Brennelementesteuer : Energiekonzepte nachbessern
- -Aktualisiert am
Weil Rot-Grün mit dem Ausstiegsdatum 2021 zu kurz gesprungen ist, muss eine andersfarbige Koalition nun das Konzept für eine verlässliche, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung nachbessern.
Wenn die rot-grüne Bundesregierung, die vor zehn Jahren den „großen Vier“ im Energiemarkt die vorzeitige Stilllegung ihrer Atomkraftwerke abhandelte, anschließend ein überzeugendes Konzept für die künftige Energieversorgung Deutschlands vorgelegt hätte, würden wir heute nicht wieder über Laufzeitverlängerungen reden. Tatsächlich beruhte die Planung für ein kernenergiefreies Deutschland, die Bundesumweltminister Trittin vorlegte, auf Hoffnungen, die sich längst zerschlagen haben.
Die Deutsche Energieagentur hat schon vor fünf Jahren nachgewiesen, dass die Bundesrepublik mit ihrem „Ausstiegsfahrplan“ auf ernste Versorgungsengpässe in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts zusteuere. Viel zu optimistisch angesetzt war die Verfügbarkeit von Strom aus Offshore-Kraftwerken, von Leitungskapazitäten und Speichermöglichkeiten. Zwar kam der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voran als erwartet, aber auch die Kosten sind entsprechend explodiert. Und die Netze sind den schwankenden Einspeisungen immer weniger gewachsen.
Eine Brennelementsteuer wäre die sauberste Lösung
Weil Rot-Grün mit dem Ausstiegsdatum 2021 zu kurz gesprungen ist, muss eine andersfarbige Koalition nun das Konzept für eine verlässliche, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung nachbessern. Dass die „Erneuerbaren“ darin eine tragende Rolle spielen werden, ist unumstritten. Die Gewinne aus abgeschriebenen Kernkraftwerken würden ihnen sogar einen zusätzlichen Schub verleihen. Die Frage ist nur, wie eine solche Querfinanzierung bewerkstelligt werden kann.
Eine Brennelementsteuer wäre zweifellos die sauberste Lösung, weil sie den Wettbewerbsvorteil der Kernenergie gegenüber der Kohle ausgliche und weil sie nur so lange fällig wäre, wie Kernkraftwerke betrieben werden. Eine „freiwillige“ Vorausleistung der Unternehmen in Milliardenhöhe wäre dagegen ein „Deal“ mit Beigeschmack: Die Politik geriete in Versuchung, Verpflichtungen einzugehen, die schwer einzuhalten wären. Ob die Konzerne in den Verhandlungen mit der Bundesregierung tatsächlich damit gedroht haben, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn die Brennelementsteuer eingeführt wird, wissen nur die Beteiligten selbst. Im Interesse der Unternehmen kann es jedenfalls nicht gelegen haben, ihren Gegnern eine solche Steilvorlage zu liefern.
