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Einspruch exklusiv : Beschränkungen für Geimpfte sind verfassungswidrig

  • -Aktualisiert am

Im Impfzentrum Messe Berlin werden Spritzen vorbereitet. Bild: dpa

Die Fortgeltung von Beschränkungen für Geimpfte ist wissenschaftlich und verfassungsrechtlich unhaltbar. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich einschreiten. Ein Gastbeitrag.

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          Eigentlich ist die Sache verfassungsrechtlich eindeutig: Wenn das Infektionsrisiko, das von Geimpften ausgeht, äußerst gering ist und sich ohnehin nicht mehr weiter reduzieren lässt, sind die verbleibenden Gefahren als sozialadäquat hinzunehmen. Schutzmaßnahmen gegenüber Geimpften sind dann nicht mehr angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne. Unangemessene Maßnahmen untergraben zudem Akzeptanz und Durchhaltewillen der Bevölkerung, auf die es für den Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie entscheidend ankommt. Zudem sendet die unterschiedslose Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen auch für Geimpfte an die Gesellschaft das fatale Signal, dass die Impfung für die individuelle Freiheit keinerlei Vorteile bringt. Warum soll man sich dann impfen lassen, werden sich nicht wenige fragen.

          Neid taugt nicht als Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe

          Trotzdem scheint eine Neiddebatte in diesem Land zu schwelen. Früh schaltete sich etwa der Vorsitzende der Jungen Union ein: Tilman Kuban hielt es bereits Anfang Februar für nicht hinnehmbar, „dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiterhin zu Hause sitzt“. Und erst gestern Abend befürchtete die Ethikratsvorsitzende Buyx in den ARD-Tagesthemen eine „Schieflage“ zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Solche Äußerungen sind einerseits verfassungsrechtlicher Humbug, denn die Grundrechte stehen nicht der Gesellschaft als Kollektiv, sondern den individuellen Menschen zu. Sie sind darüber hinaus auch ethisch haltlos. Denn eine undifferenzierte Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen beschert den Nichtgeimpften keinen zusätzlichen Freiheitsgewinn. Der in diesem Zusammenhang oft zu hörende Solidaritätsappell ist im Kern pervers: Solidarisch handeln vielmehr diejenigen, die Freiheit für andere bereits dann fordern, obwohl sie ihnen selbst aus Gründen des Infektionsschutzes noch verweigert werden muss. Wer so argumentiert, den treibt letztlich ein zwar menschliches, aber doch ethisch wie rechtlich sehr abwegiges Motiv: Neid kann als niedriger Beweggrund ein Mordmerkmal sein, aber er taugt nicht als Rechtfertigungsgrund für Grundrechtseingriffe.

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