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Bezahlung von Abgeordneten : „Nebeneinkünfte von Politikern mit Diäten verrechnen“

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Wegen der Berichte über Nebeneinkünfte von Parlamentariern durch Verträge mit großen Konzernen mehren sich die Forderungen nach strengeren Vorschriften. Nun fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen neue Regeln.

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          lWegen der Berichte über Nebeneinkünfte von Parlamentariern durch Verträge mit großen Konzernen mehren sich die Forderungen nach strengeren Vorschriften. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) forderte am Wochenende, alle Zahlungen ohne Gegenleistung müßten zurückgezahlt oder an die Parlamente abgeführt werden. Die stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Hacker (SPD) und Ströbele (Grüne) verlangten schärfere Transparenzregelungen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, will im Ältestenrat des Bundestags für seinen Vorschlag werben, Nebeneinkünfte auf die Diäten anzurechnen.

          "Wenn Nebeneinkünfte die Diäten übersteigen, kann das Rückwirkungen auf die Meinungsbildung des Abgeordneten haben," sagte Beck dieser Zeitung. Hingegen hält Beck die bestehenden Transparenzregeln für ausreichend. Auch die "Schieflage", daß offenbar in einigen Fällen für Geldzahlungen keine Leistung verlangt werde, könne die Politik nicht beheben. Das müßten Unternehmen und Aktionäre tun, sagte Beck.

          VW: Bericht über 100 politische Kostgänger als „reine Spekulation“

          Ein Sprecher des Volkswagen-Konzern bezeichnete einen Bericht der "Bild"-Zeitung, VW führe bis zu hundert Politiker auf seinen Gehaltslisten, darunter ein Dutzend aus Bundestag und Landtagen, als "reine Spekulation". Volkswagen werde Ende Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen, die in Europa für das Unternehmen tätig sind. Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Gabriel, forderte die beiden Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen auf, bis zum 15. Januar Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen.

          Bis dahin vertraue er der Aussage von VW, wonach kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen gezahlt werde, sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt". Auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl bezieht nach Angaben der Zeitschrift "Der Spiegel" weiter ein monatliches Gehalt als Betriebsrat bei Volkswagen. Die Bundestagsabgeordnete Flach (FDP) bestätigte, daß sie ein Gehalt vom Siemens-Konzern beziehe. Sie sei als Übersetzerin "von zu Hause aus" tätig, sagte sie dem "Spiegel".

          Wulff: Raffke-Mentalität Einzelner diskreditiert Ehrenamtliche

          Wulff sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", jeder Parlamentarier müsse frei in seiner Arbeit sein. "Die Raffke-Mentalität Einzelner diskreditiert Zehntausende vornehmlich ehrenamtlich tätige Politiker." SPD-Generalsekretär Benneter sagte, grundsätzlich dürften Abgeordnete nebenbei einer ordentlich angemeldeten Tätigkeit nachgehen und dafür auch eine Vergütung erhalten. Es müsse aber klar sein, wofür sie entlohnt werden. "Verdeckte Lobbyarbeit muß ausgeschlossen sein." Ströbele forderte, die Grenze, von der an Einkünfte dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden müssen, von 3000 auf 300 Euro zu senken. Für Beck ist das viel zu niedrig. "Wir müssen auch ein bißchen überlegen, was vernünftig ist."

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