https://www.faz.net/-gpf-rynf

BND-Aktivitäten : Die dunkelrot-gelbe Koalition

Kontrahenten: Steinmeier und Westerwelle Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Linkspartei und FDP wollen partout den BND-Untersuchungsausschuß durchsetzen. In der Debatte um vermeintliche Hilfe der rot-grünen Regierung bei einem Krieg, den sie ablehnte, sind die üblichen Maßstäbe ins Rutschen geraten.

          4 Min.

          Guido Westerwelle hat neue Freunde. "Ich werde Herrn Westerwelle persönlich sagen, daß er eine hervorragende Rede gehalten hat", sagt Wolfgang Neskovic, beurlaubter Bundesrichter und für die Linkspartei im Bundestag, über die Rede des FDP-Vorsitzenden am Freitag. Immer wieder klatschen die Linken, während Westerwelle das "Selbstverteidigungsrecht des Rechtsstaats" bemüht, um einen Untersuchungsausschuß wegen der "BND-Affäre" zu begründen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Gerade hat ihm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, er richte Schaden an für die innere Sicherheit Deutschlands und werfe das hehre Erbe der FDP-Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel über Bord. Doch bei Westerwelle ist er da am falschen Mann. "Wenn eine Regierung sagt, der Untersuchungsausschuß darf nicht kommen, ist die Frage, ob er nicht deshalb notwendig ist", reagiert der rhetorisch versierte Oppositionsführer. "Sehr richtig!" ruft da Ulrich Maurer, der Parlamentarische Geschäftsführer der "Linken", als sei er von der SPD nicht zur PDS, sondern zu den Liberalen gewechselt.

          Maßstäbe ins Rutschen, Grenzen ins Schwimmen geraten

          In der aufgeregten Debatte um vermeintliche Hilfe der rot-grünen Regierung bei einem Krieg, den sie ablehnte, sind ohnehin die üblichen Maßstäbe ins Rutschen und Grenzen ins Schwimmen geraten. Die Regierung will im Jahr der Fußball-WM einen Untersuchungsausschuß über Geheimdienste verhindern und betreibt deshalb parlamentarische Aufklärung mit einer Offenheit, die altgedienten Hasen im Bundestag den Atem verschlägt.

          So war es diese Woche, als die BND-Agenten Volker H. und Reiner M. den neun Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über ihren Einsatz in Bagdad während des Irak-Kriegs berichteten. Sie sollten, so hatten "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" berichtet, Zieldaten an die Amerikaner übermittelt haben, vor allem für einen Raketenbeschuß auf ein Restaurant, in dem sich der Diktator Saddam Hussein am 7. April 2003 aufgehalten haben soll. Die BND-Beamten konnten glaubhaft machen, daß es weder militärtechnologisch möglich war, Zieldaten für Bombardements zu übermitteln, noch daß sie vom Zeitablauf her - ihr einziger Kommunikationsweg bestand in der Verbindung mit der BND-Zentrale in Pullach - in der Lage waren, die Amerikaner schnell zu informieren.

          FDP und PDS geben sich offiziell unbeeindruckt

          Die anonymen Beschuldigungen fielen am Mittwoch nachmittag binnen sechs Stunden wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In einem einstimmigen Beschluß befanden die Mitglieder des PKG, die Aussage der Beamten sei glaubhaft gewesen. "Glaubhaft bedeutet aber nur in sich schlüssig, nicht aber, daß die Aussage richtig war", sagt Linkspartei-Mann Neskovic. Doch bei den Grünen gibt man zu, daß die Geschichte über den Raketenangriff auf Saddam Hussein mit BND-Hilfe ein medialer "Fehlalarm" war.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.