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Bildung : Ein Bund für die Schulen

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Der Ton ist längst rauh geworden

Der Ärger über das Kooperationsverbot eint inzwischen die Lager von der Linken bis hin zur wirtschaftsliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftsforscher wie Axel Plünnecke vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagen kühl: „Die große Koalition hat die Chance, das kontraproduktive Kooperationsverbot abzuschaffen und so mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur möglich zu machen.“ In der Politik ist der Ton längst rauh geworden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagt knapp: „Das Kooperationsverbot ist Blödsinn: Es muss weg.“ Sein CDU-Kollege Volker Kauder, inzwischen Chef von 311 Bundestagsabgeordneten, spricht vom „unsinnigen Kooperationsverbot in der Bildung“. Selbst die Kanzlerin stört sich an der Unfähigkeit des Bundes, in Schulen zu investieren. In die Bildungsrepublik, die sie einst ausrief, passt vieles - nur kein Kooperationsverbot.

In der Bildungs-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen werden derzeit drei Optionen für eine Neuregelung diskutiert. Die SPD will eine explizite Ermächtigung zur Kooperation durch einen neuen Artikel 104 c im Grundgesetz schaffen. Das ist der radikalste Vorschlag. CDU-Politiker wie Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer (CDU) sehen indes zunächst in der Änderung des Artikels 91 b die Lösung - um den Universitäten zu helfen. „Da sind wir uns einig, und wir müssen dies auch schnell umsetzen, damit die Hochschulen besser finanziert werden“, sagte sie der F.A.S.

Das wäre immerhin eine halbe Aufhebung des Kooperationsverbots. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle von der CSU wiederum will „einen Umsatzsteuerpunkt auf die Länder im Bereich der Bildung übertragen“. Dann hätten die Länder genug Geld, glaubt Spaenle. Der Bayer ist gewieft. Denn wofür die Länder das Geld dann ausgeben, ist allein ihre Sache. Eine Zweckbindung für Bildung, gestand Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gegenüber der F.A.S. ein, „ist juristisch nicht astrein zu haben“.

Der Schlüssel zur Einigung

Dennoch könnte hier der Schlüssel zu einer Einigung liegen. Die SPD gesteht der Union die bisher verweigerte Änderung des 91 b für Hochschulen zu. Und die Union macht den Weg frei für eine Beteiligung des Bundes an Schulen - und sei es über ein Ganztagsschulprogramm. „Das würden wir mitmachen“, sagt ein Unterhändler der SPD, „wenn der Einstieg in das Ganztagsschulprogramm nur groß und dauerhaft genug ist.“

Eine Einigung ist also möglich. Für Klaus Kinkel, früher Außenminister, heute Vorsitzender der Telekom-Stiftung, ist sie auch dringend nötig. „Wir müssen die große Chance beim Schopf packen und im Bildungsbereich endlich Fakten schaffen“, sagt er. „Das bedeutet nicht, Bildung zu zentralisieren. Aber der Bund muss den Ländern da helfen können, wo es zwickt.“

Wenn Kinkel über das Thema spricht, wird schnell eine Philippika daraus. „Herrgott, Sakrament!“, sagt er, „Deutschland ist das Land der Technologie und der Ingenieure. Das ist unsere Stärke! Wir sind aber drauf und dran, diesen Ruf zu verspielen, weil viele Bundesländer nicht genug Geld haben, um Bildungsarmut zu bekämpfen und Schulen mit der Technik des 21. Jahrhunderts auszustatten.“ Kinkel hat eine eigene Arbeitsgruppe von Experten zum Föderalismus tagen lassen. Sie haben ein Zehn-Punkte-Memorandum geschrieben, das von gleichen Startchancen über Ganztagsschulen bis zu gemeinsamen Bildungsstandards reicht. Kinkel kann das sehr ausführlich erklären. Aber es geht auch in einem Satz: „Das Kooperationsverbot muss verschwinden, an seine Stelle muss ein Kooperationsgebot treten.“

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