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Bewährungsstrafe für Holzer : Nüchternes Ende eines Thrillers

  • -Aktualisiert am

Dieter Holzer: Kontakte und Geld für Pfahls Bild: ddp

Nach einer Absprache hat das Landgericht Augsburg Dieter Holzer wegen Strafvereitelung zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss er 250.000 Euro zahlen. Tiefere Sondierungen ns Agentenmilieu hat sich das Gericht erspart.

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          Es ist mittlerweile ein schier undurchdringliches Geflecht aus Strafverfahren, Gerüchten und Halbwahrheiten, das sich um die Machenschaften des Geschäftsmannes Karlheinz Schreiber rankt. Die jüngste Verzweigung ist die Verurteilung des Lobbyisten Dieter Holzer, gegen den das Augsburger Landgericht am Donnerstag wegen Strafvereitelung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt hat, die zur Bewährung ausgesetzt wurde; außerdem soll er 250 000 Euro zahlen.

          Vorausgegangen waren eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung und ein Geständnis Holzers, dass er dem früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei dessen Flucht geholfen hat. Den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage in einem Strafverfahren gegen Max Strauß zog die Staatsanwaltschaft zurück.

          Geschäftsmann, Lobbyist, Berater

          Durch die Absprache blieb dem Gericht erspart, allzu tief in eine Welt der nützlichen Aufwendungen, der diskreten Kontakte und der Geheimdienste eindringen zu müssen - eine Welt, die mit den Mitteln des nationalen Rechtsstaates allenfalls in kleinen Teilen zu durchleuchten ist.

          Handschlag alter Haudegen: Holzer und der Anfang Juli als Zeuge geladene Pfahls

          Geschäftsmann, Lobbyist, Berater: Es sind freundliche Beschreibungen für Tätigkeiten, die sich in einem fahlen Zwischenreich staatlicher und privater Interessen bewegen. Holzer, deutscher Staatsangehöriger, ist in Frankreich wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Vermögen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten und zur Zahlung von 1,5 Millionen Euro verurteilt worden. Nach den Erkenntnissen der französischen Justiz sind beim Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch den Elf-Konzern aus den Kassen des Staatsunternehmens sogenannte Kommissionszahlungen in Höhe von mehr als 39 Millionen Euro verschwunden - und zu einem beträchtlichen Teil bei Holzer gelandet.

          Holzer hat in dem französischen Strafverfahren Vorwürfe, illegal gehandelt zu haben, zurückgewiesen; es sei eine rechtmäßige Honorierung seiner Lobbyarbeit gewesen. Er habe seine Kontakte zur politischen Klasse genutzt, um den Geschäftsabschluss zu ermöglichen. Elf-Chef Loïk Le Floch-Prigent habe ihm „tausendfach gedankt, für das, was ich für Frankreich getan habe“.

          Beachtliche Karriere im Staatsdienst

          In einem Buch hat der frühere französische Geheimdienstagent Pierre Léthier, der auch wegen der Elf-Zahlungen verurteilt worden ist, Treffen mit Holzer und Pfahls in einem Haus am Tegernsee geschildert, das dem damaligen Staatssekretär gehörte. Es seien Einzelheiten der „Lobbyarbeit“ zum Kauf von Leuna besprochen worden; Pfahls sei ein „guter Kenner“ Ostdeutschlands und des Machtgefüges innerhalb der Bundesregierung gewesen. Pfahls habe gewusst, „an welche Türen geklopft werden muss, um Erfolg zu haben“.

          Pfahls war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium gewesen. Als junger Jurist hatte er eine beachtliche Karriere im bayerischen Staatsdienst absolviert; unter anderem diente er Ministerpräsident Strauß als persönlicher Referent und Büroleiter. Der Sprung in ein Führungsamt gelang ihm 1985, als er auf Betreiben von Strauß Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde.

          Nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst arbeitete er für den Daimler-Benz-Konzern in Südostasien, bevor er 1999, als Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gegen ihn bekannt wurden, untertauchte. Fünf Jahre lang konnte er sich dem Zugriff des Bundeskriminalamts entziehen, das unter der Rubrik „Meistgesuchte Personen“ nach ihm fahndete - bis er im Juni 2004 auf einem Pariser Boulevard festgenommen wurde. Zwischenzeitlich hatte es immer neue Gerüchte über seinen Verbleib gegeben; mal war vermeldet worden, er halte sich mit einer neuen Identität und neuen Gesichtszügen in Asien auf, mal war kolportiert worden, seine sterblichen Überreste ruhten längst auf dem Grund des Chinesischen Meeres.

          Über drei Millionen Mark von Schreiber

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