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Besuch in Xinjiang : Bachelet in der chinesischen Blase

Konfrontation gescheut: Michelle Bachelet sitzt in Guangzhou dem chinesischen Außenminister Wang Yi (2. v. r.) gegenüber. Bild: AP

Nach dem Besuch der Hohen Kommissarin für Menschenrechte in China richten sich alle Blicke auf einen Bericht der UN.

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          Das Echo auf den Chinabesuch der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen fiel am Sonntag weitgehend kritisch aus. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken be­klagte, dass die von Peking diktierten Bedingungen „keine vollständige und unabhängige Bewertung“ der Menschenrechtslage in Xinjiang ermöglicht hätten. China habe den Besuch „eingeschränkt und manipuliert“. So sei Michelle Ba­chelet beispielsweise kein Zugang zu Teilnehmern eines Arbeitstransferprogramms gewährt worden, die aus Xin­jiang in andere Teile des Landes vermittelt wurden. Das Programm steht im Verdacht, Zwangsarbeit zu befördern.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Menschenrechtler und Angehörige mutmaßlicher Opfer zeigten sich enttäuscht und teils entsetzt über die Bilanz, die Bachelet am Samstag während einer Pressekonferenz präsentierte. Sie sei „sprachlos“, schrieb die Generalsekre­tärin von Amnesty International, Agnes Callamard, auf Twitter. Bachelets Äußerungen über Xinjiang und Tibet seien „surreal“ gewesen.

          Zum Abschluss ihrer sechs Tage langen Chinareise hatte die Kommissarin nur sehr verhaltene Kritik an der Menschenrechtslage in Xinjiang geübt. Ihr Besuch sei „keine Untersuchung“ gewesen, hob die frühere chilenische Präsidentin mehrmals hervor. Ziel der Reise sei vielmehr gewesen, in Gesprächen mit der chinesischen Führung „Besorgnisse“ und „erns­te Vorwürfe“ anzusprechen, um „potentiell ein Umdenken“ herbeizuführen.

          In ihren Ausführungen folgte Bachelet im Wesentlichen dem Narrativ der chinesischen Regierung, wonach es sich bei den Umerziehungslagern in Xinjiang um „Ausbildungszentren“ im Zusammenhang mit Antiterrormaßnahmen handle. Sie habe ein „früheres Ausbildungszen­trum“ besucht, sagte Bachelet. Die Regierung habe ihr versichert, dass alle Zen­tren geschlossen worden seien.

          Es gibt in der Tat Hinweise darauf, dass Umerziehungslager geschlossen und de­ren Insassen in Gefängnisse überführt, in Arbeitsprogramme gezwungen oder un­ter strenger Aufsicht nach Hause ge­schickt wurden. Auf den Vorwurf der Zwangsarbeiter und auf die extrem ho­hen Verurteilungsraten in Xinjiang ging Bachelet nicht ein. Die UN-Diplomatin rief die Regierung aber auf, alle Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung und Deradikalisierung“ zu überprüfen. Sie sei nicht in der Lage, „das volle Ausmaß der VETCs zu ermessen“. VETCs ist die Ab­kürzung für Vocational Education Training Centers, also Ausbildungszentren. Sie „teile die Besorgnisse” anderer UN-Gremien und habe gegenüber der Regierung deutlich gemacht, dass es dem Programm an unabhängiger juristischer Aufsicht fehle und dass es Vorwürfe von Ge­waltanwendung und von Einschränkungen der Religionsfreiheit gebe.

          An die Angehörigen von internierten Uiguren gerichtet sagte Bachelet: „Ich habe euch gehört.“ Sie bestätigte, dass sie auf Bitten von Angehörigen Einzelfälle von Internierten angesprochen und die Behörden aufgefordert habe, den Familien Informationen zukommen zu lassen. Mit Blick auf Berichte, wonach Familien, die sich an das Hochkommissariat ge­wandt hatten, von chinesischer Seite eingeschüchtert worden seien, sagte Bachelet, ihr Büro beobachte genau, ob es Druck oder Einschüchterungen im Zu­sammenhang mit ihrem Besuch gebe. Die Aktivistin Rayhan Esat, deren Bruder in Xinjiang zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, warf Bachelet „totalen Verrat“ vor. „Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation“, schrieb die in den Vereinigten Staaten lebende Menschenrechtsanwältin auf Twitter. Es gab allerdings auch andere Stimmen. Ein Diplomat in Peking sagte, „der Ansatz, den Michelle Bachelet ge­wählt hat, ist vielversprechender als der Weg der Konfrontation“. Ein anderer Diplomat nannte den Besuch „enttäuschend“.

          Irritationen rief Bachelet damit hervor, dass sie sich während ihrer Pressekonferenz konkreter und ausführlicher zur Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten äußerte als über China. Sie reagierte damit auf eine Frage des chinesischen Staatsfernsehens über Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und das Schulmassaker in Texas. „Wir müssen das stoppen. Es ist eine furchtbare Menschenrechtssituation“, sagte die Hohe Kom­missarin. Sie gab damit den chinesischen Staatsmedien die Möglichkeit, ih­ren Besuch zu Propagandazwecken zu ins­trumentalisieren. Die Kommissarin hob hervor, dass sie „unüberwachte“ Ge­spräche geführt habe. Fachleute halten es für undenkbar, dass sie unabhängige Be­obachter oder gar Familien von Opfern in Xinjiang getroffen haben könnte. „Natürlich waren wir Teil einer Blase wegen der Corona-Beschränkungen. Wir konnten manche Leute treffen, nicht alle“, sagte Bachelet.

          Ursprünglich hätte der Besuch früher stattfinden sollen. Wegen der Corona-Krise seien die Verhandlungen darüber jedoch mehr als zwei Jahre lang ins Stocken geraten, sagte Bachelet. Sie seien erst im Dezember 2021 wieder aufgenommen worden. Für diesen Zeitpunkt hatte das Hochkommissariat eigentlich die Veröffentlichung eines eigenen Be­richts zur Menschenrechtslage in Xin­jiang angekündigt. Es ist bekannt, dass China dies insbesondere vor den Olympischen Winterspielen im Februar unbedingt verhindern wollte. Möglicherweise ist die chinesische Einladung an Bachelet in diesem Zusammenhang zu sehen. Nach ihrer Reise richten sich nun alle Blicke auf den Bericht. Über seinen Inhalt sagte die Kommissarin nichts. Die Pressekonferenz wurde nach 45 Minuten be­endet. Auch das begründete Bachelet mit „Corona-Beschränkungen“.

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