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Bildung : Ein Bund für die Schulen

  • -Aktualisiert am

„Das Kooperationsverbot ist Blödsinn: Es muss weg“ Bild: dpa

Das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hat in der Praxis absurde Auswirkungen. Der Ärger darüber eint CDU und SPD. Beide sagen jetzt: Die Länder brauchen finanzielle Hilfe bei der Bildung.

          6 Min.

          Wer sich heute auf die Suche nach dem Kooperationsverbot macht, der trifft auf ein Phantom. Die meisten Bürger kennen das Wortungetüm nicht einmal. Im Grundgesetz gibt es keinen einzelnen Paragraphen dafür. Nirgends steht explizit zu lesen: „Dem Bund ist es verboten, in die Schulen der Länder Geld zu investieren.“

          Die gesetzliche Regelung findet sich in einem Bermuda-Dreieck von Paragraphen, irgendwo zwischen dem Artikel 30 (Allzuständigkeit der Länder), dem Artikel 91 b (Gemeinschaftsaufgabe Wissenschaft) und dem Artikel 104 b über die Finanzbeziehungen. Dieser Artikel erlaubt es dem Bund, den Ländern Geld zu geben. Aber nur, und das ist der Schlüsselsatz, „soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht“. Für die Praxis heißt das: Der Bund darf Schulen niemals Geld geben. Und Hochschulen nur ausnahmsweise.

          Das Phantom hat allerdings reale Auswirkungen - und absurde. In der Finanzkrise des Jahres 2009 wollte die Bundesregierung die Konjunktur nicht nur mit Abwrackprämien für Autos, sondern auch mit Investitionen in Schulen ankurbeln. Verfassungsexperten winkten sofort ab: Nicht erlaubt! Also wurde das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Schulen unterstützen konnte. Erlaubt waren aber nur Maßnahmen zur energetischen Sanierung: Sonnenkollektoren auf dem Dach, Wärmeschutzplatten an der Fassade. Das Naheliegende blieb verboten - etwa neue Lehrer einzustellen oder Programme zur Verbesserung der angeschlagenen Schreib- und Rechenkünste der Schüler aufzulegen.

          Hier liegt die Crux

          „Das Kooperationsverbot zählt zu den größten bildungspolitischen Fehlern des vergangenen Jahrzehnts“, sagt etwa DGB-Vize Elke Hannack. „Der Bund darf zwar den Aufbau von Schulen in Indonesien finanzieren - in der Lausitz oder der Lüneburger Heide aber nicht.“ Aber wie konnte die Politik ein Gesetz verabschieden, das inzwischen als Idiotenparagraph verspottet wird? Im Jahr 2006, als das Kooperationsverbot ins Grundgesetz gepuzzelt wurde, galt es als Meilenstein, als tragende Säule der Föderalismusreform. Bund und Länder hatten ihre komplizierte Zusammenarbeit neu geregelt: Wer ist wofür zuständig, wann kann der Bundesrat nein sagen? Die Bundesregierung hatte danach gejubelt, sie habe die Vetomacht der Länder gebrochen. Seit der Föderalismusreform dürfen die Ministerpräsidenten im Bundesrat nämlich viel weniger Gesetze des Bundes in Frage stellen. Im Gegenzug mussten die Länder dafür etwas bekommen - die alleinige Zuständigkeit für Bildung.

          Doch hier liegt die Crux. Die Kulturhoheit, sprich die administrative und gesetzgeberische Zuständigkeit für die Bildung, besaßen die Länder ja ohnehin. Die Kultusminister gründeten zum Beispiel ihre berühmte Kultusministerkonferenz, noch bevor das Grundgesetz 1949 in Kraft getreten war. Die große Koalition des Jahres 2006 potenzierte also gewissermaßen diese Kulturhoheit. Die Länder waren von da an nicht nur zuständig für die Schulen, sie mussten sie jetzt auch ganz alleine bezahlen. Legendär ist der damalige Satz des Max-Planck-Gesellschaftsforschers Fritz W. Scharpf, die Beratungszeit in der damaligen Föderalismuskommission habe „nicht ausgereicht, um sich bis zu klugen Lösungen durchzudiskutieren“. Der Politologe Scharpf hat sein halbes Leben damit verbracht, den deutschen Föderalismus zu verstehen. Dass er 2006 die Stirn runzelte, hätte man als ein schlechtes Omen verstehen können.

