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Brexit-Streit : Die Schuld soll bei Angela Merkel liegen

Premierminister Boris Johnson und EU-Ratspräsident Donald Tusk im August beim G-7-Gipfel in Biarritz Bild: AP

Boris Johnson will offenbar versuchen, EU-Länder zur Ablehnung eines Aufschubs für den Brexit zu bewegen. Irritierend ist dabei auch, was über ein anonymes „Briefing“ nach außen dringt, das Downing Street einem Journalisten gegeben hat.

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          Wenn Boris Johnson mit anderen Regierungschefs über den Brexit spricht, wird das in der Regel diplomatisch vermerkt. Ein Regierungssprecher teilt dann der Presse in einem „Read out“ mit, dass ein Telefonat – zumeist in freundlicher Atmosphäre – stattgefunden hat und dabei auch das Thema des EU-Austritts erörtert wurde. An diesem Dienstag war das anders. Statt eine offizielle Mitteilung über das Telefonat zwischen Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verfassen, versorgte eine inoffizielle „Regierungsquelle“ eine BBC-Korrespondentin mit Inhalten und Deutungen des Gesprächs.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die hatten es in sich: Merkel habe in einem „schwierigen Gespräch“ einen „Moment der Klärung“ herbeigeführt, hieß es. Wenn Nordirland nicht Teil der Europäischen Zollunion bleibe, sei ein Deal „höchst unwahrscheinlich“, soll Merkel gesagt haben. Damit nehme die EU eine „obstruktive Haltung“ ein, die einen Deal „im Grunde unmöglich“ mache, sagte der anonyme Informant. Manchen kam es so vor, als habe die Regierung Johnson auf einen solchen Augenblick gewartet.

          Tusk: „Sie wollen keinen Deal“

          „Dies ist nichts weiter als ein Versuch, Angela Merkel die Schuld für eine Misere zuzuschieben, die allein der Premierminister zu verantworten hat“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der im September das umstrittene „No-Deal-Verhinderungsgesetz“ auf den Weg gebracht hatte. Anderen wiederum kam es so vor, als hätte die EU auf diesen Augenblick gewartet.

          Kaum waren die Zitate aus Downing Street bekanntgeworden, richtete EU-Ratspräsident Donald Tusk undiplomatische Worte an Johnson: „Es geht nicht darum, irgendein dummes Schuldzuweisungsspiel („blame game“) zu gewinnen, sondern um die Zukunft der EU und des Vereinigten Königreichs“ – um Johnson im nächsten Satz die Schuld an einem Scheitern der Verhandlungen zuzuweisen: „Sie wollen keinen Deal.“

          Gove: Noch alle Chancen auf Deal

          Wer nun auf wen gewartet hat, um das „blame game“ zu beginnen, ist eine Frage des Standpunkts. Aus Sicht der britischen Regierung hat man in Brüssel ein „faires und vernünftiges Angebot“ unterbreitet, das man obendrein weiterzuverhandeln bereit sei. Von der Warte Brüssels aus, die von der britischen Opposition geteilt wird, bieten Johnsons Vorschläge für einen veränderten Austrittsvertrag hingegen „keine Grundlage, um ein Abkommen abzuschließen“.

          Der mit den No-Deal-Vorbereitungen befasste Minister Michael Gove sagte am Dienstag im Unterhaus, es gebe noch immer „alle Chancen auf einen Deal, sofern sich die EU kompromissbereit zeigt“. Aber jenseits offizieller Reden glaubt in London kaum noch jemand daran, dass bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche noch ein Durchbruch erzielt werden kann.

          Labour: Angebot zum Scheitern konzipiert

          Die Oppositionsparteien und viele in der EU unterstellen Johnson, dass er nie einen Deal gewollt habe; die Labour Party sprach am Dienstag von einem „Angebot, das zum Scheitern konzipiert war“. Die Regierung wiederum unterstellt der EU und der Opposition, dass sie eine Fristverlängerung einem Deal vorziehen, weil diese mit der Hoffnung verbunden ist, dass der Brexit über Neuwahlen oder ein Referendum rückgängig gemacht werden könnte.

          Immer stärker tritt daher die Frage in den Vordergrund, ob die Regierung den abermaligen Aufschub des Austrittstermins mitträgt oder zu verhindern trachtet. Ein Gericht in Schottland zeigte am Montag „keinen Zweifel“ daran, dass Johnson dem „No-Deal-Verhinderungsgesetz“ folgen und eine Verlängerung in Brüssel beantragen werde. Dem Premierminister Anweisungen zu erteilen – das war das Ansinnen der Kläger gewesen –, sei daher „weder notwendig noch angemessen“.

          Druck auf einzelne EU-Staaten?

          Die Berufungskammer, die derzeit über den Fall berät, dürfte allerdings irritiert sein über ein weiteres anonymes „Briefing“, das Downing Street in der Nacht zum Dienstag einem Journalisten des „Spectator“ gegeben hat. Darin wird festgehalten, dass „unser juristischer Rat klar ist und wir alle möglichen Dinge tun können, um die Verlängerung zum Scheitern zu bringen“.

          Schlagzeile in London

          Unter anderem kündigt die „Kontaktperson“ an, dass die Regierung Druck auf einzelne Mitgliedstaaten ausüben wird, um sie von einer Bewilligung des Aufschubs abzubringen. Jene Länder, die gegen den Austrittswunsch der britischen Regierung stimmten, würden „ans Ende der Schlange gestellt werden“, wenn es um die „künftige Zusammenarbeit“ gehe, hieß es.

          Schon weil das „Briefing“ von Downing Street nicht dementiert wurde, ging man in London davon aus, dass es von Dominic Cummings stammte, Johnsons Chefberater. Es enthielt auch eine Warnung an die Vertreter der Europäischen Union. „Sie glauben jetzt, dass wir mit neuen Vorschlägen zurückkommen, wenn es eine weitere Verlängerung gibt. Das wird nicht passieren.“

          Sofern sich Brüssel auf Drängen Dublins weiter einem Deal verweigere, werde das Königreich so oder so ohne Vertrag ausscheiden – wenn nicht am 31. Oktober, dann nach der nächsten Wahl, die Johnson mit dem Versprechen gewinnen werde, den sofortigen Austritt herbeizuführen.

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