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BND-Ausschuss : „Kein Tauschgeschäft im Fall Zammar“

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Mohammed Zammar soll Todespilot Mohammed Atta angeworben haben Bild: AP

Zwischen der Einstellung eines Spionage-Verfahrens gegen syrische Agenten und dem Besuch einer deutschen Sicherheitsdelegation bei dem Terrorverdächtigen Mohammed Zammar hat es angeblich keinen direkten Zusammenhang geben. Das haben nun auch der ehemalige Generalbundesanwalt Nehm und der frühere Justiz-Staatssekretär Geiger versichert.

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          Zwischen der Einstellung eines Spionage-Verfahrens gegen syrische Agenten und dem Besuch einer deutschen Sicherheitsdelegation bei dem Terrorverdächtigen Mohammed Zammar hat es angeblich keinen direkten Zusammenhang geben. Das haben, wie schon frühere Zeugen, auch der ehemalige Generalbundesanwalt Nehm und der frühere Staatssekretär im Justizministerium Geiger vor dem Berliner Untersuchungsausschuss versichert.

          Der Ausschuss, der die Kooperation der Geheimdienste untersuchen soll, befasste sich in seiner 68. Sitzung weiter mit dem Fall des deutschen Staatsbürgers Zammar, der in Verdacht steht, Todesflieger der Anschläge vom 11. September gekannt oder gar rekrutiert zu haben. Zammar, ein militanter Islamist, verließ kurz nach den Anschlägen im Oktober 2001 Deutschland unter den Augen deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden. Nach seiner Ankunft in Marokko wurde er dort festgesetzt und dann nach Syrien weitergeleitet, dessen Staatsbürger er nach dortiger Rechtsauffassung weiterhin war. Dort sitz er seither im Gefängnis.

          Der Ausschuss soll nun klären, ob die Festnahme Zammars mit Wissen oder gar auf Anregung deutscher Stellen erfolgte, nachdem sich der Generalbundesanwalt außer Stande gesehen hatte, gegen ihn einen Haftbefehl zu erwirken. Zudem soll im Ausschuss untersucht werden, ob der Besuch einer deutschen Delegation von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt in direktem Zusammenhang zur Freilassung der inhaftierten syrischen Agenten I. und A.-Y. stehe.

          Beides wurde von den befragten Zeugen bestritten, obschon selbst der von der Bundesregierung vor zwei Jahren vorgelegte Bericht zu dem Fall das nahelegt. Dort wird berichtet, dass aus Regierungssicht für die Einstellung des Verfahrens gegen die Syrer „das öffentliche Interesse an einer Zusammenarbeit mit syrischen Stellen bei der Terrorismusaufklärung“ gesprochen habe. Gegen den hinhaltenden Widerstand des die Ermittlung führenden Staatsanwalts und das Votum des Generalbundesanwalts wurde das am 2. Juli 2002 von der sogenannten Präsidentenrunde im Kanzleramt unter Leitung vom damaligen Kanzleramtschef Steinmeier beschlossen.Nehm, der bereits zuvor mit Vertretern der Bundesregierung und nach übereinstimmenden Berichten auch mit Kanzleramtsminister Steinmeier über das rechtsstaatlich einwandfrei Vorgehen bei den Ermittlungen Meinungsverschiedenheiten ausgetragen hatte, wollte dazu bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss nichts sagen. Er würde sehr gerne, so erläuterte der Beamte im Ruhestand, dürfe es aber wegen der Enge seiner Aussagegenehmigung nicht. Ähnlich argumentierte hernach der frühere Staatssekretär Geiger, der in der Vernehmung mehrfach dem Rat beziehungsweise den willkürlich wirkenden Rechtsinterpretationen von Beamten aus Justizministerium und Kanzleramt folgte, die seit bald zwei Jahren Akten und Aussagen im Untersuchungsausschuss den Abgeordneten oder zumindest der Öffentlichkeit zu entziehen versuchen.

          „Es war für mich nicht immer leicht, ein klares Nein zu sagen“, sagte Nehm lediglich in allgemeiner Form. Die Auseinandersetzung zwischen Ministerium und Generalbundesanwaltschaft beendete ein Schreiben eines Unterabteilungsleiters aus dem Justizministerium, in welchem dieser die Einstellung des Verfahrens wegen der „geopolitischen Bedeutung“ der Beziehungen zu Syrien nahelegte. Nehm hatte auf dieses Schreiben bestanden, damit später die zumindest indirekt Verantwortlichkeiten klar sein würden, eine direkte „Weisung“ sei es nicht gewesen. „Dass da eine Erwartungshaltung dahintersteckt, ist ja nicht zu leugnen“, gestand er allerdings ein und sagte: „Sie sehen ja, das uns das nicht leichtgefallen ist, einem Oberlandesgericht einen Tag vor Beginn der Hauptverhandlung zu sagen, schickt uns mal die Akten zurück.“

          Der Einstellungsbeschluss änderte recht schnell das Verhältnis zu Syrien und erleichterte oder ermöglichte kurz darauf den Zugang der deutschen Sicherheitsdelegation zu Zammar. Bevor der syrische Geheimdienstchef Anfang Juli 2002 in Deutschland gewesen war, reiste der damalige BKA-Präsident Hanning nach Damaskus, um den Interessenausgleich vorzubereiten. Wenige Tage vor dem Besuch des BKA-Präsidenten in Damaskus (29./30. Juli 2002) wurde am 24. Juli das Syrer-Verfahren in Koblenz nach Paragraph 153d des Strafgesetzbuches eingestellt. Da hatte Syrien schon allerlei Papiere und Protokolle aus den Befragungen Zammars auf den Weg gebracht. Vom 20. bis 23. November 2002 schließlich reisten die deutschen Beamten in das Damaszener Gefängnis, um Zammar dort zu befragen. Kurz danach stellte Nehm eine Bitte um ein Rechtshilfeersuchen in Aussicht, sagte Geiger, mit dessen Hilfe der bis dahin außen vor gebliebene Generalbundesanwalt eigene Erkenntnisse gewinnen wollte. „Wir haben ihm deutlich gemacht, dass das nicht viel Sinn hat“, berichtete Geiger in seiner Vernehmung über die Reaktion des Ministeriums auf Nehms Ansinnen.

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