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Brexit : Mays Fehler

  • -Aktualisiert am

Das unglückliche Agieren der britischen Premierministerin May beim Brexit ist ein Lehrstück dafür, dass Ja/Nein-Referenden nicht automatisch gesellschaftlichen Frieden stiften. Das sollte auch uns zu denken geben.

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          Einfacher wird der Brexit-Prozess, von dem für Britannien wie Europa soviel abhängt, durch dieses Gerichtsurteil nicht. Zunächst einmal steigt die Unsicherheit über die absehbare Zukunft, was weder für politische noch für wirtschaftliche Entscheidungen günstig ist. Denn es ist ja noch nicht einmal gesagt, dass das Urteil des High Court vor der letzten Instanz Bestand hat. Und wie eine Beteiligung des Parlaments an der Eröffnung des Brexit-Prozesses konkret gestaltet werden könnte, ist ebenfalls unklar. Im schlimmsten Fall droht darüber ein langer Parteienstreit, womöglich kommt es sogar zu vorgezogenen Wahlen. Kurz und schmerzlos, wie sich das so viele in London (und Brüssel) gewünscht haben, wird sich der Austritt der Briten aus der EU womöglich nicht mehr vollziehen lassen.

          Das ist kein Ruhmesblatt für das Mutterland des Parlamentarismus. Man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass Premierministerin May sich selbst in diese Sackgasse manövriert hat. Getrieben wurde sie vermutlich von der Befürchtung, der Brexit könne von den Abgeordneten verwässert oder gar hintertrieben werden. Das lässt sich natürlich nicht ganz ausschließen, erscheint aber unwahrscheinlich. Politiker, die wiedergewählt werden wollen, sind erfahrungsgemäß gut beraten, sich nicht über Volksabstimmungen hinwegzusetzen. Auch Labour-Führer Corbyn hat jetzt noch einmal bekräftigt, dass seine Partei das Ergebnis des Referendums respektiere.

          Mays Denkfehler besteht darin, dass sie sich als alleinige Vollstreckerin des Volkswillens sieht, obwohl der nur in der Grundsatzfrage bekannt ist, ob das Land in der EU bleiben solle oder nicht. Die Briten haben im Juni nicht über die einzelnen Modalitäten des Austritts abgestimmt, etwa den Umfang der Einwanderung oder die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Das sind (sehr wesentliche) Detailfragen, die sich ohnehin nur in Verhandlungen mit der EU klären lassen. Um so etwas demokratisch zu begleiten und zu legitimieren, sind Parlamente bestens geeignet, denn es geht um komplexe Sachverhalte, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Mays unglückliches Agieren ist ein Lehrstück dafür, dass Ja/Nein-Referenden nicht automatisch gesellschaftlichen Frieden stiften. Das sollte auch in Deutschland den alten wie neuen Freunden der direkten Demokratie zu denken geben.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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