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BKA-Umzug : Tausende demonstrieren gegen geplanten Umzug

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Die BKA-Mitarbeiter zeigen ihre Wut Bild: dpa

Rund 6.000 Menschen haben am Samstag in Wiesbaden gegen den Umzug des Bundeskriminalamts nach Berlin demonstriert. Das Innenministerium hat unterdessen einen Medienbericht dementiert, wonach das BKA nach FBI-Vorbild umgebaut werden soll.

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          Rund 6.000 Menschen haben am Samstag in Wiesbaden gegen einen Umzug des Bundeskriminalamts nach Berlin demonstriert. Unter den Demonstranten waren zahlreiche BKA-Mitarbeiter aus Wiesbaden und Meckenheim, dem derzeit zweitgrößten Standort der Behörde.

          Die Wut der Menschen richtete sich vor allem gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten. In Sprechchören skandierten die Demonstranten: „Kersten raus, Kersten raus!“ oder „Lügner, Lügner!“ Auf Transparenten war zu lesen: „Ich bin kein Berliner“, „Leere Kassen, Umzug lassen“ oder „Ab in die Wüste, Dr. Kersten“.

          Wieczorek-Zeul erinnert an Bundestagsbeschluß von 1992

          „Das BKA muß seinen Hauptsitz in Wiesbaden behalten“, sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wiesbadener SPD-Abgeordnete, Heidemarie Wieczorek-Zeul: „Die Umzugspläne müssen vom Tisch.“

          Mitarbeiter des BKA demonstrieren gegen die Umzugspläne

          Wieczorek-Zeul sagte, die fachlichen Argumente der BKA-Mitarbeiter gegen einen Umzug hätten viele überzeugt, „und ich habe den Eindruck auch den Bundesinnenminister“. Die SPD-Politikerin erinnerte daran, daß der Bundestag 1992 einen Beschluß gefaßt habe, in dem die Bundesbehörden auf die Länder neu verteilt worden seien. Damals sei entschieden worden, das BKA in Wiesbaden zu belassen: „Diesem Beschluß fühle ich mich verpflichtet.“

          Kein Umbau nach FBI-Vorbild

          Das Bundesinnenministerium hat unterdessen einen Medienbericht dementiert, wonach das BKA nach dem Vorbild der amerikanischen Bundespolizei FBI umgebaut werden soll. „Es gibt überhaupt keine Überlegungen in diese Richtung", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin. Auch eine Ausweitung der BKA-Kompetenzen auf Spionagetätigkeiten werde nicht erwogen.

          Das Magazin „Focus“ hatte unter Bezug auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle dem BKA nach dem geplanten Umzug von den Stammsitzen Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin Kompetenzen übertragen, die bislang nicht zum Aufgabenfeld der zentralen Polizeibehörde zählten.

          Nach FBI-Vorbild solle das BKA künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Terroristen auch zu klassischen Spionagetätigkeiten berechtigt sein. Dieser Umbau sei einer der Gründe für den geplanten Umzug in die Hauptstadt.

          Hessischer Innenminister sieht bei Umzug innere Sicherheit gefährdet

          Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, die Umzugspläne schadeten der inneren Sicherheit. Ein Umzug habe nahezu zwangsläufig zur Folge, daß das BKA sich für mehrere Jahre vor allem mit sich selbst beschäftige. Auch sei unverständlich, daß Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Länder in die Pläne zur Verlagerung der Behörde nicht einbezogen habe.

          Der Vorsitzende des Bezirks BKA im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Roland Sauer, warf Schily und Kersten vor, sie hätten sich bei den Umzugsplänen verhalten wie „Feudalherren, die ihre Lehen neu verteilen“. Viele Mitarbeiter hätten dadurch das Vertrauen in die Behördenleitung verloren.

          Neben Sauer forderte auch der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) BKA-Präsident Kersten sowie seine beiden Vizepräsidenten Rudolf Atzbach und Bernhard Falk zum Rücktritt auf. Während Atzbach, Falk und Kersten im Geheimen den Umzug geplant hätten, sei den Mitarbeitern gesagt worden, alle BKA-Standorte blieben erhalten, sagte der Vorsitzende der GdP im Bundeskriminalamt, Winfried Wahlig: „Die Amtsleitung des BKA sollte den Innenminister bitten, ihnen andere Arbeitsplätze zuzuweisen.“

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