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BKA-Gesetz : Strafrunde für Schäuble

  • -Aktualisiert am

Die künftigen Kompetenzen des Bundeskriminalamts bleiben umstritten Bild: ddp

Warum das BKA-Gesetz nun noch einmal eine Strafrunde im Vermittlungsausschuss drehen muss, ist kaum mehr zu erklären. Hinter der Sorge um den Schutz der Freiheitsrechte verbirgt sich in Wirklichkeit die gleichfalls erst spät entdeckte Furcht der Länder vor einem übermächtigen Bundeskriminalamt.

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          Warum das BKA-Gesetz, über dessen grundsätzliche Notwendigkeit schon Einigkeit herrscht, seit die Lehren aus dem „11. September“ gezogen wurden, nun noch einmal eine Strafrunde im Vermittlungsausschuss drehen muss, ist kaum mehr zu erklären.

          Eine falsche Spur legte am Freitag der FDP-Vorsitzende Westerwelle, der die Länderkammer dafür lobte, dass sie sich durch die Ablehnung des Gesetzes „als das Gewissen der Nation“ erwiesen habe. Wenn es so wäre, hätten sich die Ministerpräsidenten und Innenminister, die dort ihre gewundenen Erklärungen abgaben, laut selbst anklagen müssen.

          Denn die Befugnisse, die sie dem Bundeskriminalamt aus angeblicher Sorge um die Bürgerrechte verwehrten, sind zum größten Teil längst in den Landespolizeigesetzen verankert und werden dort auch angewendet. Insbesondere der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf (FDP), dessen eigenes Gesetz über Online-Durchsuchungen vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, hat sein Gewissen sehr spät entdeckt. Tatsächlich war die Abstimmung im Bundesrat vor allem eine Demonstration der neu gewonnenen bundespolitischen Verhinderungsmacht der FDP.

          Spät entdeckte Furcht der Länder

          Die meisten Länder blieben auch am Freitag dabei, dass das Gesetz zur Abwehr terroristischer Gefahren „dringend gebraucht“ werde; nur nicht in der vorliegenden Form. Ministerpräsident Böhmer meinte sogar, die Beanstandungen könnten in der Werkstatt des Vermittlungsausschusses in einer Viertelstunde repariert werden.

          Mit der Erweiterung des Personenkreises, dem besonderer Zeugnisschutz zugestanden wird, und der Einführung des Richtervorbehalts für Online-Untersuchungen wird es aber möglicherweise nicht getan sein.

          Denn hinter der Sorge um den Schutz der Freiheitsrechte verbirgt sich in Wirklichkeit die gleichfalls erst spät entdeckte Furcht der Länder vor einem übermächtigen Bundeskriminalamt. Mit dem allzu selbstbewussten Auftreten mancher Terrorfahnder und des BKA-Chefs Ziercke haben sie schon vor der Verabschiedung des Gesetzes ungute Erfahrungen gemacht.

          Auch Bundesinnenminister Schäuble hätte sich weniger mit Justizministerin Zypries streiten und mehr mit den Ländern über Kompetenzabgrenzungen abstimmen sollen. Der Vermittlungsausschuss bietet eine letzte Chance, das nachzuholen.

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