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Besuch bei Blair : Schröder: In Deutschland kein Referendum

  • Aktualisiert am

Schröder und Blair verlassen Downing Street Bild: REUTERS

Bundeskanzler Schröder hat nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Blair in London bekräftigt, daß es in Deutschland kein Referendum über die EU-Verfassung geben werde.

          Bundeskanzler Schröder hat am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Blair in London bekräftigt, daß es in Deutschland kein Referendum über die EU-Verfassung geben werde.

          In der Bundesrepublik „verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten", sagte Schröder. Zuvor hatten Blair und Schröder ihre erste Begegnung nach den Wirren um die Auswahl des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission genutzt, um die persönliche Zusammenarbeit wieder zu kräftigen.

          Referenden in zehn Ländern

          Im Hinblick auf die französische Entscheidung vom Vortag, die Bevölkerung direkt über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, sagte der Bundeskanzler: „Wie andere das machen, ist die Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierung.“

          Mittlerweile sollen in zehn Mitgliedsländern der EU Volksabstimmungen über das Vertragswerk stattfinden. Schröder wies Fragen nach Rissen im deutsch-britischen Verhältnis zurück. Das Gespräch mit Blair sei wie immer freundschaftlich verlaufen, sagte der Kanzler.

          Zustimmung zu Barroso

          Zwar habe es bei der Diskussion um den neuen EU-Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel zunächst unterschiedliche Ansichten gegeben, aber letztlich hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig auf den Portugiesen José Manuel Barroso geeinigt. „Wir sind jetzt miteinander dafür, daß er großartigen Erfolg hat“, sagte Schröder, der von Blair mit Handschlag und Lächeln nach dem gut einstündigen Gespräch vor Downing Street Nummer 10 verabschiedet worden war.

          Zu den neuen Budgetplänen der EU-Kommission, wonach unter anderem der von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelte so genannte Britenrabatt in Milliardenhöhe gestrichen werden soll, sagte Schröder: „Es muß eine faire Entscheidung geben.“

          Zunächst müsse es Solidarität mit denen geben, die diese nötig bräuchten, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf die neuen EU-Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa. Jedoch dürften die Nettozahler der Gemeinschaft wie Deutschland oder Großbritannien „nicht überfordert werden“.

          Werben für den Standort Deutschland

          Bei einer Rede vor britischen Unternehmern und Entscheidungsträgern aus der Londoner City am Abend warb Schröder für Investitionen in Deutschland: „Deutschland ist ein hervorragender Standort, der weltweit keinen Vergleich scheuen muß und dies auch nicht tut.“

          Nach einer aktuellen Umfrage sei die Bundesrepublik nach China und den Vereinigten Staaten „weltweit der attraktivste Investitionsstandort“ unter ausländischen Unternehmen, sagte der Bundeskanzler unter Hinweis auf die in Angriff genommen Reformen, die hohe Qualifikation deutscher Arbeitnehmer, die Infrastruktur sowie die Qualität der Forschung in Deutschland.

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