Taiwans Präsidentin in Amerika : Ein hoch politischer Transit
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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in New York Bild: Reuters
Der Aufenthalt der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den Vereinigten Staaten erbost China. Ein Treffen mit Sprecher Kevin McCarthy könnte die Lage weiter eskalieren.
Für Taiwans Regierende heißt D.C. weiterhin „don’t come“. Aber abseits von Washington wird Präsidentin Tsai Ing-wen auf ihrer Amerikareise dieser Tage warm empfangen. In New York sprach sie vor Exil-Taiwanern, bekam am Donnerstag einen Preis der Denkfabrik „Hudson Institute“ verliehen und wurde von Anhängern auf der Straße begrüßt.
Offiziell erklärt Taiwans Präsidialamt die zwei Tage in New York als Transit auf dem Weg nach Mittelamerika. Am Freitag reist Tsai weiter nach Guatemala und Belize. Es sind die beiden einzig verbleibenden „diplomatischen Verbündeten“ in Mittelamerika, die Taiwan weiter als Staat anerkennen. Vergangene Woche hatte Honduras seine Anerkennung Taiwans widerrufen und diplomatische Beziehungen mit Peking aufgenommen. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aber stehen die Vereinigten Staaten: Auch für ihre Rückreise aus Mittelamerika hat Tsai einen längeren Zwischenstopp angekündigt, der sie dann nach Los Angeles führen soll, wo sie mutmaßlich mit Kevin McCarthy, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, zusammentreffen wird.
In Washington bereit man sich auf neue Spannungen mit Peking vor. So bauten das Weiße Haus und das State Department vor: John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, sagte, solche Transitreisen seien keine offiziellen Besuche, sondern privat. Seit ihrem Amtsantritt 2016 sei Präsidentin Tsai sechsmal durch die Vereinigten Staaten gereist und habe jedes Mal auch Mitglieder des Kongresses und andere Offizielle getroffen. Auch andere Präsidenten Taiwans seien derart durch das Land gereist.
Ziel: Frieden und Sicherheit
Es sei normal, dass die amerikanische Seite einen solchen Transit ermögliche, sagte Kirby weiter. Die Volksrepublik solle den Transit nicht als Vorwand benutzen, „um aggressive Aktivitäten in der Taiwanstraße zu verstärken“. Washington und Peking hätten Differenzen über Taipeh, die aber schon mehr als 40 Jahre bewältigt worden seien.
Auch Daniel Kritenbrink, der im Außenministerium die Unterabteilung für Ostasien und den Pazifik leitet, sagte, der Transit ändere nichts an der Ein-China-Politik Washingtons. Man lehne einseitige Veränderungen am Status quo und eine Unabhängigkeit Taiwans ab. Wohl aber helfe man Taipeh, seine Widerstandsfähigkeit zu stärken – etwa durch handelspolitische Initiativen und durch Rüstungsverkäufe, welche in der Biden-Administration fünf Milliarden Dollar umfassten. Ziel sei es, Frieden und Sicherheit im indopazifischen Raum zu wahren.
Zu dem wahrscheinlichen Treffen Tsais mit dem Republikaner McCarthy in Kalifornien Anfang April verwies Kritenbrink auf das Büro des Sprechers. Bislang ist diese Begegnung nicht offiziell bestätigt. Es wäre das ranghöchste Treffen auf amerikanischem Boden seit Annahme der Ein-China-Politik. Der Sprecher ist die Nummer Drei im Staat.
Eigentlich hatte McCarthy selbst nach Taiwan reisen wollen. Es sollen dann die Taiwaner selbst gewesen sein, die aus Sorge vor einer eskalierenden chinesischen Reaktion um eine Begegnung in Amerika statt in Taipeh gebeten haben.
