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Brexit-Deal : Brüssel beharrt auf Garantien für Irische Insel

30.03.2019, Irland, Dundalk: Ein Mann blickt auf die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bild: dpa

Die EU bleibt bei dabei: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland gilt es zu vermeiden. Dies sei auch unabdingbarer Teil des Austrittsvertrags.

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          Die Europäische Union beharrt in den Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs unverändert auf rechtlichen und praktikablen Garantien zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Nach einem Treffen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay teilte die Europäische Kommission am Freitag mit, eine entsprechende Lösung sei als Teil des mit London 2018 vereinbarten Austrittsvertrags unerlässlich. „Wir bleiben willens und aufgeschlossen, jegliche Vorschläge zu prüfen, die allen Zielen des Backstops gerecht werden“, hieß es. Es seien erste britische Ideen für eine Lösung zur Sprache gekommen; es solle nun weitere „technische Gespräche“ geben. Barclay zog eine positive Bilanz des Treffens mit Barnier und äußerte: „Wir kommen mit Schwung voran.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die EU-Partner erwarten von London, dass es seine Vorstellungen rasch konkretisiert. Dagegen lehnt die britische Seite eine Übermittlung ihrer Barnier vorgelegten Dokumente an die 27 EU-Partner offenbar aus der Furcht ab, Fortschritte könnten dadurch zerredet werden. Zur Verwirrung haben zuletzt Äußerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beigetragen. Hatte er am Mittwoch das Risiko eines ungeregelten Brexits als „real“ bezeichnet, so sagte er tags darauf dem britischen Fernsehsender Sky News: „Ich denke, dass wir zu einem Deal kommen können.“ In Großbritannien wurde vor allem Junckers Einlassung registriert, dass er sich dem „Backstop“ – der Notfalllösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der Irischen Insel – nicht besonders verbunden fühle, sollte es eine andere Lösung geben. Weniger Beachtung fand Junckers Hinweis, dass die schon im Austrittsabkommen als Ziel genannten „alternativen Vereinbarungen“ die Hauptzielsetzungen des Backstops erreichen müssten.

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