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In einem Zeitungsartikel : Johnson erhebt EU gegenüber schwere Anschuldigungen

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Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: dpa

Die EU hat vor den Friedensprozess in Nordirland zu gefährden. Mit diesem und ähnlichen Vorwürfen meldete sich Boris Johnson in einem Zeitungsartikel zu Wort.

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          Vor der ersten Abstimmung über das umstrittene Gesetz zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts hat der britische Premierminister Boris Johnson neue Vorwürfe gegen die Europäische Union erhoben. In einem Zeitungsartikel stellte Johnson sein Gesetz, das gegen Teile des Brexit-Abkommens verstößt, als Reaktion auf vermeintliche Drohungen aus Brüssel dar. Demnach wolle EU-Verhandlungsführer Michel Barnier eine „extreme Interpretation“ des ratifizierten Brexit-Vertrages anwenden, sollte sich das Königreich in den laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht den Forderungen aus Brüssel beugen. Im schlimmsten Fall könnte dies zu einer „Blockade“ britischer Landwirtschaftsprodukte für den nordirischen Markt führen, schrieb Johnson am Wochenende in der Zeitung „The Telegraph“.

          Johnson warf der EU vor, mit einer solchen Interpretation „die Union unseres Landes aktiv zu untergraben“ und den Friedensprozess in Nordirland zu gefährden. Seine Regierung dürfe „die theoretische Macht, unser Land zu zerstückeln – es zu teilen –, nicht in den Händen einer internationalen Organisation belassen“, schrieb er. Um das Königreich vor dieser „Katastrophe“ zu bewahren, habe er das Gesetz als „rechtliches Versicherungsnetz“ gestaltet. Gleichzeitig rief er die Kritiker des Gesetzes im Unterhaus auf, nicht gegen die Regierungsvorlage zu stimmen. Ohne das neue Gesetz würden die Chancen auf ein Freihandelsabkommen mit der EU sinken.

          Befragt zu den Vorwürfen an die EU, sprach der irische Außenminister Simon Coveney am Sonntag in der BBC von einem „Scheinargument“. Die irische Justizministerin Helen McEntee sagte auf Sky News, es sei „einfach nicht wahr“, dass Brüssel die Versorgung mit britischen Nahrungsmitteln für Nordirland abschneiden wolle. Barnier bestritt, dass das Austrittsabkommen eine „Bedrohung für die Integrität des Königreichs“ darstelle. Die EU hatte der britischen Regierung in der vergangenen Woche ein Ultimatum gestellt. Sollten die Bestimmungen, die dem „Nordirland-Protokoll“ im Austrittsvertrag widersprechen, nicht bis Ende des Monats aus dem Gesetz gestrichen werden, will Brüssel mit rechtlichen Maßnahmen reagieren.

          Dem Chor der britischen Gesetzeskritiker trat am Wochenende der frühere Premierminister Tony Blair bei. Gemeinsam mit seinem Vorgänger im Amt, dem Konservativen John Major, schrieb der Labour-Politiker von einem „schändlichen“ Versuch, Teile des Brexit-Abkommens zu überschreiben. Die Regierungsaktionen seien „unverantwortlich, falsch und gefährlich“ und würden das Land international „blamieren“.

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