https://www.faz.net/-gpf-7ja0y

Bildung : Ein Bund für die Schulen

  • -Aktualisiert am

„Das Kooperationsverbot ist Blödsinn: Es muss weg“ Bild: dpa

Das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hat in der Praxis absurde Auswirkungen. Der Ärger darüber eint CDU und SPD. Beide sagen jetzt: Die Länder brauchen finanzielle Hilfe bei der Bildung.

          Wer sich heute auf die Suche nach dem Kooperationsverbot macht, der trifft auf ein Phantom. Die meisten Bürger kennen das Wortungetüm nicht einmal. Im Grundgesetz gibt es keinen einzelnen Paragraphen dafür. Nirgends steht explizit zu lesen: „Dem Bund ist es verboten, in die Schulen der Länder Geld zu investieren.“

          Die gesetzliche Regelung findet sich in einem Bermuda-Dreieck von Paragraphen, irgendwo zwischen dem Artikel 30 (Allzuständigkeit der Länder), dem Artikel 91 b (Gemeinschaftsaufgabe Wissenschaft) und dem Artikel 104 b über die Finanzbeziehungen. Dieser Artikel erlaubt es dem Bund, den Ländern Geld zu geben. Aber nur, und das ist der Schlüsselsatz, „soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht“. Für die Praxis heißt das: Der Bund darf Schulen niemals Geld geben. Und Hochschulen nur ausnahmsweise.

          Das Phantom hat allerdings reale Auswirkungen - und absurde. In der Finanzkrise des Jahres 2009 wollte die Bundesregierung die Konjunktur nicht nur mit Abwrackprämien für Autos, sondern auch mit Investitionen in Schulen ankurbeln. Verfassungsexperten winkten sofort ab: Nicht erlaubt! Also wurde das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Schulen unterstützen konnte. Erlaubt waren aber nur Maßnahmen zur energetischen Sanierung: Sonnenkollektoren auf dem Dach, Wärmeschutzplatten an der Fassade. Das Naheliegende blieb verboten - etwa neue Lehrer einzustellen oder Programme zur Verbesserung der angeschlagenen Schreib- und Rechenkünste der Schüler aufzulegen.

          Hier liegt die Crux

          „Das Kooperationsverbot zählt zu den größten bildungspolitischen Fehlern des vergangenen Jahrzehnts“, sagt etwa DGB-Vize Elke Hannack. „Der Bund darf zwar den Aufbau von Schulen in Indonesien finanzieren - in der Lausitz oder der Lüneburger Heide aber nicht.“ Aber wie konnte die Politik ein Gesetz verabschieden, das inzwischen als Idiotenparagraph verspottet wird? Im Jahr 2006, als das Kooperationsverbot ins Grundgesetz gepuzzelt wurde, galt es als Meilenstein, als tragende Säule der Föderalismusreform. Bund und Länder hatten ihre komplizierte Zusammenarbeit neu geregelt: Wer ist wofür zuständig, wann kann der Bundesrat nein sagen? Die Bundesregierung hatte danach gejubelt, sie habe die Vetomacht der Länder gebrochen. Seit der Föderalismusreform dürfen die Ministerpräsidenten im Bundesrat nämlich viel weniger Gesetze des Bundes in Frage stellen. Im Gegenzug mussten die Länder dafür etwas bekommen - die alleinige Zuständigkeit für Bildung.

          Doch hier liegt die Crux. Die Kulturhoheit, sprich die administrative und gesetzgeberische Zuständigkeit für die Bildung, besaßen die Länder ja ohnehin. Die Kultusminister gründeten zum Beispiel ihre berühmte Kultusministerkonferenz, noch bevor das Grundgesetz 1949 in Kraft getreten war. Die große Koalition des Jahres 2006 potenzierte also gewissermaßen diese Kulturhoheit. Die Länder waren von da an nicht nur zuständig für die Schulen, sie mussten sie jetzt auch ganz alleine bezahlen. Legendär ist der damalige Satz des Max-Planck-Gesellschaftsforschers Fritz W. Scharpf, die Beratungszeit in der damaligen Föderalismuskommission habe „nicht ausgereicht, um sich bis zu klugen Lösungen durchzudiskutieren“. Der Politologe Scharpf hat sein halbes Leben damit verbracht, den deutschen Föderalismus zu verstehen. Dass er 2006 die Stirn runzelte, hätte man als ein schlechtes Omen verstehen können.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Der Auspuff ist abgesägt

          IAA-Demonstrationen : Der Auspuff ist abgesägt

          In Frankfurt sammeln sich Tausende, um für eine klimafreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. In den Messehallen hat dagegen der Besucheransturm auf die Automobilausstellung begonnen. Der BDI-Chef verteidigt die Autoindustrie – und die SUVs.

          Topmeldungen

          IAA : Draußen Protest, innen leuchtende Männeraugen

          Wo der SUV noch artgerecht gehalten wird: Unsere Autorin war auf der Automesse unterwegs. Die Autohersteller reagieren auf den zunehmenden Druck mit ihrer elektrischen Charmeoffensive – die Publikumsmagneten findet man jedoch an anderer Stelle.

          Klimawende : Für eine Transformation mit Herz

          Uns erwartet ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. Doch das muss man den Bürgern, die zwar für Klimawandel, aber kaum für persönliche Einschnitte sind, auch sagen. Ein Gastbeitrag.

          NPD-Ortsvorsteher in Hessen : Ein netter Kerl

          In einem Dorf wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Aufregung ist groß, im Ort selbst findet man das nur halb so wild. Eindrücke aus Altenstadt-Waldsiedlung.
          Die Vorsitzende des Ressemblement National (RN), Marine Le Pen, nach ihrer Rede in Fréjus an der Cote d’Azur

          Wahlkampf von Le Pen : Seriosität statt Häme

          Statt nach Rechts und Links Sticheleien zu verteilen, gibt sich Marine Le Pen bei ihrer Comeback-Rede staatstragend. Für ihr Ziel, den Einzug in den Elysée-Palast 2022, hat die Vorsitzende des Rassemblement National eine Strategie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.