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Brandenburger Landtag : Tumult wegen der AfD-Alterspräsidentin

„Unwürdige Eröffnung“? Die AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel am Mittwoch im Landtag Bild: dpa

Im Brandenburger Landtag beginnt Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel ihre Rede mit Fontane-Zitaten. Doch als die AfD-Politikerin über Meinungsfreiheit spricht, kommt es zum Eklat.

          3 Min.

          Eine „moderate“ Rede hatte Marianne Spring-Räumschüssel angekündigt. Und als die 73 Jahre alte AfD-Abgeordnete ihren Auftritt als Alterspräsidentin zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags Brandenburg mit Zitaten aus dem Werk des Schriftstellers Theodor Fontane einleitet, scheint sich die Ankündigung zu bewahrheiten. Doch bald versteigt sich die gelernte Industriekauffrau aus Cottbus zu Aussagen, die zu Tumult und Zwischenrufen im Plenarsaal in Potsdam führen. Bürger, die nicht dem sogenannten Mainstream folgten, würden „diffamiert, in die rechte Ecke gestellt, einige haben berufliche Nachteile“. Und wer den Ausspruch bemühe, man koaliere nur mit Parteien aus dem demokratischen Spektrum, der „verabschiedet sich vom politischen Diskurs“, so Spring-Räumschüssel, die zudem an die „großartige Rede“ ihres Vorgängers im Amt des Alterspräsidenten, Alexander Gauland, vor fünf Jahren erinnert. Da reicht es dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff. „Unwürdige Eröffnung!“, ruft er in den Saal. Was die Alterspräsidentin zu der Replik veranlasst, sie werde gleich von ihrem Recht auf einen Ordnungsruf Gebrauch machen. Am Ende ihrer Rede applaudieren nur die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion, sie stellen ein gutes Viertel der 88 Parlamentarier. Die zehn Abgeordneten der Linken hatten kleine Wolfsmenschfiguren des Künstlers Rainer Opolka auf ihre Plätze gestellt als Zeichen des Protests gegen die AfD – einige der Figuren zeigen den Hitler-Gruß.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das ist die neue Realität im Brandenburger Landtag. Die neue Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke von der SPD macht diese Konfrontation zum Thema ihrer Rede. Es gehe darum, streiten zu lernen, „ohne einander zu verletzen, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt“, sagt die 60 Jahre alte Musikwissenschaftlerin, die Vizepräsidentin des Deutschen Kulturrates ist und als frühere Vorsitzende des Rundfunkrates von ORB und RBB über reichlich Gremienerfahrung verfügt. Konstruktive Aushandlungsprozesse in einer Streitkultur bildeten „den radikalen Gegenpol zum Populismus“, mahnt Liedtke. Sie war zuvor mit der Mehrheit von 77 Ja-Stimmen zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Mit 75 Stimmen wurde die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein aus Falkensee gewählt. Beide, Liedtke und Richstein, erhielten also auch Stimmen der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Andreas Kalbitz, bekannt durch seine früheren Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen, hatte am Tag zuvor angekündigt, seine Fraktion werde „konstruktiv“ in die neue Legislaturperiode starten.

          Für eine bessere Streitkultur: Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert der neugewählten Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD)

          Mit Spannung erwartet worden war die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD. Sie hatte den früheren Polizeibeamten Andreas Galau nominiert, der sich am Tag zuvor bei SPD, CDU und Grünen vorgestellt hatte. Die Linke hatte ihn nicht zu einem Gespräch eingeladen und angekündigt, geschlossen mit Nein zu stimmen. Die AfD in Brandenburg sei nicht mehr als „eine NPD in Blau“, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff gesagt. SPD und Grüne wollten sich mehrheitlich enthalten, einige Abgeordnete hatten aber eine Ablehnung signalisiert. Zur Wahl reichte eine einfache Mehrheit der Ja- gegenüber den Nein-Stimmen. Galau wurde mit 36 gegen 20 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen gewählt.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hatte am Tag zuvor klargemacht, dass es neben Enthaltungen einzelne Ja-Stimmen aus den Reihen der CDU geben könnte. Es sei mit der Verfassung nicht vereinbar, einen Kandidaten nur deshalb abzulehnen, weil er einer bestimmten Partei angehöre, hatte er argumentiert. Eine Ablehnung Galaus, so war von Abgeordneten verschiedener Parteien zu hören, hätte auch dazu geführt, dass die AfD sich einmal mehr als Opfer hätte darstellen können. Zudem wäre das Landtagspräsidium nicht arbeitsfähig gewesen, da zumindest ein Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien dafür gewählt sein muss.

          Da der AfD wie der SPD jeweils drei Mitglieder im elfköpfigen Präsidium zustehen, mussten zwei weitere Abgeordnete der Rechtspopulisten gewählt werden. Der Abgeordnete Steffen Kubitzki bekam eine einfache Mehrheit: 34 Abgeordnete stimmten für ihn, 30 gegen ihn, 24 Parlamentarier enthielten sich. Anders aber entschied sich die Mehrheit des Landtags im Falle des AfD-Politikers Daniel Freiherr von Lützow. In seinem Fall hatte auch die CDU-Fraktion angekündigt, mit nein zu stimmen. „Für uns steht außer Frage, dass er ein Rechtsextremist ist“, hatte der Fraktionsvorsitzende Redmann am Vortag gesagt.

          Von Lützow, ein enger Vertrauter von Kalbitz, hatte sowohl die Pegida-Bewegung als auch den rechtspopulistischen Verein „Zukunft Heimat“ in Cottbus unterstützt. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende hatte in den sozialen Medien über die AfD geäußert: „Wir sind der blaue Sturm, der Deutschland reinigt.“ Und zu den Flüchtlingen: „Wenn wir unser Volk retten wollen, gibt es nur den Weg der Remigration.“ Am Mittwoch verfehlte von Lützow in zwei Wahlgängen die Mehrheit der Stimmen. Im ersten Wahlgang stimmten 28 Abgeordnete mit Ja und 57 mit Nein, im zweiten kam er auf 27 Ja- und 55 Nein-Stimmen. Kalbitz teilte mit, die Ablehnung des AfD-Politikers, der auch als „engagierter Feuerwehrmann“ wirke, sei „in erster Linie das Ergebnis einer zielgerichteten Medienkampagne“. Die AfD-Fraktion verzichtete aber auf einen dritten Wahlgang. Sie will in einer der nächsten Sitzungen des Landtags einen neuen Kandidaten für das Präsidium benennen.

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