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CSU und Brexit : Bayxit?

Für Horst Seehofer ist die Brexit-Abstimmung offenbar ein Vorbild. Doch mit Volksherrschaft á la CSU hat das Referendum wenig zu tun.

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          Kommt es jetzt zum „Bayxit“? Wahrscheinlich nicht. Horst Seehofer sah sich nur genötigt, seine Sympathie für Volksentscheide im Bund nach dem britischen Referendum noch einmal zu bekräftigen. Er hat ja recht: Dies ist nicht die Zeit, sich mit der „angeblichen Unmündigkeit“ der Bürger zu beschäftigen. Bayern hat in der Tat eine lange direktdemokratische Tradition, die auch schon zum Verlust eines Verfassungsorgans geführt hat, des Senats. Die CSU hatte immer, wie es sich für eine erfolgreiche Volkspartei gehört, die Hand am Puls des Volkes und der Zeit. Deshalb kann sie mit Volksentscheiden bisher gut leben, und deshalb sieht Seehofer darin auch kein Verhinderungsinstrument. Doch mit alldem hat das britische Referendum wenig zu tun. Eine Parallele wäre allenfalls: Der bayerische Ministerpräsident hetzt jahrelang gegen den Bund, ruft noch populistischere Geister auf den Plan – und setzt schließlich ein Referendum über den Verbleib Bayerns in der Republik an. Jetzt macht er sich plötzlich für den Bund stark und wundert sich über den negativen Ausgang der Abstimmung. Utopisch?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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