Bildungsgipfel : Unvorbereitet und dilettantisch
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Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 14. März in Berlin Bild: dpa
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hätte den Bildungsgipfel besser absagen sollen. So steht sie vor einem Scherbenhaufen in der Zusammenarbeit mit den Ländern.
In der Diagnose sind sich alle einig: Lehrermangel, Grundschüler, die weder sicher lesen, schreiben noch rechnen können, 50.000 Jugendliche*, die Schulen ohne Abschluss verlassen, Lücken durch die Corona-Pandemie und fehlende Erzieher gefährden nicht nur die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, sondern auch die Demokratie.
In der Strategie und Prioritätensetzung allerdings gibt es keine Einigkeit. Gezeigt hat das der sogenannte Bildungsgipfel in Berlin, der allenfalls ein Hügelchen war. Denn diejenigen, die Verantwortung für Schule tragen, waren gar nicht erst gekommen: 14 von 16 Kultusministern fehlten.
Nicht ihre Zuständigkeit
Eine Trendwende in der Bildungspolitik lässt sich so nicht herbeiführen und die von den Ampelparteien im Koalitionsvertrag angekündigte „neue Kultur der Bildungszusammenarbeit“ auch nicht. Ganz im Gegenteil. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist so gespannt wie selten zuvor. Das hätte die Bundesbildungsministerin wissen müssen.
Stattdessen äußerte sie sich weiter zu Themen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen wie zu einer leistungsgerechten Lehrerbezahlung und anderem mehr und verärgert damit die Kultusminister. Die wiederum finden, sie solle für einen höheren Bildungsetat kämpfen und die Bund-Länder-Projekte beschleunigen.
Wer eine Task Force Bildung gründen will, muss die Kultusminister vorher einbeziehen, ein inhaltliches Konzept vorlegen, das in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Einbindung der Kommunen diskutiert wird, und auch die Frage beantworten, wieso eigentlich noch ein weiteres Gremium gebraucht wird, um die längst bekannten Probleme im Bildungswesen zu lösen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber die jeweils Zuständigen blockieren sich gegenseitig und handeln nicht.
Mit Überrumpelungstaktik aus Berlin wird sich daran nichts ändern. Noch in dieser Woche trifft die Bundesbildungsministerin die Kultusminister – aber nur für eine Stunde. Gemeinsamkeit wird daraus kaum werden.
*Eine frühere falsche Angabe zur Zahl Jugendlicher, die Schulen ohne Abschluss verlassen, wurde korrigiert.
