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: „Besser und ehrlicher“

Nur gegen ein praktisch unbegrenztes Auflösungsrecht Bild: picture-alliance/ dpa

Die Debatte hat eine lange Geschichte: Wie schon in der Vergangenheit wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aus allen politischen Lagern der Ruf nach einem Selbstauflösungsrecht des Bundestages laut.

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          Es ist kein Zufall, daß ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments oft im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage erörtert wird. Schon bald nach der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Kohl und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1983 wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht die Verfassung geändert werden solle.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Roman Herzog vertrat 1984 im Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig die Ansicht, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages wäre „besser und vor allem auch ehrlicher als eine vom Bundesverfassungsgericht noch so sehr begrenzte und überwachte Auflösung“ auf dem Weg über die Vertrauensfrage. Die Notwendigkeit, dieses Instrument zu begrenzen und zu überwachen, erscheint nach der Karlsruher Entscheidung vom Donnerstag dringender denn je.

          Daß die Handhabung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Schröder auch bei den Befürwortern von Neuwahlen Zweifel hervorrief, zeigt sich nicht zuletzt an den Forderungen nach einem Selbstauflösungsrecht, die nun wieder laut werden. Bundestagspräsident Thierse (SPD) hatte schon früh daran erinnert, daß wir „in einer stabilen Demokratie, nicht mehr in Weimarer Verhältnissen“ leben. Tatsächlich überdauerte kein Reichstag die volle Legislaturperiode. Demgegenüber erwies sich die Demokratie unter dem Grundgesetz auch ohne Selbstauflösungsrecht als stabil.

          Angst vor Mißbrauch durch große Parteien

          Doch wurde es schon zweimal - unter dem Eindruck von Vertrauensfragen des Bundeskanzlers - von Kommissionen ohne praktische Folgen erörtert. Die Enquetekommission Verfassungsreform schlug 1976 vor, in das Grundgesetz den Satz aufzunehmen: „Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder kann der Bundestag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden.“

          Das geschah vor dem Hintergrund der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Brandt 1972 stellte. Zwanzig Jahre und eine weitere Vertrauensfrage später gab es in der Gemeinsamen Verfassungskommission wiederum den Vorschlag eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments - unter denselben Voraussetzungen. Doch auch dieses Mal fand sich nicht die nötige Mehrheit.

          Ein Grund dafür war die Sorge, ein solches Recht könnte von den großen Parteien zu Lasten der kleinen mißbraucht werden. Deshalb wird etwa eine Dreiviertel- oder eine Vierfünftelmehrheit gefordert. Zum anderen wurde kritisiert, daß schon die Möglichkeit, einen Antrag zur Auflösung des Bundestages zu stellen, zu Kampagnen führen könnte. Dem Parlament würde der Weg eröffnet, sich in kritischen Lagen der Verantwortung zu entziehen; Neuwahlen hätten dann den Charakter eines Plebiszits.

          Erinnerung an Weimarer Verhältnisse

          Daß ein Selbstauflösungsrecht nicht zwangsläufig zu instabilen Verhältnissen führt, zeigen Erfahrungen im Ausland und in den deutschen Ländern, die ein solches Recht vorsehen. Diese haben meist den Antrag eines Drittels oder Viertels der Abgeordneten zur Voraussetzung, welchem zwei Drittel dann zustimmen müssen. In einzelnen Ländern genügt sogar die absolute Mehrheit der Parlamentarier. Von der Möglichkeit wurde gleichwohl selten Gebrauch gemacht.

          Das Bundesverfassungsgericht rief in seiner mündlichen Urteilsbegründung am Donnerstag nun - wie schon 1983 - wieder die Weimarer Verhältnisse in Erinnerung. Damals hatte der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident das Recht, das Parlament aufzulösen - allerdings „nur einmal aus dem gleichen Anlaß“. Das war als Begrenzung gedacht, funktionierte aber nicht im gedachten Maße.

          Auch daß der Reichskanzler die Anordnung der Auflösung gegenzeichnen mußte, konnte seinen Mißbrauch nicht verhindern. Das Verfassungsgericht meinte 1983, verfassungsgeschichtlich gesehen gehe die Stoßrichtung des Artikels 68 (der die Vertrauensfrage regelt) „nicht in erster Linie gegen ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, sondern gegen das praktisch unbegrenzte Auflösungsrecht, das der Reichspräsident unter der Weimarer Verfassung mit Gegenzeichnung eines dazu willigen Reichskanzlers handhaben konnte und gehandhabt hat“.

          Eine Art Waffengleichheit

          In der Gemeinsamen Verfassungskommission hieß es, daß es der Gewichtsverteilung zwischen Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt am besten entspricht, wenn die Befugnis zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in die Hand des Bundestages gelegt wird. Damit sollte auch die Opposition gestärkt werden - „in Richtung auf eine Art Waffengleichheit“ mit der Regierungsmehrheit. Um nicht den Anschein einer Manipulation zu erwecken, sollte die Mehrheit nicht selbst den Wahltermin bestimmen können.

          Dem Vorschlag, das Recht zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode auch als Recht der parlamentarischen Minderheit auszugestalten, folgte die Kommission allerdings nicht. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sollte jedoch eine Entscheidung des Parlaments über diese Frage verlangen können. Tatsächlich kommt der Ausgestaltung entscheidende Bedeutung zu. Wenn etwa nur der Kanzler ermächtigt sein sollte, einen Antrag auf „Selbstauflösung“ zu stellen, wäre das ein Etikettenschwindel.

          Jedenfalls fällt auf, daß es schon zur Zeit der Vertrauensfrage 1983 Stimmen aus allen politischen Lagern gab, ein Selbstauflösungsrecht zu schaffen. Bundespräsident Carstens wies in seiner Fernsehansprache zur Begründung der Auflösung des Bundestages darauf hin, daß eine Änderung des Grundgesetzes erwogen, aber nicht verwirklicht worden sei. Nun wird sie wieder erwogen, auch vom Bundespräsidenten. Man darf gespannt sein, was aus dem wird, was einst die Monarchen zur Disziplinierung der Landtage nutzten.

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