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Brexit-Verhandlungen : Johnson trifft Juncker

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Boris Johnson am Freitag in Doncaster Bild: AP

Der britische Premierminister Johnson wird am Montag mit dem EU-Kommissionschef Juncker zu Abend essen, gab die Kommission bekannt. Thema wird wohl das irische Problem sein. Johnsons Koalitionspartner kündigt Widerstand an.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammentreffen. Es sei ein Arbeitsessen geplant, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit; auch London gab den Besuch bekannt. Johnson will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen.

          Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem bisher gescheiterten Austrittsabkommen bereit ist. Brüssel lehnt Zugeständnisse aber bislang ab und wirft London vor, keine neuen Vorschläge vorgelegt zu haben.

          Das britische Parlament hatte Johnson in einem Gesetz dazu verpflichtet, in Brüssel eine Verschiebung des für 31. Oktober vorgesehenen Brexit auf Ende Januar zu beantragen, falls es keine Einigung auf ein Abkommen gibt. Einen chaotischen Brexit ohne Abkommen schließt das Gesetz aus, während Johnson auch diesen umstrittenen Schritt in Erwägung zieht. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu einem Gipfel zusammen.

          In Großbritannien musste Johnson am Freitag zwei verbale Rückschläge einstecken. Einerseits kündigte die unionistische nordirische Partei DUP an, einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen die Runde machte nicht mitzutragen, andererseits sagte der Sprecher des Unterhauses John Bercow, dass er alles tun werde, was in seiner Macht stehe, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

          Ein Zeitungsbericht hatte am Freitag zunächst Erwartungen geschürt, dass nun doch eine Annäherung in der Irland-Frage möglich sei. So meldete die „Times“, die DUP, die Johnsons Regierung stützt, sei zu Zugeständnissen bereit. So könnten in Nordirland einige EU-Gesetze nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter gelten.

          Doch DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson wies dies zurück. Wilson sagte in der BBC, die Provinz lasse sich nicht dazu zwingen, sich nach dem Brexit pauschal EU-Regeln zu unterwerfen. Das Regionalparlament in Belfast müsse EU-Gesetze daraufhin überprüfen können, ob sie den Interessen Nordirlands dienten und nicht dem Verhältnis zum Vereinigten Königreich schadeten. Ein „Backstop“ werde auch nicht akzeptiert, wenn er unter anderem Namen verkauft werde.

          Der scheidende Präsident des britischen Parlaments, John Bercow, hat wiederum angekündigt, einen harten Brexit um jeden Preis zu verhindern. Der Zeitung „Guardian“ zufolge sagte der Sprecher des Unterhauses bei einem Vortrag in London: „Wenn ich mich in der Vergangenheit irgendwie missverständlich ausgedrückt haben sollte, lassen Sie mich das hier glasklar sagen: Der einzige Brexit, den wir, wann auch immer, haben werden, wird ein Brexit sein, den das House of Commons abgesegnet hat.“

          Kampfansage: John Bercow

          Mit der Ankündigung wendet sich Bercow gegen den Konfrontationskurs von Premierminister Boris Johnson, der das Parlament am vergangenen Montag in eine fünf Wochen lange Zwangspause geschickt hatte – unter vehementem Protest zahlreicher Abgeordneter. Kurz vor Anbruch der Zwangspause hatte die Mehrheit der Abgeordneten noch ein Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet den Premierminister dazu, in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, sollte das Brexit-Abkommen nicht bis zum 19. Oktober ratifiziert werden.

          Ob sich Johnson daran gebunden sieht, ist allerdings offen. Er hatte bislang gesagt, er wolle „lieber tot im Graben“ liegen als die EU um eine weitere Verschiebung zu bitten. Er will den Austritt zum 31. Oktober notfalls auch unter Inkaufnahme eines harten Brexits erreichen, dessen Folgen Großbritannien hart treffen könnten. Aus dem „Yellowhammer“-Papier, das die Regierung in London zuletzt veröffentlichte, geht hervor, dass es nach einem EU-Austritt ohne Abkommen wegen zu erwartender Verzögerungen an den Grenzen zu Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten kommen könnte.

          Bercow kündigte an, er werde „zusätzliche Kreativität“ in den Abläufen des Parlaments zulassen, damit das Unterhaus Johnson vom Gesetzesbruch abhalten könne. „Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte“. In einem solchen Falle, glaube er, werde das Parlament anstreben, den Premier von einer solchen Möglichkeit „abzuschneiden.“ Zudem schlug er vor, eine geschriebene Verfassung zu verabschieden, die es bis dato im Vereinigten Königreich nicht gibt. Mit ihr, so Bercow, hätte sich die durch den Brexit hervorgerufene Krise des Landes verhindern lassen. Rücksicht auf die Folgen muss der 56 Jahre alte Gegenspieler des Premiers dabei offenkundig nicht mehr nehmen. Sein Amt will er am selben Tag niederlegen, an dem Großbritannien nach heutigem Stand aus der EU ausscheiden wird.

          Das höchste schottische Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Beurlaubung des britischen Parlaments für rechtswidrig erklärt, nachdem zwei andere Gerichte zur gegenteiligen Überzeugung gelangt waren. Die Richter des Court of Session werfen Johnson vor, dass er die Beurlaubung bei Königin Elisabeth II. „in der ungebührlichen Absicht“ beantragt habe, „das Parlament zu behindern“. Am kommenden Dienstag wird das höchste Gericht im Vereinigten Königreich sich mit der Frage befassen.

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