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BND-Affäre : Lügner! Verrat! Volksverräter!

In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt.

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          Im Kern der BND-Affäre geht es um zweitausend „Selektoren“ der NSA, die der BND zu spät als nicht rechtmäßig identifizierte. Alles andere ist heiße Berliner Luft. Weder stimmt es, wie zunächst berichtet wurde, dass der BND die NSA „bedient“ habe, noch lässt sich sagen, ob es sich dabei tatsächlich um Wirtschaftsspionage gehandelt habe, wie es immer wieder heißt. Vielleicht ging es auch um Rüstungskontrolle, um Proliferation, um Aufklärung - oder um gar nichts.

          Ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) also ein „Lügner“, nur weil er eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei über angebliche Wirtschaftsspionage der NSA nicht so beantwortet hat, wie sich Boulevardjournalisten die Sache zurechtlegen? Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Opposition dazu hinreißen lässt: Die Geschichte bröselt und bröselt, sie hat nicht mehr viel in der Hand. Dennoch werden täglich reihenweise Rücktritte gefordert: Altmaier, de Maizière, Schindler, Merkel – alle anderen am besten auch, bis nur noch Ströbele übrig bleibt.

          Eine Opposition, die glaubwürdig bleiben will, sollte allerdings nicht außer Rand und Band geraten. Diffamierungen („Landesverrat!“) kann die Opposition getrost Pegida überlassen. Sonst rutscht ihr eines Tages noch deren Wort von den „Volksverrätern“ über die Lippen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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