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Biopolitik : Ethikrat will kein Autoritätsmonopol

  • -Aktualisiert am

Vorsitzender des Ethikrates Simitis Bild: AP

Der Nationale Ethikrat will nicht „national“ sein, sagte sein Vorsitzender Simitis heute, und doch strebt der Rat an, Angelpunkt deutscher Biopolitik zu werden.

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          Der Nationale Ethikrat ist unter Zeitdruck geraten. Das Gremium, vor rund zwei Monaten von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufen und vom Bundeskabinett eingesetzt, soll bis zum Herbst eine Stellungsnahme zum Import embryonaler Stammzellen abgegeben haben.

          Am 27. September will der Rat die Importfrage erstmals ausführlich diskutieren, sagte der Vorsitzende des Rates, Spiros Simitis, an diesem Montag in Berlin. Damit angefangen habe man schon am vergangenen Freitag. Doch über die Inhalte des Gesprächs wollte Simitis nicht viel sagen. Man habe Fragen an die anwesenden Naturwissenschaftler gestellt. Im Übrigen werde der Rat bis zum Dezember zu einer Stellungnahme kommen. Bis dahin hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ihre Entscheidung vertagt, ob sie das „Bonner Projekt“ des Molekularbiologen Oliver Brüstle fördern will oder nicht. Brüstle will an embryonalen Stammzellen forschen. Auch der Bundestag wird sich im Herbst mit der Importfrage beschäftigen.

          Nationale Bürgernähe

          Bedrängen lassen wollen die Fachleute sich trotz des engen Zeitplans nicht. „Der Ethikrat wird sich die Zeit nehmen, die er für nötig hält“, sagte Simitis. Ohnehin sieht er die Aufgabe des Rates weniger in einzelnen Stellungnahmen zu speziellen Fragen. Der Ethikrat sollte vielmehr die öffentliche Diskussion begleiten und sei auch für den Bürger da. Simitis sagte: „Jeder von uns hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was da geschieht; und jeder muss über sein eigenes genetisches Material verfügen können.“

          Kein Entscheidungsgremium

          Der Frankfurter Juraprofessor, Fachmann für Datenschutz und lange Datenschutzbeauftragter in Hessen, verteidigte den Rat gegen Vorwürfe, er sei als Vollzugsorgan des Bundeskanzlers eingerichtet worden, um unabhängige Gremien wie die Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ des Bundestags zu entwerten. „Der Rat kann kein Autoritätsmonopol für sich beanspruchen“, sagte Simitis. Das Gremium sei dazu da, Fragen der Bundesregierung wie des Bundestages zu bearbeiten und ethische Argumente aufzubereiten. „Der Ethikrat ist kein Entscheidungsgremium und will den bestehenden Entscheidungsgremien keine Aufgabe abnehmen.“ Simitis reagierte damit auf wiederholte Kritik an der Rolle des Rates. Der CDU-Politiker Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission des Bundestags, hatte dem Rat vorgeworfen, er sei „nicht parlamentarisch legitimiert“. Der Rat könne zwar beraten. Aber die anstehende Entscheidung über den Import von embryonalen Stammzellen könne nicht vom Votum des Rates abhängig gemacht werden.

          Nichts wird alleine in Deutschland entschieden“

          Simitis betonte, der Rat stelle zwar keine Konkurrenz zu anderen entsprechenden Kommissionen dar - etwa den Ethikräten der Länderregierungen -, doch dem Anspruch, der sich im Zusatz „national“ ausdrückt, wird das Gremium wohl gerecht werden wollen. Nicht umsonst sagte Simitis, Antworten auf die ethischen Fragen könnten nur gefunden werden, wenn „wir verstehen, dass es sich durchweg um keine nationalen Themen handelt.“ Nichts von dem, womit sich der Rat beschäftigen müsse, werde alleine in Deutschland entschieden. Wichtig sei die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, damit etwa in der Frage des Stammzellimports „nicht so entschieden werde, als seien Embryos einfache Waren wie andere auch, für die der freie Warenverkehr gilt“.

          Bedingt öffentlich

          Auch aus dem Umfang des Arbeitsprogramms, das der Ethikrat unabhängig von der Aufgabenstellung der Bundesregierung zurzeit aufstellt, spricht die Bedeutung, die der Rat sich beimisst: Pränatale und Präimplantationsdiagnostik, Patentrecht, Gentest, Stammzellimport und Embryonenforschung - monatlich wird sich der Rat den Fragen der Biotechnologie annehmen. Dass keine Einvernehmlichkeit hergestellt werden muss, Sondervoten einzelner Mitglieder in der Geschäftsordnung vorgesehen sind, lässt auf klare Aussagen hoffen. Ob die Öffentlichkeit wie angekündigt auch bei der Argumentationswägung beteiligt sein wird, muss sich erweisen. Auf die Frage, ob die Sitzung, in welcher der Stammzellimport verhandelt werden soll, öffentlich sein werde, sagte Simitis jedenfalls: „Zunächst sicher nicht.“

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