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Birthler-Behörde : Umgang mit Stasi-Akten auf dem Prüfstand

  • Aktualisiert am

Uneins über Stasi-Akten: Schily und Birthler Bild: dpa

Darf die Birthler-Behörde die Stasi-Akten des Altkanzlers Kohl rausgeben? Heute entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht.

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          Zehn Jahre lang hat sich die Praxis der Gauck-Behörde beim Umgang mit den Stasi-Akten so gut wie nicht geändert. Jetzt steht sie zum ersten Mal auf dem Prüfstand. Verantwortlich dafür ist ausgerechnet jemand, der 1991 das Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnete und jahrelang als Chef des Bundeskabinetts die Rechtsaufsicht über die Behörde hatte: Altkanzler Helmut Kohl. Am Mittwoch will das Berliner Verwaltungsgericht über seine Klage gegen die Herausgabe von 2.000 Seiten Stasi-Akten über seine Person entscheiden.

          Die Klage hatte Ende vergangenen Jahres einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte das Anliegen Kohls unterstützt und sich nicht nur mit der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler sondern auch mit den Grünen und der Spitze seiner eigenen Fraktion angelegt. Erst nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Streitparteien dazu aufrief, die „Leitentscheidung“ des Verwaltungsgerichts abzuwarten, beruhigte sich die Auseinandersetzung allmählich wieder.

          Ist Kohl „Betroffener“?

          Das Urteil der Richter gilt als völlig offen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaubt zwar ausdrücklich die Veröffentlichung von Akten über „Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes“. Allerdings gilt ein Vorbehalt: „soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind.“ Von der Interpretation dieses Halbsatzes wird das Urteil der Richter im Wesentlichen abhängen.

          Nach Auffassung Kohls sind mit der Formulierung Opfer der Stasi gemeint, zu denen er sich zweifelsfrei zählt. Die Birthler-Behörde geht dagegen davon aus, dass Personen der Zeitgeschichte nur dann als „Betroffene“ oder „Dritte“ einzustufen sind, wenn ihre Privatsphäre betroffen ist. Und Akten, die den privaten Bereich betreffen, würden von der Behörde ohnehin vor Herausgabe geschwärzt. Als Beweis verweist die Behörde immer wieder auf die parlamentarischen Beratungen von 1991 über das Stasi-Unterlagen-Gesetz, die ihre Interpretation eindeutig stützten.

          Urteil könnte DDR-Aufarbeitung einschränken

          Das Urteil betrifft zwar zunächst nur den Einzelfall Kohl. Allerdings geht von ihm eine Signalwirkung aus, die einen großen Teil der Arbeit der Birthler-Behörde in Frage stellen könnte. Ein Entscheidung zu Gunsten Kohls würde eine empfindliche Einschränkung der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bedeuten, betont Behördenchefin Birthler immer wieder. Die Herausgabe von Akten über Prominente - auch über SED-Funktionäre - würde damit gänzlich gestoppt.

          Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte es vor einigen Monaten noch drastischer ausgedrückt. Setze sich die Rechtsauffassung Kohls durch, sollte die Birthler-Behörde „ehrlicherweise geschlossen werden“.
          Für besondere Brisanz sorgt, dass die Grundsatzentscheidung über den Umgang mit Stasi-Akten am Fall eines westdeutschen Politikers getroffen wird. Von einer „Lex Kohl“ und einer „Lex Wessi“ war bereits die Rede.

          Die Berliner Verwaltungsrichter werden voraussichtlich weder die politische Auseinandersetzung noch den Rechtsstreit beenden. Beobachter erwarten, dass die unterlegene Seite in Revision geht. Möglicherweise muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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