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BND-Chef Gerhard Schindler : Der uneitle Terrorismus-Bekämpfer

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler: „Bleibt abzuwarten“ ist nicht sein bevorzugter Sprachgebrauch Bild: dpa

Gerhard Schindler bringt frischen Wind in den BND. Anders als sein Vorgänger Uhrlau scheut er nicht das Risiko. Präzise Informationen liefert sein Dienst über die Situation in Syrien. Der BND-Chef hat sich festgelegt, dass das Assad-Regime seinem Ende entgegengehe.

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          Im Juni vor zwei Jahren reiste Wolfgang Schäuble nach Ägypten. Der damalige Bundesinnenminister traf sich mit Kollegen aus der ägyptischen Regierung, hielt eine Rede an der Universität Kairo über die Bedeutung der Religion für die Gesellschaft und sprach mit Priestern der christlichen Minderheit der Kopten. Zu seiner Reisegruppe gehörte der Leiter der Sicherheitsabteilung des Ministeriums. Doch der blieb bei den offiziellen Terminen verschwunden. Später stellte sich heraus, dass er die Zeit in Kairo für den Besuch einschlägig bekannter Islamschulen genutzt hatte, um zu erfahren, welche jungen Männer aus Deutschland sich dort zum Studium eingeschrieben hatten.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Geschichte mag typisch sein für Gerhard Schindler. Er macht sein Ding, aber kein Aufheben davon. Seit acht Monaten ist der 59 Jahre alte Verwaltungsjurist Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Chef von rund 6000 Männern und Frauen, von denen 2500 in Berlin, 3000 in Pullach und knapp 500 an vielen verschiedenen Orten der Welt arbeiten. Das kostet den Steuerzahler 500 Millionen Euro im Jahr. Lohnt sich das? Oder kann man das, was der BND liefert, nicht auch aus der Zeitung und im politikwissenschaftlichen Institut günstiger bekommen?

          Vorgänger Uhrlau scheute das Risiko

          Schindler nimmt diese Frage ernst. Unter seinem Vorgänger Ernst Uhrlau war es nach einer Reihe von Skandalen und Pannen still um den BND geworden, auch deshalb, weil Uhrlau jedes professionelle Risiko scheute, und der Dienst immer mehr zum zweiten Bundesverwaltungsamt wurde. Schindler will das ändern. Er will den BND wieder auf sein Kerngeschäft ausrichten, also auf nachrichtendienstliche Informationen, die durch Quellen und Technik gewonnen werden.

          Und er will Schwerpunkte setzen. Etwa in Afghanistan, wo sich ständig 50 BND-Mitarbeiter um den Schutz der Bundeswehr kümmern. In den vergangenen anderthalb Jahren will der BND so neunzehn Anschläge verhindert haben. Auch nach dem Abzug der Bundeswehr will der BND mit gleicher Stärke im Land bleiben. Schwerpunkte sollen auch die Krisengebiete im Nahen Osten, in Nordafrika und Iran sein.

          Präzise Analysen über die Lage in Syrien

          Zurzeit steht Syrien oben an. Während unter Schindlers Vorgänger nach der Schließung der Deutschen Botschaft in Damaskus den BND-Mitarbeitern verboten wurde, weiter Informanten aus dem Land zu kontaktieren, hat der neue BND-Chef die entgegengesetzte Strategie angewandt.

          Flottendienstboot vor Syriens Küste?

          Heute kann der BND besonders gute Analysen der Vorgänge in Syrien liefern. Das Auswärtige Amt sieht sich auf diese Informationen angewiesen. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ kreuzt ein sogenanntes Flottendienstboot mit modernstes „Spionagetechnik“ des BND vor der Küste Syrien. Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Der BND reiche die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an amerikanische- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es.  Zudem hörten BND-Mitarbeiter vom türkischen Nato-Stützpunkt in Adana aus Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten.

          Das Bundesverteidigungsministerium dementierte den Bericht. Das Flottendienstboot, das für Frühwarn-, Melde- und Aufklärungsarbeiten konzipiert sei, kreise seit Jahren routinegemäß auch im Mittelmeer, derzeit befinde es sich im Hafen Talikari in Sizilien,sagte ein Ministeriumssprecher. Informationsbeschaffung sei keine Spionage. Der BND wollte den Bericht der Zeitung an diesem Sonntag nicht kommentieren.

          Kein Haudegen

          Gleichwohl hat sich Schindler festgelegt, dass das Assad-Regime seinem Ende entgegengehe. „Bleibt abzuwarten“ ist nicht sein bevorzugter Sprachgebrauch. Dabei ist Schindler kein Haudegen, keiner, der gern das große Wort führt. Zwar hat er einer Reihe von Innenministern sehr klar gemacht, was er für die innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung für unabdingbar hält. Er tat das ebenso bestimmt wie freundlich. Mitarbeiter und Kollegen beschreiben ihn als umgänglich, teamfähig und absolut uneitel. Als er BND-Präsident wurde, war im Innenministerium kein Lebenslauf von ihm aufzutreiben.

