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Bildungspolitik : Der schulische Wildwuchs

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An diesem Freitag will die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots einbringen. Bildungszentralismus aber ist nicht das Allheilmittel für die Schwächen des Bildungsföderalismus.

          Richtete sich die Bildungspolitik nach Meinungsumfragen, wäre es wohl bald um das sogenannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern geschehen. Bedroht wäre auch die Bildungshoheit der Länder. Denn der schulische Wildwuchs in den sechzehn Ländern zieht zunehmend den Zorn der Bevölkerung auf sich.

          Es überrascht daher nicht, dass die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Freitag einen Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots einbringen will. Die Regelung, die erst im Zuge der Föderalismusreform des Jahres 2006 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, hat aber auch in der Koalition viele Gegner.

          Aufgeheizte Debatte

          Vor allem Bundesbildungsministerin Schavan (CDU), deren Ministerium durch die Föderalismusreform am stärksten beschnitten wurde, hält das Kooperationsverbot für falsch. Die CSU sähe die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern lieber in einem Staatsvertrag geregelt. In der FDP verwundert der Wunsch nach Abschaffung des Kooperationsverbots nicht. Aber die Freien Demokraten stellen die Kulturhoheit der Länder nicht grundsätzlich in Frage.

          Der Bund soll nicht etwa die Kosten für die schulische Regelversorgung übernehmen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll durch eine Gemeinsame Bildungskonferenz von Bund und Ländern ersetzt werden, wo uneingeschränkt das Mehrheitsprinzip gelten soll.

          Wie aufgeheizt die Debatte ist, zeigt sich schon an der Sprache selbst. „Kooperationsverbot“ ist ein Kampfbegriff. Das Grundgesetz sieht sehr wohl Formen der Zusammenarbeit auf den Feldern Wissenschaft und Forschung und bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich vor. Ausgeschlossen sind aber direkte Zahlungen an Länder. Die gab es aber auch vor der Föderalismusreform nicht.

          Eine schöne neue Bildungswelt?

          So verständlich der Ärger über Schulvielfalt ist, etwa nach einem Umzug von einem Land in ein anderes, so wenig verspricht ein wie auch immer gearteter Bildungszentralismus eine schöne neue Bildungswelt. Es ist eine Illusion, dass es in einem zentral geregelten Bildungssystem einheitliche Lernverhältnisse gibt. Es ist zu einfach, die föderale Organisation des Bildungssystems gegen die Zuständigkeit des Bundes auszuspielen, zumal Bundeszuständigkeit etwa bei der Berufsbildung oder der Forschung bestenfalls ambivalente Wirkungen entfaltet. Vielmehr scheint sich die Pluralismusmüdigkeit vieler Bürger gerade am Bildungssystem festzumachen.

          Die Umstellung auf neue Lernverhältnisse nach einem Umzug wären an jeder Schule durch stützende Zusatzstunden und in jeder Schulbehörde mit mehr Verständnis für die Probleme umziehender Eltern zu lösen. Ganz anders verhält es sich mit der Namens- und Organisationsvielfalt der weiterführenden Schulformen. Ein länderübergreifender Schulkonsens über eine weitere Schulform neben dem Gymnasium ist überfällig. Wegen der wiederaufgeflammten Liebe zur Gemeinschaftsschule ist es aber unwahrscheinlich, dass sich die Länder in absehbarer Zeit einigen werden.

          KMK: Sechzehn Lösungen für ein Problem

          Die Forderung nach der Abschaffung der Kultusministerkonferenz ist altbekannt, aber nicht unberechtigt. Denn von gesamtstaatlicher Verantwortung haben die Länder vor wie nach der Föderalismusreform nur geredet. Tatsächlich hat jede Regierung ihre Freiheiten rücksichtslos ausgenutzt. Hinzu kommt, dass die KMK für ein Problem immer sechzehn Lösungen sucht, etwa für die Sprachförderung. Außerdem sind die Beschlüsse des Gremiums nicht bindend, sondern Empfehlungen. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips sind sie in entscheidenden Fragen ohnehin ziemlich belanglos.

          Das entscheidende Hindernis sind die unterschiedlichen Anforderungen an Schüler in den einzelnen Ländern auch in zentralen Prüfungen. Ein Abitur in Nordrhein-Westfalen ist nur bedingt mit einem Abitur in Bayern zu vergleichen. Die Festlegung von Bildungsstandards haben an diesem Gefälle nichts geändert. Vielmehr scheinen auch die Standards für Gymnasien so lange angepasst zu werden, bis jeder das Abitur bestehen kann. Würde der Bund für die Standards zuständig, änderte sich daran wohl kaum etwas – im Gegenteil.

          Freilich aber könnte der Einsatz von Bundesmitteln auf dem Feld der Schulpolitik so geregelt werden, dass der Föderalismus gestärkt und das Zusammenspiel zwischen Ländern und Kommunen verbessert werden. Derzeit sind die Kommunen als Schulträger für die sogenannten äußeren Schulangelegenheiten, also für die Schulgebäude, alleine zuständig. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben aus dem Hamburger Volksentscheid gelernt, dass sie den Kommunen, denen es vor allem um die Sicherung der Schulstandorte geht, in der Festlegung der Schulart viel Entscheidungsfreiheit geben müssen.

          Nicht wirklich selbständig sind die Schulträger, wenn es um Anstellung der Lehrer oder gar ein ausreichendes Budget geht. Darin zeigt sich aber der eigentliche Konflikt, der in der Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbots gipfelt: Es ist offenbar nicht gelungen, Autonomiezugeständnisse an lokale Akteure mit zentral festgelegten Qualitätsmaßstäben und deren Sicherung wie Feststellung zu verbinden.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

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