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BND-Spionage in Österreich : Wien fordert umfassende Aufklärung von Berlin

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Präsident Van der Bellen (links) und Regierungschef Kurz am Samstag in Wien Bild: dpa

Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll viele Jahre systematisch in Österreich spioniert haben. Betroffen waren zentrale Einrichtungen – Kanzler Kurz stellt nun Forderungen an Deutschland.

          Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“. Die Regierung in Wien hatte am Samstag eine Krisensitzung anberaumt. Sie verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.“

          Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker. Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, „dass sie beendet wurde“. Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

          Die beiden österreichischen Medien hatten zuvor auf Grundlage BND-interner Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. „Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“, schreibt „Der Standard“ (Samstag).

          Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Brisant sei auch, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befänden – österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schreibt die Zeitung weiter.

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