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Brexit und Russlandpolitik : Schäuble kritisiert Steinmeier

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch im Bundestag im September 2015 Bild: dpa

Finanzminister gegen Außenminister: Wolfgang Schäuble hat Frank-Walter Steinmeiers Vorgehen nach dem Brexit-Votum kritisiert. Zudem sei dessen Kritik an der Nato „nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff“ gewesen.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Außenpolitik von Frank-Walter Steinmeier (SPD) in zwei wesentlichen Punkten kritisiert. In der „Welt am Sonntag“ wandte sich Schäuble sowohl gegen das Vorgehen des Außenministers nach der britischen Brexit-Entscheidung als auch gegen dessen Umgang mit Russland.

          Konkret nannte Schäuble in der „WamS“ die Einladung Steinmeiers zu einem Treffen der europäischen Gründerstaaten zwei Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien. „Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt“, sagte der CDU-Politiker. Es müsse jedoch in der jetzigen Situation „alles unterlassen werden, was die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern vergrößert“.

          Zur Russland-Politik Steinmeiers sagte Schäuble, es sei „nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff“ des Außenministers gewesen, der Nato wegen deren Manövern in Osteuropa „Säbelrasseln“ vorzuwerfen. Zwar sei es sinnvoll, zu überlegen, „wie wir die Ukraine-Krise und das Verhältnis zu Russland entspannen können“. Im Umgang mit Moskau dürften jedoch Signale der Entspannung niemals ohne Elemente der Abschreckung erfolgen.

          Steinmeier verteidigte auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin seine Russland-Politik. „Wir müssen so klug handeln, dass aus einer Verletzung des Völkerrechts am Ende keine militärische Auseinandersetzung in Europa wird“, sagte der Außenminister. Es sei zwar richtig, dass das Verhältnis zu Russland durch dessen Vorgehen in der Ukraine belastet sei und darauf habe er auch immer wieder hingewiesen. „Wir müssen aber jetzt die Weichen so stellen, dass die Türen für eine Verbesserung in Zukunft offen bleiben.“

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