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BND im Irak : "Wir haben am Krieg nicht aktiv teilgenommen"

  • Aktualisiert am

Sozialdemokratisches Urgestein: Peter Struck Bild: picture-alliance/ dpa

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den BND im Irak, Angela Merkels Sachkunde und ihre Linie gegenüber Bush und Putin, Mindestlöhne und die Sozialdemokratie in 100 Jahren.

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          Der frühere Verteidigungsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Peter Struck im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den BND im Irak, Angela Merkels Sachkunde und ihre Linie gegenüber Bush und Putin, Mindestlöhne und die Sozialdemokratie in 100 Jahren.

          Große Aufregung über amerikanische und deutsche Geheimdienste. Es heißt, der BND habe in Bagdad Bombardierungsziele ausgespäht.

          Erst einmal: Man braucht Geheimdienste. Und wir sind darauf angewiesen, mit den Diensten der Amerikaner, Briten, Franzosen, Israelis und anderer Länder zusammenzuarbeiten. Sonst wären wir in der Außenpolitik hoffnungslos zurück. Natürlich müssen sich deren Mitarbeiter an Recht und Gesetz halten. Ich habe aber auch nach den jüngsten Berichten keine Zweifel daran, daß das beim BND so gewesen ist.

          BND im Irak - alles in Ordnung?

          Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß BND-Residenten im Irak bleiben, wenn die Botschaft geschlossen wird, damit sie nachrichtliche Erkenntnisse gewinnen. Das muß erst recht so sein, wenn nebenan in Kuweit deutsche Soldaten stationiert sind.

          Ist die Aussage, man habe nur "Nicht-Ziele", etwa Krankenhäuser, übermittelt, nicht naiv?

          Ich gehe davon aus, daß die Amerikaner selbst wußten, welche Ziele sie angreifen wollen. Da brauchten sie keine Hinweise. Die Behauptung, es sei auch um Autokolonnen oder Restaurants gegangen, ist unbewiesen und vom BND zurückgewiesen. Wir werden den Behauptungen diese Woche weiter nachgehen im Parlamentarischen Kontrollgremium, auch durch Anhörung der beiden BND-Residenten.

          Der Verdacht steht im Raum: Rot-Grün war gegen den Irak-Krieg, inoffiziell hat man mitgemacht.

          Abgesehen davon, daß wir den Amerikanern Überflugrechte gegeben und daß Bundeswehrsoldaten amerikanische Einrichtungen beschützt haben, hat die Bundesregierung sich an die Linie gehalten, daß wir nicht aktiv an diesem Krieg teilnehmen.

          Außenminister Steinmeier kann jetzt nicht über Dinge sprechen, die er als Geheimdienstkoordinator gewußt oder betrieben hat. Ein Problem für die Koalition?

          Es ist in der Tat nicht einfach, daß der Außenminister der deutschen Öffentlichkeit aus Geheimhaltungsgründen nicht alles sagen kann, was er gewußt, veranlaßt oder verhindert hat. Das gibt Raum für Spekulationen, wie wir sie nun erleben. Das Parlament muß und kann aber darauf vertrauen, daß es im Parlamentarischen Kontrollgremium so unterrichtet wird, wie es sich gehört.

          Das Verhältnis zu Washington war belastet. Wird es nun besser?

          Nach dem Irak-Krieg haben sich die Beziehungen schon besser entwickelt. Aber natürlich hat Bundeskanzlerin Merkel einen besseren Einstand bei George Bush als Gerhard Schröder.

          Schröders Bindung zu Putin war sehr eng. Wird's nun nüchterner?

          Angela Merkel wird sicher eine andere Art des Verhältnisses zu Putin entwickeln. Das zwischen Schröder und Putin war schon eine besondere Freundschaft. Aber die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland werden sich nicht wesentlich verändern - jedenfalls nicht zum Schlechteren.

          Vergleichen Sie den Führungsstil von Schröder und Angela Merkel.

          Frau Merkel ist eher moderat und enorm sachkundig in allen Bereichen, während Gerhard Schröder auch mal gesagt hat: Da soll es langgehen, so will ich das haben.

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