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Bonusmeilen-Affäre : Gab FDP-Mitarbeiter die Abgeordneten-Liste weiter?

  • Aktualisiert am

Verriet der Steuerzahlerbund, wer die Senator-Card privat nutzte? Bild: dpa

SPD-Generalsekretär Müntefering fordert von FDP-Vize Möllemann Auskunft über einen Mitarbeiter, der angeblich Informant in der Bonusmeilen-Affäre war.

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          In der Bonusmeilen-Affäre gerät die FDP unter Druck. Generalsekretärin Cornelia Pieper wies am Freitag in Berlin Mutmaßungen zurück, die Liberalen steckten hinter der Ausforschung von Abgeordneten in der Affäre. Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte berichtet, dem Bund der Steuerzahler (BdSt) liege eine Liste von Abgeordneten vor, die dienstliche Bonusmeilen für Freiflüge nutzten. Für diese Liste sei ein Mitarbeiter zuständig gewesen, der inzwischen für die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag arbeite. Unterdessen erwarten SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn Erklärungen von Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle.

          Müntefering sagte in Berlin, wenn der FDP-Vizechef seit wenigen Tagen einen Mitarbeiter habe, der vom Steuerzahlerbund komme und angeblich eine Liste mit unrechtmäßigen Privatflügen der Abgeordneten habe, müsse Möllemann sich dazu äußern. Dem Steuerzahlerbund warf Müntefering vor, in der Freiflug-Affäre Wahlkampf zu betreiben. Im MDR nannte Müntefering das Verhalten des Verbandes „ungeheuerlich“ und „blanke Heuchelei.

          Scharfe Angriffe gegen FDP und Steuerzahlerbund

          Auch der Grünen-Vorsitzende Kuhn griff die FDP und den Bund der Steuerzahler wegen ihrer Rollen in der Bonusmeilen-Affäre scharf an. FDP-Chef Guido Westerwelle müsse aufklären, ob dies in Zusammenhang mit „der gegen Rot-Grün gerichteten Kampagne“ durch dosierte Namensveröffentlichung stehe.

          Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) warf dem Verband vor, gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung eine politische Hetzjagd zu betreiben. „Das hat es, glaube ich, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Und das wird auch Konsequenzen haben.“

          „Notwendige Diskussion“

          Der Bund der Steuerzahler hat hingegen nach eigener Darstellung keine Kenntnisse, woher die „Bild“-Zeitung ihre Informationen über den Missbrauch von Bonus-Flugmeilen hat. Dies teilte die Organisation am Freitag in Wiesbaden mit. Im Rahmen üblicher Pressekontakte habe es Gespräche mit der Redaktion des Blattes gegeben, bei denen „deutlich wurde, dass es auch dort Hinweise auf den Missbrauch von Bonusmeilen gab“, sagte Vizepräsident Dieter Lau.

          Zuvor hatte Lau bestätigte, dass dem Steuerzahlerbund eine Liste von Abgeordneten vorliegt, die ihre dienstlich angefallenen Bonusmeilen für Privatflüge genutzt haben sollen. „Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen“, sagte Lau der ARD. Er nehme an, dass die Veröffentlichungen der „Bild“-Zeitung aus der selben Quelle stammten. Die Berichte des Blattes seien hingegen richtig und notwendig. „Dadurch wurde eine öffentliche Diskussion über den Missbrauch eines Politiker-Privilegs ausgelöst.“

          Müller wechselte vom Steuerzahlerbund zur FDP

          Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion bestätigte, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler für sie als Referent für Wirtschafts- und Verkehrspolitik arbeitet. Der neue Fraktionsmitarbeiter Axel Müller habe seine Aufgaben am 1. August übernommen. Müller war nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Liste von Abgeordneten zuständig, die ihre dienstlich erworbenen Bonusmeilen missbräuchlich privat verflogen haben sollen.

          Kritik vom Presserat

          Das Mitglied des Deutschen Presserates, Manfred Protze, kritisiert die „häppchenweisen“ Namensveröffentlichungen in der „Bild“-Zeitung im Zusammenhang mit der Nutzung von Bonusmeilen. Wer trotz größerer Kenntnisse nur stückchenweise Politikernamen nenne, begehe im Zweifelsfall einen Verstoß gegen die Regeln der Publizistik, sagte Protze am Freitag im Deutschlandfunk.

          Die „Bild“-Zeitung hatte mehrere Tage hintereinander teils detaillierte Flugdaten von Abgeordneten veröffentlicht und diese mit dem Vorwurf konfrontiert, dienstlich erflogene Bonus-Meilen für private Flüge eingesetzt zu haben.

          Weiterer Parlamentarier prüft seine Meilenkonten

          Inzwischen lässt ein weiterer Parlamentarier die Verwendung seiner Bonusmeilen prüfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser aus Cochem in Rheinland-Pfalz sagte der „Rhein-Zeitung“, seine Ehefrau sei drei Mal vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin mitgeflogen. Da er auch privat Bonusmeilen gesammelt habe, sei er davon ausgegangen, dass die Flüge seiner Frau damit abgedeckt seien. Inzwischen sei er sich aber nicht mehr sicher.

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