          Bild: Illustration David Smith

          Aufgewachsen ist Schindler im Dorf Kollig in der Eifel. Die Eltern waren Vertriebene, die Mutter stammte aus Bessarabien, der Vater aus Siebenbürgen, er war Arbeiter und wählte die SPD. In Saarbrücken studierte Schindler Jura, er hat seitdem eine Schwäche für das Saarland und dessen Bewohner. Mit 27 Jahren trat er dort in die FDP ein, Vorsitzender des Ortsverbandes war der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer.

          Ausschlaggebend für Schindlers Beitritt war der liberale Politiker und Journalist Karl-Hermann Flach, der ihn beeindruckte. Begeisternd war die Saarbrücker FDP mit ihren Rechtsanwälten und Professoren nicht; die waren froh, den Studenten Schindler zum Flugblätterverteilen zu schicken. Später, Ende der achtziger Jahre, gründete Schindler in Nörvenich im Kreis Düren einen FDP-Ortsverband. Die Gemeinde hatte ihm bescheinigt, dass es keinen Kindergartenplatz für seine Tochter gebe. Nach fünf Jahren im Gemeinderat, in dem CDU und SPD für eine Mehrheit auf die zwei FDP-Stimmen angewiesen waren, gab es genug Kindergartenplätze in Nörvenich.

          Konsequenter Terrorismus-Bekämpfer

          Als BND-Präsident ausgeguckt hat Schindler der Koordinator für Nachrichtendienste im Kanzleramt Günter Heiß. Der CDU-Mann aus Niedersachsen kannte Schindler noch aus dem Hochwasser-Sommer 2002, als Schindler im Innenministerium die Flutopferhilfe zielstrebig und unbürokratisch gemanagt hatte. Doch beinahe hätte die eigene Partei Schindler als Chef des Auslandsdienstes verhindert. Die Benennung des konsequenten Terrorismus-Bekämpfers war der linksliberalen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Greuel, sie hätte wohl lieber ganz auf den Posten für ihre Partei verzichtet.

          Parteichef Philipp Rösler soll die Personalie dann abgehakt haben, weil das Kanzleramt klarmachte, dass man keinen anderen FDP-Mann akzeptieren werde. Schindler sieht sich im Grunde weiter als Liberalen; er hat nichts dagegen, wenn eine Frau Kopftuch trägt oder jemand einem mittelalterlichem Glauben frönt, solange er damit nicht andere in ihrem Leben beeinträchtigen will.

          Mühen um Entbürokratisierung

          Der BND hat viele motivierte und engagierte Mitarbeiter, aber die leiden darunter, dass er überbürokratisiert ist. Um den Kontakt zu einer Quelle anzubahnen, vergehen oft Monate der Prüfung. Bevor operative Mitarbeiter die Genehmigung für eine Aktion bekommen, hat sich das Zeitfenster dafür oft schon wieder geschlossen. In Afghanistan müssen die BND-Mitarbeiter Fahrtenbuch führen, auch wenn es dort keine Privatfahrten gibt - unter Schindler müssen sie es jetzt nur noch einmal im Monat tun. Der neue BND-Chef hat eine Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung eingesetzt - sie hat 200 Vorschläge gemacht.

          Im BND gibt es auch viele schwierig zu führende Mitarbeiter, auch eine Tradition der Durchstecherei und Missgunst. Schindler hat das unlängst durch ein anonymes Schreiben erfahren, in dem eine Reihe angeblicher Verfehlungen des neuen Chefs aufgelistet war. An denen war nichts dran, mit Ausnahme der Affäre des Entwicklungsministers Dirk Noiebel (FDP), dessen unverzollter Teppich vom BND per Flugzeug transportiert worden war. Schindler hat darauf verzichtet, die Sicherheitsabteilung seines Hauses auf die Suche nach den Briefschreibern anzusetzen. Geärgert hat ihn die Affäre doch.

          Die vielleicht größte Herausforderung für Schindler ist der Umzug des BND in das neue Quartier an der Berliner Chausseestraße, derzeit Deutschlands größte Baustelle mit einer Fläche von 35 Fußballfeldern. Der Umzug hat sich, durch Pannen am Bau, von 2013 auf voraussichtlich Frühjahr 2016 verzögert. Manch motivierte Mitarbeiter, die mit der Perspektive Berlin in Pullach angefangen haben, verlassen nun den BND. Andere wollen nicht aus Pullach weg, wo die Technische Aufklärung mit 1020 Mitarbeitern bleiben wird. Gerade wird die Sozialpunkteordnung verabschiedet, nach der bestimmt wird, wer bleiben darf. Schindler will mit einem besseren BND in Berlins Mitte ankommen.

          Deutsches Spionageschiff vor syrischer Küste?

          Ein Spionageschiff der deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um Informationen über Truppenbewegungen der Armee von Machthaber Baschar al Assad zu sammeln. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die „Bild am Sonntag“. Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.

          Der BND reiche die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an amerikanische und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es.

          Nach Informationen der „BamS“ sind zudem BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt in Adana stationiert. Von dort aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten.

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