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Spanische Parlamentswahl : Der Brexit stärkt Spaniens Konservative

  • -Aktualisiert am

Wahlsieger: Ministerpräsident Mariano Rajoy Bild: AFP

Bei der erneuten Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Volkspartei stärkste Kraft geblieben. Die Regierungsbildung bleibt dennoch mangels klarer Mehrheiten im Parlament schwierig

          Aus den ersten Parlamentswahlen in einem europäischen Land nach dem britischen Brexit vom vergangenen Donnerstag sind die Konservativen in Spanien am Sonntag gestärkt hervorgegangen. Die Volkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte ihr Ergebnis vom vorigen Dezember verbessern, blieb aber dennoch weit von einer absoluten Mehrheit im Parlament entfernt.

          Wider die ersten Hochrechnungen, die einhellig das Linksbündnis aus der populistischen Podemos-Partei und der grün-kommunistischen Vereinigten Linken – sie traten unter dem Etikett „Unidos Podemos“ (Gemeinsam können wir) – als neue zweite Kraft ansahen, konnten sich die Sozialisten doch in dieser Position behaupten. Der angekündigte „sorpasso“, also das große Überholmanöver auf der Linken, fand daher nicht statt. Die Wähler, die beim Verlassen der Wahllokale von den Demoskopen nach ihren Entscheidungen befragt worden waren, sagten diesen offenbar in vielen Fällen nicht die Wahrheit.

          Die Regierungsbildung in Madrid bleibt dennoch schwierig, weil weder die linken noch die bürgerlichen Gruppierungen eine Mehrheit haben. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird der Partido Popular (PP) im neuen Parlament 137 von insgesamt 350 Mandaten haben, 14 mehr als bisher. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die damals auf 90 Mandate kam, schrumpfte leicht auf 85. Podemos (damals 69 Sitze) und die Vereinigte Linke, die damals getrennt antraten (2), kamen diesmal vereint auf exakt das gleiche Resultat: 71 Mandate. Am stärksten brachen die liberalen Ciudadanos (Bürger) mit vormals 40 auf nur noch 32 Mandate ein.

          Kann sich Sánchez halten?

          Rajoy, der schon im Dezember den Sozialisten eine große Koalition anbot, dürfte diese Offerte an diesem Montag noch einmal wiederholen. Sánchez, der sie bislang kategorisch abgelehnt hat und für eine „progressive Regierung des Wandels“ plädierte, hat das schon schlechteste Ergebnis seiner Partei in der vierzigjährigen demokratischen Geschichte Spaniens, jetzt noch unterboten. Es ist daher fraglich, wie lange er sich als Parteichef noch halten kann und ob er tatsächlich über die künftige Bündnispolitik noch bestimmen wird.

          Podemos-Führer Pablo Iglesias, der sich vorab klar für eine Koalition mit den Sozialisten ausgesprochen hatte, dürfte nun auch für einen Pakt mit den Sozialisten werben und Anspruch auf den Posten des stellvertretenden Regierungschefs erheben. Er müsste dafür jedoch auf einige für die Sozialisten nur schwer erfüllbare Forderungen, wie zum Beispiel ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, verzichten.

          Albert Rivera, der Vorsitzende von Ciudadanos, der einem Pakt mit der Volkspartei zuneigte, aber ein persönliches Veto gegen Rajoy – wegen der gehäuften Korruptionsaffären in der Volkspartei – einlegte, ist nun in einer schwachen Position. Die spanischen Wähler haben zwar die Vierparteien-Konstellation im Kern bestätigt, die Karten aber etwas neu gemischt.

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