          Die Föderalismusreform entpuppte sich für die Bundesländer nach und nach als Pyrrhussieg. Sie hatten nun zwar die alleinige finanzielle Verantwortung für ihre Schulen - aber sie hatten keine zusätzlichen Einnahmequellen aus Steuern bekommen, wie Scharpf das gewollt hatte. 2009 kam dann sogar noch die Schuldenbremse hinzu. Vor allem kleinen Bundesländern fehlt zusehends Geld, um ihrer Superschulkompetenz auch gerecht zu werden. Der Hochschulbau kostet Milliarden. Und die Grundfinanzierung der Hochschulen können sich nur reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg leisten. Deswegen hilft der Bund den Ländern immer wieder in Ausnahmefällen, wie derzeit mit dem Hochschulpakt. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen stellt viele Länder vor Belastungen, die sie kaum stemmen können.

          Pädagogen fliehen in die innere Emigration

          Die Organisation Teach First Deutschland schickt sogenannte Fellows in Brennpunktschulen. Begabte Hochschulabsolventen helfen vor ihrem Karrierestart zwei Jahre in Schulen aus, als Assistenten, als Hilfslehrer, als Mädchen für alles. Was die rund 130 Fellows in deutschen Gettoschulen beobachten, lässt sie am Sinn des Gleichheitssatzes im Grundgesetz zweifeln. „Den Schülern dort hilft niemand“, sagt der Chef von Teach First, Ulf Matysiak. „Da ist praktisch keiner da, der sich um die kümmert.“

          Klar, die Lehrer tun auch in Schulen innerstädtischer Krisengebiete mit hohem Migrantenanteil und viel Arbeitslosigkeit ihren Dienst. Aber die soziale Mischung ist dort so deprimierend, dass viele Pädagogen in die innere Emigration fliehen. „Für diese Schulen braucht man mehr Engagement auf allen Ebenen“, fordert Matysiak, „andere Konzepte, mehr Geld, und das sehr gezielt eingesetzt für Schulsozialarbeiter und Lehrkräfte, die Förderunterricht geben und die Kinder begeistern.“ Wirklich unternommen wird aber wenig - weil den Ländern das Geld fehlt: „Es ist beschämend zu sehen, wie das reiche Deutschland sehenden Auges zwanzig Prozent seiner Schüler sich selbst überlässt“, sagt Matysiak.

          Seit dem ersten Pisa-Test im Jahr 2000 hat sich nur an der Spitze der Bildungspyramide etwas geändert. Die Leistungen der Gymnasiasten haben sich in vielen Bundesländern verbessert. Die Zahl der Abiturienten ist drastisch gestiegen. Doch am Fuß geht es trostlos zu. Während fleißig Ausbildungsimporte aus Spanien und Frankreich angeworben werden, bleiben die Chancen deutscher Jugendlicher ohne oder mit schlechten Schulabschlüssen schlecht.

          Mehr als 20.000 junge Leute sind gemäß der letzten Bilanz ohne Lehrstelle - und das, obwohl die Unternehmen händeringend nach Lehrlingen suchen. Die Autoren des Nationalen Bildungsberichts schlugen schon Alarm: Sie warnen vor einem „sich verfestigenden Sockel von Bildungsarmut“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beobachtet die Lage aufmerksam. Dem DGB ist nicht entgangen, wie sehr die Bundesländer damit überfordert sind, die soziale Spaltung im Bildungswesen zu lindern, genau: finanziell überfordert sind. „Die Rezepte sind bekannt“, sagt DGB-Vize Elke Hannack, eine Frau mit CDU-Parteibuch. „Wir müssen das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen fördern. Und wir müssen die Warteschleifen im Übergang von der Schule in die Ausbildung abbauen. Das alles kostet Geld. Doch ausgerechnet der potenteste Geldgeber bleibt auf seinen Mitteln sitzen - der Bund.“

