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Betreuungsgeld und Großelternzeit : Rösler lehnt wesentliche Projekte der Union ab

  • Aktualisiert am

Geht in die Offensive: Philipp Rösler (FDP) Bild: dpa

Nach Kritik der Union an Bundeswirtschaftsminister Rösler geht dieser nun seinerseits in die Offensive. Der FDP-Chef lehnt zentrale Projekte des Koalitionspartners als zu teuer ab. Es komme auf einen ausgeglichenen Haushalt an.

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          Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat zentrale Projekte der Union als zu teuer abgelehnt. In einem Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ nannte er unter anderem das Betreuungsgeld und die Großelternzeit. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“

          Im koalitionsinternen Ringen um die Umsetzung des Betreuungsgeld hatte zuvor die Union den Ton gegenüber Rösler verschärft. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Rheinische Post“. Offensichtlich habe die FDP mit internen Koordinierungsschwierigkeiten zu kämpfen. „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“

          Das Betreuungsgeld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.

          Neben seiner Kritik an den familienpolitischen Vorhaben kritisierte Rösler noch weitere zentrale Projekte der Union. Er forderte zum Beispiel eine Senkung der Stromsteuer und kritisierte die Förderung erneuerbarer Energien.

          Rösler hatte zuletzt schlechte Umfragewerte erhalten und Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Nun geht er mit dem Interview in die Offensive. Er wolle sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl nicht abgeben, sagte er. „Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind“, sagte Rösler. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar sagte der Bundeswirtschaftsminister: „Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen hat eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jeder andere Konstellation als Schwarz-Gelb wirft das aufstrebende Land zurück. Die Niedersachsen wissen zu schätzen, was sie haben.“

          Rösler reagierte betont gelassen auf die innerparteiliche Kritik an ihm und auf Putschgerüchte aus den eigenen Reihen. „Ich weiß das einzuordnen“, sagte er. „Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung.“

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