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Bremen fordert Strafverschärfung : „Wer Polizisten angreift, muss ins Gefängnis“

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Beim G8-Gipfel in Heiligendamm griffen Randalierer die Polizei mit Steinen an Bild: Lüdecke, Matthias

Bremen will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte. Wer gegen die Polizei vorgehe, greife auch den demokratischen Rechtsstaat an.

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          Bremen will Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen. Über eine Bundesratsinitiative soll entweder ein neuer Paragraf im Strafrecht verankert oder der bestehende Strafrahmen verschärft werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe. Wer Polizisten angreift, muss am Ende mit Gefängnis bestraft werden“, sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Es könne nicht sein, dass die Täter mit Geldstrafen davonkommen. Günthner schlug Freiheitsstrafen gestaffelt nach der Schwere der Tat von bis zu zehn Jahren vor.

          Allein in Bremen seien Polizeibeamte im vergangenen Jahr fast 500 mal attackiert worden. „Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, dass Menschen, die für diesen Staat in Konfliktsituationen geschickt werden, vom Staat geschützt werden“, sagte Günthner. Von Beamten höre er, dass sie immer häufiger Opfer von Gewalt würden und sich dadurch zunehmend bedroht fühlten. „Sie haben nicht das Gefühl, dass die Gesetzeslage abschreckende Wirkung entfaltet.“

          Günthner rechnet mit Unterstützung aus anderen Ländern. Unter den Innenministern werde das Thema intensiv diskutiert. „Ich gehe davon aus, dass der Schutz von Polizeibeamten allen ein hohes Anliegen ist.“ Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte: „Der Angriff gegen die Polizei richtet sich gezielt gegen den demokratischen Rechtsstaat als dessen Repräsentanten die Polizeibeamten wahrgenommen werden.“ Nötig sei ein starkes gesetzgeberisches Signal.

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