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BKA-Gesetz : Weitere Einwände gegen BKA-Gesetz

  • -Aktualisiert am

Gegen weitere Aufweichung des Kompromissvorschlags: BKA-Präsident Jörg Ziercke Bild: dpa

Nach Sachsen und Schleswig-Holstein haben nun auch Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin Einspruch gegen die Neufassung des BKA-Gesetzes erhoben, auf die sich die Koalition geeinigt hatte. BKA-Chef Ziercke warnt vor weiteren Kompromissen.

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          Begleitet von Mahnungen und Warnungen von Sicherheitsfachleuten haben am Dienstag weitere Bundesländer Änderungen zum BKA-Gesetz gefordert. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach in der kommenden Woche keine ausreichende Zustimmung im Bundesrat finden. Deshalb muss dann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat versuchen, einen Kompromiss zu erarbeiten, der zumindest den Bedenken von Ländern Rechnung trägt, die wie Rheinland-Pfalz von der SPD oder von einer großen Koalition geführt werden, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Nur dann könnte eine Mehrheit gegen die Länder erreicht werden, in denen das BKA-Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch mindestens eine Regierungspartei grundsätzlich abgelehnt wird.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Am Dienstag meldete sich auch die rheinland-pfälzische Regierung zu Wort. Ministerpräsident Beck (SPD) und Innenminister Bruch (SPD) teilten gemeinsam mit, sie könnten dem vorliegenden Gesetz der großen Koalition ebenfalls nicht zustimmen und wollten den Vermittlungsausschuss anrufen. Man sehe „bei wichtigen Punkten noch immer Nachbesserungsbedarf“. Beide SPD-Politiker vertraten die Auffassung, dass das BKA neue Zuständigkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bekommen müsse.

          SPD-Länder gegen geplante Eilfallregelung

          Auch die sogenannte Online-Durchsuchung sei dabei ein notwendiges Instrument. Es müsse jedoch stets einem unabhängigen Richter obliegen, ob gewonnene Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind oder nicht. Hier sieht das Gesetz derzeit eine interne Kontrolle durch Polizeibeamte und den Datenschützer des BKA vor. Ferner sehe Rheinland-Pfalz nach wie vor Probleme bei der klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen BKA und Landespolizei, sagten Beck und Bruch.

          Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, äußerte die Befürchtung, dass durch ein Vermittlungsverfahren vor allem das ohnehin durch höchstrichterliche Rechtsprechung eingeschränkte Werkzeug der heimlichen Online-Durchsuchung abermals in seinen Anwendungsmöglichkeiten eingeschränkt werden könnte. Ziercke sagte dem RBB-Inforadio, weitere Kompromisse bei der Online-Durchsuchung machten dieses Instrument „im Grunde unbrauchbar“. Es sei ohnehin schon stark eingeschränkt, weil Wohnungen Verdächtiger nicht betreten werden dürften. Deshalb müsse es die geplante Regelung von Eilfällen geben, sagte Ziercke.

          Überraschung auch unter sozialdemokratischen Sicherheitspolitikern

          Unterdessen kündigte auch die SPD in Sachsen-Anhalt, die dort gemeinsam mit der CDU regiert, an, dem vorliegenden Gesetz nicht zuzustimmen. Das bestätigte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bullerjahn (SPD). Der Innenminister des Landes, Hövelmann (SPD), wandte sich vor allem gegen die Eilfallregelung bei der Online-Durchsuchung, mit der diese Maßnahme im Einzelfall ohne richterlichen Beschluss ergriffen werden könnte. In Berlin veröffentlichten Innensenator Körting (SPD) und Justizsenatorin von der Aue (SPD) eine gemeinsame Erklärung, in der sie mehrere Änderungswünsche zum BKA-Gesetz mitteilten. Unter anderem solle die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes klarer eingegrenzt werden.

          Begonnen hatte die Reihe der Absagen am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der sächsischen SPD in Burgstädt. Die Verweigerung der sächsischen Sozialdemokraten überraschte indes nicht nur die Union, sondern rief auch unter sozialdemokratischen Sicherheitspolitikern Unverständnis hervor. Gänzlich unerwartet kam der Beschluss von Burgstädt allerdings nicht. In Sachsen wirken Erfahrungen aus DDR-Zeiten bis heute nach, wenn es um Themen der inneren Sicherheit geht. In Burgstädt erhielt der Antrag der Jungsozialisten mit der markigen Überschrift „CDU stoppen - Abbau von Freiheitsrechten verhindern“ auch deshalb eine breite Mehrheit.

          Jurk bekräftigt Ablehnung

          Der SPD-Landesvorsitzende Jurk, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats ist, bekräftigte den Beschluss nun nochmals. Offensichtlich mit Blick auf den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fokussierte Jurk die Kritik an dem Gesetz aber vor allem darauf, dass dem BKA in gewissen Fällen die Online-Durchsuchung auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein soll. Für diese „Eillösung“ gebe es von der sächsischen SPD keine Zustimmung.

          Allerdings geht der in Burgstädt verabschiedete Antrag weit über das Thema Online-Durchsuchung hinaus und richtet sich nicht nur - wie sein Titel ankündigt - gegen die CDU. In der Begründung des Antrags heißt es: „Seit dem 11. September 2001 erlebt dieses Land einen beispiellosen Abbau von Freiheitsrechten. Was von Otto Schily begonnen wurde, setzt nun sein Nachfolger Wolfgang Schäuble fort.“ Jede terroristische Bedrohung, „ob nun tatsächlich oder in der Phantasie diverser Sicherheitspolitiker bestehend“, werde zum Anlass genommen, weitere Verschärfungen zu fordern.

          „Die derzeit in der Diskussion stehenden Ideen rücken unser Land wieder ein Stück in Richtung eines Überwachungsstaates.“ Im Einzelnen sprach sich die sächsische SPD mit dem Antrag der Jusos auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen biometrische Gesichtsfelderkennung, gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung, gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen eine Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, „insbesondere bei der Verwertung von gespeicherten persönlichen Daten“, aus.

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