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Beteiligungssoftware : Der Piraten Kern

Die Neulinge auf der politischen Bühne wollen im Politk-Alltag bestehen. Bild: reuters

Eine Software ist das wahre Programm der Piraten - auf ihr fußen alle Versprechungen nach Beteiligung und Transparenz. Doch weil viele Parteimitglieder ihre Daten nicht preisgeben wollen, funktioniert sie nicht so, wie sie könnte.

          Als die Führung der Piratenpartei in dieser Woche zum ersten Mal vor die Bundespressekonferenz trat, fiel zuerst auf, dass sie sich unwohl fühlte; dann kam ein bemerkenswerter Satz. Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband, eine von zwei Frauen im neuen Bundesvorstand, die dem Eindruck einer reinen Männerpartei entgegenzuwirken versuchen, erläuterte das große Ziel ihrer Partei so: Die Piraten wollten den Bürgern kein Programm anbieten, sondern ein Betriebssystem. Es solle die Menschen an Entscheidungen beteiligen, die Politik, die "irgendwo da oben" stattfinde, transparenter gestalten. Inhaltlichen Fragen wichen Weisband und der Bundesvorsitzende Nerz aus. Sie wirkten dabei gequält wie in einer mündlichen Prüfung.

          Katharina Wagner

          Redakteurin in der Politik.

          Welches Betriebssystem die Antwort auf alle Fragen liefern soll, ist noch nicht entschieden. Im Moment nutzt die Partei eine Software namens "liquid feedback". Sie ist in den vergangenen Monaten zum Kern der Partei geworden, zu ihrem eigentlichen Inhalt. Dabei hatte der Streit um sie die Piraten noch vor kurzem an den Rand der Selbstvernichtung geführt: Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz hatte sich öffentlich gegen sie ausgesprochen, während der Berliner Landesverband vehement für ihren Einsatz geworben hatte, und in den Foren und Mailinglisten tobten virtuelle Schlammschlachten, wie sie in der Partei üblich sind.

          Doch nach Berlin ist alles anders - denn dort gewann die Partei mit Versprechungen, die auf "liquid feedback" fußen, so viele Stimmen wie noch nie, und nicht nur von "digital natives", denen das Internet zum Lebensinhalt geworden ist, sondern auch von Parteien- und Politikverdrossenen. Die Piraten warben in der Hauptstadt nicht wie bisher mit netzpolitischen Forderungen, sondern mit einer neuen Interpretation politischer Prozesse. Transparenz und Beteiligung waren dafür die Codewörter, die "liquid feedback" in die Wirklichkeit übersetzen soll.

          Mit dem Programm können Parteimitglieder online eigene Anträge einbringen, über sie diskutieren und, falls sich in der Diskussionsphase genügend Leute für ein Thema interessieren, im nächsten Schritt über sie abstimmen lassen. Mit "liquid feedback" wurde das konfuse Berliner Wahlprogramm vorbereitet, mit einem Programm wie diesem will die Partei nicht weniger als das gesamte politische System revolutionieren. Am Ende steht das Ziel einer sogenannten "liquid democracy": Jeder Bürger, ob Parteimitglied oder nicht, soll sich über das Internet an politischen Entscheidungen beteiligen können. Zentrales Element ist die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren - je nachdem, ob man sich selbst in einer Frage auskennt oder einen anderen für kompetenter hält. Derjenige, der für kompetenter gehalten wird, kann die an ihn gegebenen Stimmen wiederum weitergeben; vergebene Stimmen können jederzeit zurückgezogen werden.

          Die Piratenpartei sprach sich schon 2007, ein Jahr nach ihrer Gründung, für das Konzept der "liquid democracy" aus. Auf ihrer Internetseite heißt es: "Dieses Mix-Prinzip ist entscheidend, da man sich nicht mehr für ein Bündel von Prinzipien entscheiden muss, wie es beispielsweise eine Partei bietet, sondern man sich je nach Thema die Experten aussuchen kann, denen man vertraut - oder selbst entscheiden kann." Im idealen politischen System der Piraten gibt es keine Politiker oder Parteien mehr, sondern nur noch Fachleute, was kurios erscheinen lässt, dass die Piraten sich nun doch ganz ernsthaft im klassischen Parteiensystem einordnen.

          Doch vom Paradies der flüssigen Demokratie, in der man zwischen Themen, politischer Ausrichtung und Repräsentanten je nach Gefühlslage hin und her springen kann, ist die Partei ebenso weit entfernt wie von einem sinnvollen Programm. Denn ein funktionierendes Betriebssystem hat sie nicht.

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