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Boris Johnson : Der Brexit ohne Deal ist eine leere Drohung

Boris Johnson bei einer Rede im Museum für Wissenschaft und Industrie in Manchester am 27. Juli 2019 Bild: Reuters

Der neue Premierminister setzt auf Konfrontation: daheim und und mit den anderen EU-Staaten. Doch die haben die besseren Karten.

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          Jetzt ist klar, welchen Kurs Boris Johnson in Sachen Brexit fährt. Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs legt es auf Konfrontation an. Mit den anderen 27 EU-Staaten will er sich überhaupt erst an einen Tisch setzen, wenn sie zuvor die vertraglich vereinbarte Auffanglösung für Nordirland aufgeben – also die einzige Garantie, dass es auf der irischen Insel nicht wieder zu einer harten Grenze kommt. Und die Anhänger eines geregelten Austritts in seiner Partei hat er auf die Hinterbänke im Unterhaus verbannt, wenn die nicht von sich aus Reißaus nahmen. Auf den Schlüsselposten im Kabinett und in der Downing Street sitzen nun lauter Hardliner, die den politischen Willen Johnsons gegen den Sachverstand des Civil Service durchsetzen sollen.

          Johnson wurde von der Königin zum Premierminister ernannt; es ist sein gutes Recht, die Richtung vorzugeben. Das gute Recht des Unterhauses ist es freilich, dem Premierminister die politische Unterstützung zu versagen – mit einem Misstrauensantrag. Dieses Szenario hat Johnson mit seinen Entscheidungen heraufbeschworen, die Labour Party wartet nur auf den besten Zeitpunkt dafür. Der wird kommen, wenn der Premierminister versucht, den „No Deal Brexit“ durchs Parlament zu peitschen. Im März haben 17 Konservative namentlich gegen einen Austritt ohne Abkommen gestimmt. Weitere 13 Kabinettsmitglieder stimmten nicht ab – schon das aus Protest gegen ihre eigene Regierung. Die sitzen jetzt alle auf den hinteren Bänken im Parlament und ballen ihre Fäuste. Und der Premierminister hat nur zwei Stimmen Mehrheit. Ein Misstrauensvotum würde deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen führen. Johnson spekuliert offenbar darauf, dass er als kompromissloser Brexiteer dann bessere Chancen hätte. Kann sein, muss aber nicht sein. Es ist ein Spiel, wie alles im politischen Leben dieses Mannes.

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