom 27. Juni) geben Anlass zu folgenden Bemerkungen: Die von Leser Hantke, Berlin, eingeforderte Gleichbehandlung der „Judensau“ mit entsprechenden fiktiven Verunglimpfungen von Angehörigen der christlichen oder „gar“ islamischen Religion geht schon deshalb ins Leere, weil man fiktive Beleidigungen nicht mit realen gleichbehandeln kann; im Übrigen bestünde für eine Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund, der sich aus der Geschichte des deutschen Antisemitismus seit dem Mittelalter ergibt und dem der Bundesgerichtshof (BGH) durch den Hinweis auf einschlägige Luther-Zitate Rechnung getragen hat. Immerhin existiert das streitgegenständliche Relief seit über 700 Jahren; auch deshalb könnte der BGH eine gegenwärtige Rechtsverletzung des Klägers verneint haben. Darin jedenfalls bestand der rechtlich tragende Grund für die Zurückweisung der Revision. Das hier einschlägige Grundrecht dürfte vielmehr die durch Art. 4 GG garantierte Religionsfreiheit sein. Da der vollständige Text des Urteils noch nicht veröffentlicht worden ist, lässt sich schwer sagen, ob der BGH die Frage der Drittwirkung dieses Grundrechts überhaupt erkannt und thematisiert hat. Jedenfalls könnte man auf diesen Aspekt wohl eine Verfassungsbeschwerde des Klägers (nicht: „jüdischer Stellen“) stützen. Aber auch wenn eine derartige Verfassungsbeschwerde Erfolg hätte, wäre der Stein des Anstoßes nur zu einem geringen Teil beseitigt. In der bisherigen Diskussion zu kurz gekommen ist die Tatsache, dass etwa 40 weitere Judensäue und andere das Judentum beleidigende Objekte an und in Kirchen, insbesondere rings um Berlin, existieren. Schon deshalb greifen die „praktischen“ Lösungsvorschläge von Leser Bartels (Zerstörung oder Verstecken) nicht. Warum soll man in die Kirche oder ins Museum gehen müssen, um ein solches Mahnmal für den weit in unsere christliche Vergangenheit reichenden Judenhass und die vielfache mörderische Judenverfolgung sehen und darüber nachdenken zu können? Wer nicht – auch in der Öffentlichkeit – mit Zeugnissen der Geschichte des Antisemitismus konfrontiert werden möchte, kann ihn auch nicht überzeugend bekämpfen wollen. Matthias Weckerling, Bonn

           

          Paulus und Petrus wären heute so nötig

          Der Artikel „Antwort auf den Glaubensschwund“ von Helmut Hoping und Jan-Heiner Tück (F.A.Z. vom 6. Juli) erfordert eine weitere Antwort. Die hohe Zahl der Kirchenaustritte mag verschiedene Ursachen haben wie den Missbrauchsskandal, die Kirchensteuer, das Zölibat, den Nichtzugang von Frauen in Weiheämter. Es ist ein fortschreitender Prozess, und es ist nicht nur die ältere Generation, die sich verweigert und aus der Kirche austritt, unabhängig ob katholisch oder protestantisch erzogen. Die Anzahl der in die Kirchen eintretenden Menschen ist vernachlässigbar im Verhältnis zu den Austritten. Die katholische Kirche versucht mit mehr Transparenz und Einbindung der Frauen mehr Akzeptanz zu erreichen, wobei die derzeitigen Methoden eher dilettantisch anmuten. Mit Stuhlkreis, Meditieren, Taizé-Liedern und sonstigen pfadfinderähnlichen Ideen behält man nur eine kleine Klientel, die sowieso der Kirche widerspruchslos folgt. Aber niemand aus der kirchlichen Hierarchie fragt oder erklärt, warum man überhaupt einer Kirche angehören soll. Als Christ und Katholik spricht man im Glaubensbekenntnis alle die Dinge an, die auf der einen Seite christlichem Glauben entsprechen wie Dreifaltigkeit, Auferstehung und so weiter, die aber rational Absurditäten darstellen. Man glaubt daran, weil man durch Taufe und Familie hineingeboren ist. Nur die Antwort auf die Grundfrage, warum man überhaupt daran glauben soll, wird vor lauter Skandalen vernachlässigt. Heute wäre ein Prediger wie Pater Leppich in den 1950er- und 1960er-Jahren dringend vonnöten, der den Menschen klarmacht, warum sie glauben und einer Kirche angehören sollen. In Athen wurde Paulus nicht ernst genommen, aber von Rom aus hat er mit Petrus zusammen eine religiöse Revolution und eine Kirche geschaffen. Sie wären heute so nötig! Dr. Friedrich Sernetz, Pforzheim

           

          Antikes Theater

          Zu „Die Königsmemme von Thessalien“ von Hubert Spiegel (F.A.Z. vom 6. Juli): Das Theater von Epidauros ist kein Amphitheater, auch wenn dieser Begriff in Ihrem Artikel verwendet wird. Es ist schlicht ein Theater, ein grandioses Theater. Ein Amphitheater hat rings umlaufende, ansteigende Sitzreihen in mehreren Rängen um eine elliptische Arena und steht frei. Es braucht keinen Hügel, an den es sich anschmiegt, es braucht keine Aussicht. Das Amphitheater ist das Theater der Römer, zum Beispiel das Kolosseum in Rom. Es war bestimmt für Gladiatorenkämpfe, Tierhetzen, manchmal sogar für Seeschlachten und eher nicht für große Theaterinszenierungen wie in Epidauros. Gabriele Prasser, Nürnberg

           

          Konzentrationsprozess wird beschleunigt

          Zu „Standpunkt: Der Machtmissbrauch in der Autoindustrie muss aufhören“ von Thomas Burger und Christoph Münzer (F.A.Z. vom 6. Juli): Gratulation zu dem Standpunkt-Artikel über die aktuelle Situation in der deutschen Automobilindustrie. Ich kann den Herren Burger und Münzer in ihrer Beurteilung der Lage nur zustimmen. Ich finde es mutig, dies in der Öffentlichkeit endlich zu sagen. Die harte Abhängigkeit der Zulieferbranche und die klaren Vertragsbedingungen zu den OEM-Kunden lassen dies oft nicht zu. In den Industrieverbänden wird oft über die partnerschaftliche Zusammenarbeit gesprochen, und es gibt Absichtserklärungen, diese entsprechend einzuhalten. Natürlich bestimmt der Wettbewerb und der freie Marktzugang unser Verhalten. Doch die stark mittelständisch geprägte Zulieferindustrie kann die Forderungen der OEMs nicht mehr lange mitfinanzieren. Dies fängt mit den hohen Lohnvereinbarungen in den Tarifverträgen mit der IGM an und hört bei der teureren Finanzierung mit den Banken von Projekten auf. Hier kann nur die Größe einer Unternehmung langfristig mithalten. Auch diese Krise oder besser gesagt Krisen werden den Konzentrationsprozess in dieser Industrie beschleunigen. Klemens Schmiederer, Simmozheim

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