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Bilanz : Verbände mahnen Agrarwende an

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Verbraucherschutzministerin Künast ist 100 Tage im Amt, doch die Weichen für eine neue Agrarpolitik konnte sie bisher noch nicht stellen.

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          Hundert Tage nach Amtsantritt von Landwirtschaftsministerin Renate Künast haben Umwelt- und Verbraucherschützer konkrete Schritte zur angekündigten Agrarwende eingefordert. Der Naturschutzbund Nabu verlangte am Donnerstag in Berlin das „Ende der Agrarfabriken“ noch in diesem Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände drängte Künast, ihr Ziel „Klasse statt Masse“ durchzusetzen.

          Nabu-Geschäftsführer Gerd Billen sagte: „Im Marathon zur Agrarwende hat Künast von den 44 Kilometern erst fünf zurückgelegt.“ Er kritisierte, dass bei der verstärkten Produktion von Puten- und Schweinefleisch wegen der BSE-Krise die Haltungsbedingungen für die Tiere schlecht seien. Er sei besorgt über den Boom von Anträgen für neue Schweine- und Putenmastanlagen. Gerade bei der Puten- und Schweinehaltung müsse die Grünen-Politikerin vernünftige Bedingungen verankern.

          Staatssekretär-Äußerung verblüfft

          Der Nabu-Geschäftsführer zeigte sich verblüfft über die Äußerung von Agrarstaatssekretär Gerald Thalheim, das von Künast gesteckte Ziel von zehn Prozent Ökoanbaufläche bis 2005 sei kaum einhaltbar. Sein Verband halte zehn Prozent Ökolandbau für „realistisch und erreichbar“. Billen forderte eine klare Kennzeichnung von Ökoprodukten mit dem Ziel, die Flut der Bio- und Ökosiegel einzudämmen. Hier laufe der Ministerin die Zeit weg. Auch eine Marketing-Kampagne für Öko-Produkte sei notwendig. Er könne jedoch nicht erkennen, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt würden, sagte Billen: „Die Agrarwende ist die Aufgabe der ganzen Bundesregierung.“ Finanzminister Hans Eichel müsse aus dem nächsten Haushalt 150 bis 200 Millionen Mark für die Reform der Landwirtschaft zur Verfügung stellen.

          Paradoxe Situation

          Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht noch keinen Durchbruch für eine neue Agrarpolitik. Die Ministerin müsse in den nächsten Monaten weiter auf durchgreifende Agrarreformen bestehen, erklärte BUND-Chefin Angelika Zahmt. Künast stehe vor der paradoxen Situation, dass die aktuellen Probleme der Seuchenbekämpfung als Altlasten jahrzehntelanger falscher Agrarpolitik sie zu einem kurzfristigen Krisenmanagement zwängen. Strukturelle Veränderungen würden so verhindert. Man müsse auch berücksichtigen, dass Künast auf EU-Ebene „enorme Widerstände“ zu überwinden habe.

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