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BND-Affäre : Untersuchungsausschuß: Masri, BND, Guantánamo und CIA

  • Aktualisiert am

Der Eingang zur BND-Zentrale in Pullach Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Es ist umstritten, welche Rolle deutsche Dienststellen wie BND oder BKA bei Entführungen von Terrorverdächtigten durch den amerikanischen Geheimdienst gespielt haben. Der Ruf nach Klärung dieser Frage wird immer deutlicher.

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          Es ist umstritten, welche Rolle deutsche Dienststellen wie BND oder BKA bei Entführungen von Terrorverdächtigten durch den amerikanischen Geheimdienst gespielt haben. Der Ruf nach Klärung dieser Frage wird immer deutlicher.

          Die Verschleppung von K. al Masri

          Der deutsch-libanesische Staatsbürger Khaled al Masri soll 2004 von amerikanischen Geheimdiensten entführt und nach Afghanistan verschleppt worden sein. Masri gehörte in den achtziger Jahren im Libanon einer bewaffneten Vereinigung namens „Al Tawhid“ an und führte angeblich eine Gruppe von sechzehn Kämpfern. 1985 kam Masri nach Deutschland und wurde 1994 eingebürgert. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gehörte Masri zum Umfeld des 2005 verbotenen „Multikulturhauses Neu-Ulm“.

          Am 31. Dezember 2003 verreiste Masri, angeblich nach einem Ehekrach, in Richtung Mazedonien. Bayerische Behörden bemerkten sein Verschwinden. Sie nahmen an, Masri sei in ein Krisengebiet gereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Tatsächlich wurde er jedoch an der albanisch-mazedonischen Grenze festgenommen. Nach etwa drei Wochen Haft wurde Masri von Mazedonien nach seiner Vermutung nach Afghanistan gebracht, wo er mehrere Wochen von Amerikanern vernommen und auch mißhandelt worden sei.

          Masri berichtete später von einem deutschsprachigen Vernehmer, der sich als „Sam“ vorgestellt habe. Daß dieser Mitarbeiter einer deutschen Behörde sei, wird bestritten. Masri kam Ende Mai 2004 über Tirana/Albanien zurück nach Frankfurt. Zwei Tage später wurde der damalige Innenminister Schily vertraulich vom amerikanischen Botschafter Coats über den Vorgang informiert.

          BND-Agenten in Bagdad

          Während des heraufziehenden Kriegs gegen den Irak beschloß die Bundesregierung 2003, wenigstens zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad zurückzulassen. Die beiden militärisch versierten Beamten hatten den Auftrag, die Regierung mit eigenen Informationen zu versorgen. Außerdem vereinbarten deutsche und amerikanische Geheimdienste eine Bagdad-Kooperation, die über die deutsche BND-Zentrale in Pullach abgewickelt wurde. Die Agenten lieferten von Bagdad mehr als 130 Meldungen über zivile Einrichtungen, die allgemeine Stimmung und militärische Ereignisse.

          Die Bundesregierung bestreitet, daß über die beiden Männer militärisch verwendbare Daten - etwa Zielkoordinaten oder Auskünfte zu einem Aufenthaltsort des Diktators Hussein - an Amerika geliefert wurden. Gleiches gilt für einen BND-Mitarbeiter im amerikanischen Hauptquartier in Doha/Qatar. Vehement bestritten wird vom BND und der Bundesregierung, daß es deutschen Agenten gelungen sei, die Skizze eines Verteidigungsplans für Bagdad, den „Schneckenplan“, aus der irakischen Militärführung zu erhalten und an die Amerikaner weiterzugeben.

          Befragungen im Ausland

          Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden haben bei verschiedenen Gelegenheiten Terrorverdächtige mit Bezug zu Deutschland in ausländischen Gefängnissen befragt. Dazu hatten sich Mitarbeiter von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in unterschiedlicher Zusammensetzung in das amerikanische Gefangenenlager Gunatánamo auf Kuba, nach Damaskus, nach Beirut und in den Nordirak begeben. Die Vernehmungen wurden, insoweit BND und BfV daran beteiligt waren, von der Regierung als notwendig verteidigt.

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