Blockiertes Abkommen zum Waffenhandel : Die Quadratur des Erdkreises
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Auch die zweite UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels ist gescheitert. Bild: dpa
Iran, Syrien und Nordkorea haben in den Vereinten Nationen den Konsens über einen Vertrag zum Waffenhandel vereitelt. Kein Realist muss deshalb sein Bild vom Zustand der Welt korrigieren. Und doch: Die Vereinten Nationen dürfen sich nicht entmutigen lassen. Ein Kommentar.
Kein Realist muss sein Bild vom Zustand der Welt korrigieren, weil Iran, Syrien und Nordkorea in den Vereinten Nationen den Konsens über einen Vertrag zum Waffenhandel vereitelt haben. Offenbar erkennen diese Regime, die einander wie selbstverständlich auf einer Achse des Bösen die Hand reichen, nicht einmal mehr einen taktischen Vorteil darin, sich als vermeintlich wahre Friedensmächte zu präsentieren. Es stört sie nicht, dass sie ihre gelegentlichen Mitverschwörer aus der Blockfreien-Bewegung vor den Kopf stoßen, die im Aufbegehren gegen angeblichen Neokolonialismus schon oft die Augen vor den Verbrechen anderer Diktatoren verschlossen haben.
Die iranischen Herrscher dürften sich nicht mehr der Illusion hingeben, sie könnten ohne Atombombe auf Dauer im Sattel bleiben. Der syrische Machthaber befindet sich buchstäblich und akut im Überlebenskampf. Und Nordkoreas Diktator entpuppt sich als Schreihals, der auf seine wüstesten Drohungen womöglich bald eine ballistische Anzahlung gibt, weil er sich innenpolitisch keine Hintertür offenlässt.
Drei Schurken machen noch kein Veto
Daran gemessen ist das vorläufige Abheften eines mehrseitigen Papiers in New York, das in den Jahren seiner Entstehung zahllose Aufweichungsbäder genommen hat, keine große Sache. Erstens könnte schon bald die UN-Vollversammlung, in der drei Schurken noch kein Veto machen, den Text annehmen, woraufhin der üblicherweise zähe Ratifizierungsprozess doch noch in Gang käme.
Zweitens gebietet es schon der Blick auf den ungesegneten Erdkreis des Jahres 2013, sich von einem völkerrechtlichen Vertrag voller Bekenntnisse zur staatlichen Souveränität kein rasches Ende des Milliardengeschäftes mit den Mordwerkzeugen von Unterdrückern und Milizen zu versprechen.
Fast wirkt es zynisch, wenn die Regierungen aus Nord und Süd, Ost und West hehre Grundsätze für den Waffenhandel zu Papier bringen, während sogar innerhalb der Europäischen Union die Fetzen über die Frage fliegen, ob zusätzliche Waffen das Los der Syrer schlimmer oder erträglicher machten. Doch dürfen sich die Vereinten Nationen nicht entmutigen lassen. Von der Internationalen Strafgerichtsbarkeit bis zur Schutzverantwortung: In der Organisation der Welt, wie sie ist, bewegen sich Anspruch und Wirklichkeit allenfalls im Schneckentempo aufeinander zu. Immerhin.
