Biden spricht vor Kongress : „Amerika steht wieder auf“
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Hinter Joe Biden sitzen Kamala Harris und Nancy Pelosi. Bild: Doug Mills/EPA
Joe Biden kündigt in seiner ersten Rede vor dem Kongress historische Investitionen in Wirtschaft und Sozialsystem an. Das Land sieht er auf einem guten Weg heraus aus der Corona-Krise.
Joe Biden wollte in seiner ersten Rede vor dem Kongress vor allem eines vermitteln: zupackenden Optimismus. „Amerika bewegt sich wieder nach vorn“, sagte er, nachdem er einzelne Senatoren wie Bernie Sanders mit der geschlossenen Faust begrüßt hatte. Das Land zeige erneut, dass es in der Lage sei, Unheil, Krisen und Rückschläge zu verkraften und in Chancen umzuwandeln. „Amerika steht wieder auf“, sagte er auch. „Wir haben einander und der Welt gezeigt, dass es in Amerika kein Aufgeben gibt, niemals.“
Vor nur zweihundert maskierten, mit Abstand zueinander sitzenden Senatoren und Abgeordneten erinnerte Biden daran, dass er sein Amt in schwierigen Zeiten angetreten hatte – während der Pandemie und kurz nach dem Sturm rechter Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar. Beide Krisen stellten die größte ökonomische Herausforderung seit der Großen Depression und den größten Angriff auf die Demokratie seit dem Bürgerkrieg dar, sagte der Präsident.
Er sprach von den Erfolgen der ersten hundert Tage im Amt, der erfolgreichen Impfkampagne und den in vielen Gegenden des Landes sinkenden Ansteckungs- und Todeszahlen. Bislang starben mehr als 570.400 Menschen in den Vereinigten Staaten nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Inzwischen sind laut den Behörden 43 Prozent aller Einwohner mindestens mit einer Dosis geimpft worden, bei denjenigen über 65 Jahren sind es 82 Prozent. Einen Tag vor Bidens Auftritt im Kapitol hatte seine Gesundheitsbehörde CDC geimpften Amerikanern verkündet, dass sie im Freien keine Masken mehr tragen müssten.
Biden blickte auf seine Krisenpolitik zurück und betonte, seine Regierung habe 85 Prozent aller Haushalte 1400 Dollar Unterstützungs-Schecks zukommen lassen. Er wird häufig dafür kritisiert, dass er vor seinem Amtsantritt Zahlungen von 2000 Dollar versprochen habe, nachdem die Vorgängerregierung allerdings bereits 600 Dollar ausgezahlt hatte. Die Schecks bedeuteten für viele Menschen einen großen Unterschied, so Biden. Eine alleinerziehende Texanerin habe ihm etwa erzählt, dass sie dadurch ihre Wohnung habe behalten können.
Biden skizzierte anschließend seine Pläne für umfassende Investitionen. „Wir müssen beweisen, dass die Demokratie noch funktioniert, dass unsere Regierung noch funktioniert und dass wir unseren Leuten etwas anbieten können“, sagte er. Bidens Infrastruktur-Paket und sein „Families Plan“ genanntes Wirtschaftsprogramm sehen Ausgaben in Höhe von 4,1 Billionen Dollar vor. Die Gelder sollen etwa in die Sanierung maroder Straßen oder den Ausbau des Zugverkehrs fließen und dabei Hunderttausende Jobs schaffen. Steuererleichterungen und mehr Geld für Kinderbetreuung sollen Familien helfen. Die reichsten Amerikaner würden höhere Steuern zahlen, damit die von Biden versprochene gebührenfreie College-Ausbildung finanziert werden kann.
Jobs und Klimaschutz
Der Klimaschutz und der Umstieg auf nachhaltigere Energieerzeugung sollten bei allen Plänen oberste Priorität haben, erklärte der Präsident. Die Demokraten hätten dieses Ziel in der Vergangenheit allerdings nicht gut genug vermittelt. Das Wort „Jobs“ habe bei klimapolitischen Überlegungen zu lange eine Nebenrolle gespielt und müsse ins Zentrum aller entsprechenden Pläne rücken. Biden rief auch zur Bekämpfung von systemischem Rassismus in Justiz und Gesellschaft auf. An Transgender gerichtet sagte er: „Ich will, dass ihr wisst, dass euer Präsident hinter euch steht.“ Zuletzt hatte es in 33 Bundesstaaten Gesetzesinitiativen gegen die Rechte von Transgendern, etwa bei Schulsport, gegeben.
Biden wandte sich damit in zentralen Punkten gegen die Politik seines Vorgängers Donald Trump, den er nicht beim Namen nannte. Zu Beginn hatte Biden auch einen historischen Moment herausgestellt: Hinter dem Präsidenten saßen mit Vizepräsidentin Kamala Harris und der Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erstmals zwei Frauen. „Es ist Zeit“, bemerkte der Präsident dazu.
Kompromisse werden nötig sein
Er muss seine Pläne nun durch den gespaltenen Kongress bringen und wird dabei Kompromisse eingehen müssen. Die Umfragen sehen unterdessen gut aus für Biden: Laut dem Sender CNN sind 53 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden.
Die Republikaner reagierten ablehnend auf Bidens Auftritt. Senator Tim Scott aus South Carolina, der die Gegenrede hielt, sagte: „Unsere beste Zukunft wird nicht aus Plänen und sozialistischen Träumen aus Washington entstehen, sondern sie kommt von euch, dem amerikanischen Volk!“ Die von Biden explizit angestrebte Umverteilungspolitik wäre auch ein Bruch mit den Teilen der Demokratischen Partei selbst, die höchstens moderate Regierungsinterventionen in die Wirtschaft wollen.
In ersten Kommentaren hieß es, der Präsident habe in seiner Rede für eine so starke Expansion der Rolle des Staates plädiert, wie es sie seit Franklin D. Roosevelts New Deal und Lyndon B. Johnsons Great Society nicht gegeben habe. Die „New York Times“ sah Bidens Pläne als einen angestrebten „Umschwung in der Art, wie die Nation für ihre Leute sorgt“ an. Sie repräsentierten einen „atemberaubenden Wandel“, und das von einem 78 Jahre alten Präsidenten, der sein Leben bislang als eher konventioneller Politiker verbracht habe. Angesichts der starken politischen Gegenkräfte im Land seien die Pläne allerdings auch ein „riskantes Spiel“, so die Zeitung.
