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Bosnien : USA blockieren sechsmonatige Verlängerung des UN-Mandats

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Wegen Streits über den Internationalen Strafgerichtshof haben die Vereinigten Staaten eine halbjährige Verlängerung der UN-Mission in Bosnien abgelehnt. 72 Stunden lautet der Kompromiss.

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          Die Nato hat am Montag ein Krisentreffen einberufen, um den angedrohten Rückzug der USA aus UN-Friedensmissionen in Bosnien zu erörtern. Weil die amerikanische Regierung nicht möchte, dass ihre Soldaten in UN-Missionen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der am Montag in Den Haag mit seiner Arbeit beginnt, abgeurteilt werden können, haben sie eine Verlängerung der UN-Mission in Bosnien um sechs Monate verhindert. Der Weltsicherheitsrat konnte sich dennoch in letzter Minute auf eine Verlängerung um 72 Stunden einigen - am Sonntag um 0 Uhr Ortszeit wäre das Mandat ausgelaufen.

          Die Verlängerung der UN-Mission war möglich, nachdem Großbritannien und Frankreich eine Resolution zu der 72-Stunden-Variante eingebracht hatten. Vorher hatten 13 der 15 Ratsmitglieder der Verlängerung um ein halbes Jahr zugestimmt. Der britische Botschafter Jeremy Greenstock bezeichnete die Verlängerung als Zeitgewinn für weitere Gespräche. Der amerikanische Botschafter John Negroponte sagte dagegen, dass die USA die neuerliche Verlängerung nur aus „rein technischen Gründen“ akzeptiert hätten. So könnten die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden, um die UN-Mission zu beenden.

          "Enorme Enttäuschung"

          Die Nato erklärte am Sonntag, ein US-Veto würde ihren Einsatz in Bosnien nicht gefährden, da ihr Mandat vom Daytoner Friedensabkommen stamme und sie eigene Vereinbarungen mit der bosnischen Regierung habe. Allerdings gehören zu den Nato-Einheiten in Bosnien 3.100 US-Soldaten. Kritik am Verhalten der USA kam neben von Annan auch von der britischen Entwicklungshilfeministerin Clare Short. „Das ist eine enorme Enttäuschung für alle in der Welt, die wollten, das einige Grundregeln der Würde für alle Herrscher in der Welt überall und jederzeit gelten“, sagte Short im britischen Fernsehsender Sky. Diplomaten sagten, sie könnten sich nicht erinnern, dass die Vereinigten Staaten jemals in so offene Opposition zu ihren engen Verbündeten Frankreich und vor allem Großbritannien gegangen seien.

          Streit bei der Uno: Annan mit Greenstock (links) und Negroponte
          Streit bei der Uno: Annan mit Greenstock (links) und Negroponte : Bild: AP

          Grund des Streits ist der Arbeitsbeginn des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) am Montag. Im Juli 1998 wurde in Rom das Statut zu seiner Gründung unterzeichnet. Ziel des Weltgerichtshofs ist die Ächtung, Verfolgung und Bestrafung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit wird die Idee einer länderübergreifenden Gerichtsbarkeit Realität. Deutschland und andere EU-Staaten hatten die Einsetzung des Gerichtshofes maßgeblich vorangetrieben. Die USA lehnen ihn aus Angst vor einem politischem Missbrauch durch andere Länder ab. Negroponte sagte, die USA würden ihre Soldaten nicht einer Gerichtsbarkeit unterstellen, die sie nicht akzeptierten.

          Keine Immunität für amerikanische Soldaten

          Diese Haltung stieß bei den anderen 14 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates auf Kritik. Eine Sonderregelung für die USA höhle das Gericht aus und ziehe andere Anträge nach sich. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin forderte die USA auf, den IStGH nicht länger zu boykottieren. „Jetzt geht es darum, das Recht des Stärkeren global durch die Stärke des Rechts zu ersetzen. Dabei dürfen die USA nicht auf Dauer abseits stehen“, sagte die SPD-Politikerin in einem Zeitungsinterview. Es wäre „ein fatales Zeichen“, wenn die USA die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs in Zweifel ziehen wollten. „Schließlich sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch nach US-Recht strafbar“, sagte Däubler-Gmelin.

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