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Bestechungsprozeß : Berlusconi verteidigt geplante Einführung von Immunität

  • Aktualisiert am
Im Interesse des Staates: Berlusconi und Ex-Ministerpräsident Bettino Craxi
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          Zwei Tage nach seinem Gerichtsauftritt in eigener Sache hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die geplante Einführung einer strafrechtlichen Immunität für Politiker verteidigt.

          Diese Gesetzesänderung erfolge „nicht im Namen meiner angeblichen persönlichen Interessen, sondern in denen der Nation“, erklärte der konservative Regierungschef in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Zeitung „Corriere della Sera“.

          Zur Diskussion stehen zwei Initiativen zur Wiedereinführung der Immunität, die 1993 inmitten eines Korruptionsskandals abgeschafft wurde. Die erste schützt die Inhaber der fünf höchsten Ämter im Staat vor der Einleitung eines Strafverfahrens: Staatspräsident, Ministerpräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern und den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Eine zweite Initiative will auch allen Abgeordneten im Parlament Immunität gewähren, wie es ähnlich auch in vielen anderen Staaten der Fall ist.

          Die Linksopposition lehnt die Initiativen ab und wirft Berlusconi vor, er wolle sich nur einer möglichen Verurteilung entziehen. In einem Prozess in Mailand muß sich Berlusconi gegen den Vorwurf der Richterbestechung verteidigen.

          Die Anklage wirft ihm vor, er habe als Geschäftsmann in den achtziger Jahren die Entscheidung in einem Verfahren um die Übernahme der staatlichen Lebensmittelgruppe SME beeinflussen wollen.

          Er habe nur im Interesse des Staates gehandelt, sagte Berlusconi am Montag vor dem Gericht in Mailand. Der damalige Regierungschef Bettino Craxi habe ihn gebeten einzuschreiten, weil der vereinbarte Verkaufspreis von SME zu niedrig gewesen sei.

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