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Bouffier attackiert CSU : „Die CSU hat die Union viel Vertrauen gekostet“

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer (CSU, links) und Volker Bouffier (CDU) in Berlin Bild: dpa

Lange galt Bouffier als Streitschlichter zwischen Seehofer und Merkel. Am Tag ihrer schwierigsten Wahl aber attackiert CDU-Vize Volker Bouffier die CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer scharf.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sehr lange auf diesen Schlag gewartet – und sich den brutalstmöglichen Zeitpunkt dafür ausgesucht. Am Morgen dieses ohnehin so schweren Tages, noch vor dem Gang zur Wahlurne, konnten seine Parteifreunde von der CSU lesen, wie ein einst eng verbunden Geglaubter auf maximale Distanz zu ihnen ging. Bouffier ging die CSU so scharf an wie nie zuvor, warf ihr vor, der Union „viel Vertrauen“ gekostet zu haben; den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezeichnete er, ohne ihn namentlich zu nennen, als „unglaubwürdig“ und warf ihm vor, die „Backen aufzublasen“.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Noch im Unionsstreit, als Seehofer die Kanzlerin scharf kritisierte und die Union vor dem Bruch stand, rief Bouffier stets zur „Besonnenheit“ auf. Wiederholt fuhr der stellvertretende CDU-Vorsitzende damals nach Berlin, diente Merkel als Vermittler bei den festgefahrenen Gesprächen mit Seehofer. Eine Aufgabe, so viel ließ Bouffier durchblicken, die äußerst schwierig war. Und das nicht wegen Merkel. Öffentlich jedoch äußerte er sich deeskalierend. Allenfalls eine „falsche Strategie“ warf er der CSU vor, in dem diese versuche, „im Bereich Migration ein starkes Signal“ zu setzen.

          „Wer die Backen aufbläst“

          Auch danach, als die große Koalition im Streit um die Personalie Maaßen und mit dem langen Abwarten beim Thema Dieselfahrverbote die Stimmung in der hessischen CDU immer weiter trübte, blieb er ruhig. Und das, obwohl seine Partei vor der hessischen Landtagswahl immer weiter in der Wählergunst sank. Mittlerweile liegt die CDU in Hessen bei 29 Prozent, mehr als neun Prozentpunkte unterhalb des Ergebnisses von 2013. Die schwarz-grüne Landesregierung wäre damit abgewählt, trotz deutlich gestärkter Grünen.

          Nun, just vor der bayerischen Landtagswahl und zwei Wochen vor jener in Hessen, holte Bouffier zum Gegenschlag aus: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“ Die Debatte über die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze bezeichnete er als überflüssig und sagte in Richtung Seehofers: „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“

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          Bouffier war aus Sicht der CSU einer, dem man vertrauen konnte – einer der verbliebenen Konservativen Spitzenleuten in der CDU. Noch aus seiner Zeit als hessischer Innenminister bestanden vergleichsweise enge Bande nach Bayern. Diese sind nun wohl endgültig zerschlagen. Bouffier hätte seine Kritik während des Unionsstreits im Sommervorbringen können. Er tat es nicht. Sondern wählte einen Zeitpunkt, an dem die Beschuldigten nicht einmal mehr parieren konnten. Das zeigt, wie zerrissen die Union aller Befriedungsversuche zum Trotz weiterhin ist.

          Es zeigt aber auch, dass Bouffier selbst zwei Wochen vor der Wahl in Hessen mit dem Rücken zur Wand steht. „Wer der Union insgesamt hier einen Denkzettel verpassen will, kann uns in eine schwierige Situation bringen“, sagte er in dem Interview. Die Wahl in Hessen gerät auch dank der neuerlichen Diskussion um mögliches nahendes Ende der Amtszeit Angela Merkels immer mehr zu einer Abstimmung über ihre Zukunft.

          Die Kanzlerin muss sich im Dezember als Parteivorsitzende bestätigen lassen. Nach der Abwahl ihres Vertrauten als Fraktionsvorsitzenden geht sie geschwächt in diese Wahl. Weit stärker noch täte sie das, wenn Hessen für die CDU auch noch verloren ginge. Bouffier jedenfalls hat nun sein Schicksal deutlicher noch als zuvor mit jenem Merkels verbunden.

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