https://www.faz.net/-gpf-976kv

Brexit-Folgen : Oettinger erwartet von Deutschland mindestens drei Milliarden mehr

  • Aktualisiert am

Haushaltskommissar Günther Oettinger forderte mehr Geld für EU-Haushalt. Bild: LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit den zusätzlichen Zahlungen will der EU-Haushaltskommissar die durch den Brexit entstehende Lücke schließen. Einem „Ende des Spardiktats“, von dem Ex-SPD-Chef Schulz gesprochen hatte, erteilte er eine Absage.

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Es gebe neue Aufgaben wie den Außenschutz der Grenzen oder den Kampf gegen den Terrorismus, sagte Oettinger der „Bild“ laut Vorabbericht. „Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren.“

          Zusätzliche Zahlungen Deutschlands könnten auch dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen. „Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt“, rechnete Oettinger vor. Einem „Ende des Spardiktats“, von dem der frühere SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt.“

          Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

          Weitere Themen

          „Die Kommentare sind schändlich und ekelhaft“ Video-Seite öffnen

          Repräsentantenhaus gegen Trump : „Die Kommentare sind schändlich und ekelhaft“

          Präsident Donald Trump hat auf Twitter vier Parlamentarierinnen geraten, sie sollten „dahin zurückgehen, wo sie herkamen, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen“. Das hat einen Sturm der Empörung unter den Demokraten und vielen Bürgern ausgelöst.

          Topmeldungen

          Kramp-Karrenbauer kommt : Zumutung oder Chance für die Bundeswehr?

          An die Spitze der Streitkräfte tritt eine Frau, die in den vergangenen Monaten Schneid bewiesen hat, die zu überraschenden Attacken ebenso in der Lage ist wie zum beharrlichem Verfolgen ihrer Ziele.

          Made in Space : Eine Fabrik im Weltraum

          Die Vereinigten Staaten wollen zurück zum Mond. Dabei sollen private Unternehmen helfen. Ein Partner der Raumfahrtbehörde Nasa ist auf 3D-Druck im All spezialisiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.