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Besuch in Prag : Seehofer: „Ein neues Kapitel aufschlagen“

  • -Aktualisiert am
Bayrisch-tschechischer Handschlag: Seehofer und Necas in Prag
          3 Min.

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen Besuch in Prag „richtig und notwendig“ genannt. „Auf diese Begegnung haben wir sehr lange gewartet, und wir haben sie sehr sorgfältig vorbereitet“, sagte Seehofer nach seiner Unterredung mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas. Es war der erste Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Prag.

          Seehofer sagte, er habe mit Necas auch über die Gründe gesprochen, warum er nicht schon längst stattgefunden habe. Er fügte an: „Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam den Blick nach vorne in die Zukunft richten.“ Zu einigen Fragen gebe es unterschiedliche Auffassungen, aber es komme darauf an, „jetzt ein neues Kapitel aufzuschlagen“. Die Tschechische Republik sei ein geachteter Partner in Europa und ein sehr wichtiger Handelspartner der Bayern.

          „Unterschiedliche Auffassungen über die Vergangenheit“

          Der Besuch sei ein „logischer Schritt in der Entwicklung der wechselseitigen Beziehungen “, bekräftigte Necas. Die wirtschaftliche Bedeutung Bayerns könne man daran ermessen, dass 30 Prozent der tschechischen Exporte nach Deutschland dorthin gingen und dass bayerische Unternehmen 4,5 Milliarden Euro in der Tschechischen Republik investiert hätten. Auch Necas sagte, „unterschiedliche Auffassungen über die Vergangenheit“ dürften beide Seiten nicht daran hindern, ihre Beziehungen an der Zukunft zu orientieren.

          Beide Politiker erwähnten nicht die Beneš-Dekrete, deren Entfernung aus der tschechischen Rechtsordnung Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber (CSU) einst zur Bedingung für die Prag-Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten erklärt hatte.

          „Schirmherr der sudetendeutschen Volksgruppe“

          Traditionell sei der bayerische Ministerpräsident der „Schirmherr der sudetendeutschen Volksgruppe“, sagte Seehofer; „das bedeutet, dass wir auch immer die Anliegen der Sudetendeutschen, insbesondere im Bereich der Geschichte und der Kultur, unterstützen“.

          Seine Prag-Reise sei gemeinsam mit der tschechischen Regierung und „mit den Sudetendeutschen bei uns in Bayern“ besprochen und, wie er meine, „richtig gestaltet worden“. Die Liste der Gesprächsthemen auf der Agenda der beiden Ministerpräsidenten war lang.

          „Einzigartige ökonomische Kooperationspotentiale“

          Vorrangig behandelten Necas und Seehofer die wirtschaftliche Zusammenarbeit, um - wie es in einem gemeinsamen Kommuniqué heißt - den „einzigartigen ökonomischen Kooperationspotentialen mit ihrem staatlichen Handeln optimale Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen“.

          Dazu gehört die Verbesserung der Straßen- und Bahnverbindungen, insbesondere die Modernisierung der Bahntrasse Prag-München und der Ausbau der B 85 / B 20 Amberg-Schwandorf-Cham -Furth im Wald, sowie die verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiewirtschaft. Die Ministerpräsidenten einigten sich unter anderem auf Austauschprogramme für Schüler, Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter, auf die Förderung der Einrichtungen zur „Pflege des deutsch-tschechischen Kulturerbes“ und die Unterstützung von Angeboten, „die der Vertiefung des Wissens über die gemeinsame Geschichte“ dienen, wie zum Beispiel Begegnungen tschechischer und deutscher Geschichtslehrer.

          Angesichts der Beschwerden in Böhmen über deutsche Polizeikontrollen hinter der tschechisch-bayerischen Grenze und in Bayern über die Zunahme der Kriminalität im Grenzgebiet sprachen sich Necas und Seehofer dafür aus, „die Sicherheit und Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs zu gewährleisten“.

          Seehofer kündigte ein Treffen der Innenminister dazu an. Es komme darauf an, auf beiden Seiten der Grenze Vertrauen zu schaffen. Er schlage vor, dass deutsche und tschechische Polizeibeamte gemeinsam die Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung durchführten, aber dies müsse natürlich erst vorbereitet werden.

          Die Ministerpräsidenten besprachen die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Katastrophen-, Natur- und Umweltschutzes sowie die Intensivierung des Austausches über Fragen der Kernkraft, „insbesondere zum weiteren Ausbau des Kernkraftwerkes Temelín“. Schließlich lobten sie den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und plädierten für einer „Verstetigung seiner Tätigkeit“.

          Als besonders bedeutsam für die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit würdigten sie die Tätigkeit der Kommunen und „Euregios“ sowie der seit fast 20 Jahren aus Vertretern aller Ministerien bestehenden Bayerisch-Tschechischen Arbeitsgruppe. Nach dem Treffen mit Necas besuchte Seehofer den Veitsdom. Erzbischof Dominik Duka empfing ihn. Später stand ein Besuch der Pinkas-Synagoge und des Prager Büros der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf Seehofers Programm.

          Die Beneš-Dekrete

          Unter den „Benes-Dekreten“ versteht man jene Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš, die den Rechtsstatus der Deutschen und der Ungarn nach Kriegsende regelten. Dekret Nr. 5 vom 19.Mai 1945 verfügte die Enteignung des Vermögens „der staatlich unzuverlässigen Personen“, zu denen „Personen deutscher oder magyarischer Nationalität“ zählten. Mit dem Dekret 12/1945 verloren „alle Personen deutscher und magyarischer Nationalität, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit“, ihr landwirtschaftliches Vermögen. Dekret Nr. 33/1945 ordnete an: „Die tschechoslowakischen Staatsbürger deutscher oder magyarischer Nationalität, die nach den Vorschriften einer fremden Besatzungsmacht die deutsche oder magyarische Staatsangehörigkeit erworben haben, haben mit dem Tag des Erwerbs dieser Staatsangehörigkeit die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verloren“.

          Aufgrund dieses Dekretes erfolgte ihre „Abschub“ (odsun) genannte Vertreibung. Im September 1945 verordnete Dekret Nr. 71 die „Arbeitspflicht“ für „Personen, welche die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verloren haben“. Die entschädigungslose Enteignung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Deutschen und Ungarn verfügte das Dekret Nr. 108/1945. Sieben national diskriminierende Dekrete (Nr. 5, 12, 33, 122, 123, 100, 108) sind Teil der tschechischen Rechtsordnung wie auch das Rechtfertigungsgesetz von 1946, das Gewaltverbrechen an Angehörigen der deutschen Minderheit bis zum 28. Oktober 1945 für rechtmäßig erklärt. (kps.)

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