          Der Ton ist längst rauh geworden

          Der Ärger über das Kooperationsverbot eint inzwischen die Lager von der Linken bis hin zur wirtschaftsliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftsforscher wie Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagen kühl: „Die große Koalition hat die Chance, das kontraproduktive Kooperationsverbot abzuschaffen und so mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur möglich zu machen.“ In der Politik ist der Ton längst rauh geworden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagt knapp: „Das Kooperationsverbot ist Blödsinn: Es muss weg.“ Sein CDU-Kollege Volker Kauder, inzwischen Chef von 311 Bundestagsabgeordneten, spricht vom „unsinnigen Kooperationsverbot in der Bildung“. Selbst die Kanzlerin stört sich an der Unfähigkeit des Bundes, in Schulen zu investieren. In die Bildungsrepublik, die sie einst ausrief, passt vieles - nur kein Kooperationsverbot.

          In der Bildungs-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen werden derzeit drei Optionen für eine Neuregelung diskutiert. Die SPD will eine explizite Ermächtigung zur Kooperation durch einen neuen Artikel 104 c im Grundgesetz schaffen. Das ist der radikalste Vorschlag. CDU-Politiker wie Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer (CDU) sehen indes zunächst in der Änderung des Artikels 91 b die Lösung - um den Universitäten zu helfen. „Da sind wir uns einig, und wir müssen dies auch schnell umsetzen, damit die Hochschulen besser finanziert werden“, sagte sie der F.A.S.

          Das wäre immerhin eine halbe Aufhebung des Kooperationsverbots. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle von der CSU wiederum will „einen Umsatzsteuerpunkt auf die Länder im Bereich der Bildung übertragen“. Dann hätten die Länder genug Geld, glaubt Spaenle. Der Bayer ist gewieft. Denn wofür die Länder das Geld dann ausgeben, ist allein ihre Sache. Eine Zweckbindung für Bildung, gestand Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gegenüber der F.A.S. ein, „ist juristisch nicht astrein zu haben“.

          Der Schlüssel zur Einigung

          Dennoch könnte hier der Schlüssel zu einer Einigung liegen. Die SPD gesteht der Union die bisher verweigerte Änderung des 91 b für Hochschulen zu. Und die Union macht den Weg frei für eine Beteiligung des Bundes an Schulen - und sei es über ein Ganztagsschulprogramm. „Das würden wir mitmachen“, sagt ein Unterhändler der SPD, „wenn der Einstieg in das Ganztagsschulprogramm nur groß und dauerhaft genug ist.“

          Eine Einigung ist also möglich. Für Klaus Kinkel, früher Außenminister, heute Vorsitzender der Telekom-Stiftung, ist sie auch dringend nötig. „Wir müssen die große Chance beim Schopf packen und im Bildungsbereich endlich Fakten schaffen“, sagt er. „Das bedeutet nicht, Bildung zu zentralisieren. Aber der Bund muss den Ländern da helfen können, wo es zwickt.“

          Wenn Kinkel über das Thema spricht, wird schnell eine Philippika daraus. „Herrgott, Sakrament!“, sagt er, „Deutschland ist das Land der Technologie und der Ingenieure. Das ist unsere Stärke! Wir sind aber drauf und dran, diesen Ruf zu verspielen, weil viele Bundesländer nicht genug Geld haben, um Bildungsarmut zu bekämpfen und Schulen mit der Technik des 21. Jahrhunderts auszustatten.“ Kinkel hat eine eigene Arbeitsgruppe von Experten zum Föderalismus tagen lassen. Sie haben ein Zehn-Punkte-Memorandum geschrieben, das von gleichen Startchancen über Ganztagsschulen bis zu gemeinsamen Bildungsstandards reicht. Kinkel kann das sehr ausführlich erklären. Aber es geht auch in einem Satz: „Das Kooperationsverbot muss verschwinden, an seine Stelle muss ein Kooperationsgebot treten.“

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